Freitag, 03. Mai 2024

Wahlrechtsreform
Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht starten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über mehrere Klagen gegen die vor einem Jahr in Kraft getretene Wahlrechtsreform.

23.04.2024
    Das Parlament tagt im Bundesrat.
    Wie wird künftig der Bundestag aussehen? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Geklagt haben die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen. Sie wenden sich unter anderem gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel sowie von Überhang- und Ausgleichsmandaten.
    Ziel der Reform ist es, das Parlament zu verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordneten soll der nächste Bundestag nur noch 630 Abgeordnete zählen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.