Freitag, 10. Mai 2024

Brüssel
Verhandlungen über EU-Asylreform gehen in nächste Runde

Die seit Jahren andauernden Verhandlungen über eine EU-Asylreform gehen heute in eine weitere, möglicherweise entscheidende Runde.

18.12.2023
    Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen im September 2023 Tausende Migranten an.
    Steht die EU-Asylreform vor dem Abschluss? (imago / ZUMA Press / Ciro Fusco)
    Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und Mitgliedsstaaten könnten sich bis tief in die Nacht zu Dienstag ziehen, hieß es. Durch die Reform des gemeinsamen Asylsystems soll unter anderem die irreguläre Einwanderung begrenzt werden. Im Juni hatten sich die EU-Innenminister auf Eckpunkte geeinigt. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Migranten mit geringen Aussichten auf eine Anerkennung sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Außerdem ist eine fairere Verteilung Schutzsuchender geplant.
    Letzteres hatte für Kritik aus Polen und Ungarn gesorgt. Die Pläne hatten auch innerhalb der Bundesregierung Konflikte nach sich gezogen. Sie waren vor allem von den Grünen als menschenunwürdig kritisiert worden.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.