Sonntag, 05. Dezember 2021

Verhandlungen in GenfUSA und Russland einigen sich auf Waffenruhe in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg sollen von Montag an die Waffen schweigen. Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Feuerpause geeinigt. Außerdem wollen beide Länder militärisch zusammenarbeiten.

10.09.2016

US-Außenminister John Kerry und russischer Außenminister Sergej Lawrow reichen sich die Hand
Kerry (l.) und Lawrow reichen sich bei der Pressekonferenz in Genf die Hand. (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
Die Waffenruhe soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen. Sieben Tage später wollen die USA und Russland - sofern die Feuerpause tatsächlich eingehalten wird - mit einer militärischen Kooperation zur Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS), und Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte US-Außenminister John Kerry in der Nacht nach langwierigen Verhandlungen in Genf.
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen.
US-Außenminister spricht von "Wendepunkt"
Kerry sprach von einem möglichen "Wendepunkt" im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess ebnen. Auch dabei würden die USA und Russland kooperieren.
Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.
Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei "die Extra-Meile gegangen", damit das Blutvergießen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter und der Chef des Geheimdienstes NSA, James Clapper, hatten zuvor öffentlich Bedenken gegen eine Militärpartnerschaft mit Russland geäußert.
Grunsätzliche Einigung vor zwei Wochen
Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.
Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die Vereinbarungen. Den USA und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UNO-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung.