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Verhandlungsmarathon ohne Fortschritt

In das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rückte das iranische Atomprogramm im Jahr 2002, als die Internationale Atom-Energie Agentur in Wien durch Geheimdienstberichte einiger Staaten darauf hingewiesen wurde, dass Teheran daran arbeite, eigenständig Uran anzureichern. Krisen gab es seitdem immer wieder, vor allem auch nach Erklärungen des iranischen Präsidenten Ahmandinejad, das Atomprogramm zu einem Grundpfeiler seiner Politik zu machen.

Von Ulrich Pick | 30.11.2007
    Immer wieder wird im Westen die Mutmaßung geäußert, die Islamische Republik Iran strebe den Besitz der Atombombe an. Konkrete Beweise gibt es hierfür bis heute nicht. Wer sich allerdings in die Kreise radikaler iranischer Studenten begibt, der bekommt durchaus Aussagen zu hören wie diese:

    "Wir wollen die Atombombe! Das gehört zu unserer nationalen Ehre. Wenn man ein Referendum abhielte in den Universitäten und unter den jungen Leuten, dann würde man sehen: die meisten wollen Atomtechnologie und die Bombe; und wir fordern die Regierung auf, dieses Programm mit voller Kraft zu verwirklichen."

    Die politischen Repräsentanten in Teheran – seien sie gemäßigt oder radikal-islamisch – hören solche Töne nur ungern. Denn die offizielle Linie des Landes lautet: "Wir wollen die Atombombe nicht". Und es wird auf eine Fatwa verwiesen, also ein religiöses Gutachten, in dem der geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, diese Haltung auch amtlich niedergelegt hat. Entsprechend vertrat der ehemalige Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi diese Haltung Irans von Beginn des Atomkonfliktes an, indem er sagte:

    "Wir sind heute Zeuge von falschen Medienberichten, die da behaupten, wir wollten die Atombombe bauen. Wir denken, dass das ein Trick von ausländischen Kreisen ist. Diese wollen ihren unlogischen Plan unterstreichen, dass Iran angeblich an der Bombe baut."

    Irans Atomprogramm begann unter dem Schah. Bereits in den sechziger Jahren empfahlen die damals verbündeten Amerikaner dem Monarchen, auch auf Nuklearenergie zu setzen. Zwar habe das Land große Vorräte von Öl und Gas, hieß es, angesichts eines wachsenden Energiebedarfs aber seien diese begrenzt. Den ersten Forschungsreaktor mit einer Leistung von fünf Megawatt – ein US-Produkt – wurde 1967 in Betrieb genommen. Doch der Schah hatte ehrgeizige Pläne und gab 1974 bekannt, man wolle innerhalb von 20 Jahren Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 23.000 Megawatt haben. Mit Frankreich wurde der Bau eines Forschungszentrums in Isfahan sowie zweier Leichtwasser-Reaktoren in Ahwaz an der irakischen Grenze geschlossen. Zudem sollte die Siemens AG aus Deutschland zwei Kraftwerke in Bushehr am Persischen Golf bauen.

    Nach der islamischen Revolution galten diese Pläne allerdings als westlich-dekadent. Sie wurden kaum weiterverfolgt und 1981 – Iran war vom Nachbarn Irak in einen Krieg gezogen worden – verließen die letzten deutschen Ingenieure das Land. Erst Mitte der neunziger Jahre wurden die Projekte in Isfahan und Bushehr wieder aufgegriffen. Da westliche Ingenieure auf Druck der USA nicht helfen durften, wandten sich die Mullahs an Russland und China. Peking besorgte die Fertigstellung von Isfahan, in Bushehr stieg Moskau ein, wobei sich wegen Schwierigkeiten bei der Lieferung von Brennstäben der dortige Ausbau verzögerte. Eigentlich sollte der erste 1000 Megawatt Leichtwasser-Reaktor bereits im Juni 2004 ans Netz gehen, doch bis heute ist der Meiler nicht in Betrieb.

    In das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rückte das iranische Atomprogramm im Jahr 2002, als die Internationale Atom-Energie Agentur in Wien durch Geheimdienstberichte einiger Staaten darauf hingewiesen wurde, dass Teheran daran arbeite, eigenständig Uran anzureichern. Die Lage wurde kritisch, als die IAEA im Spätsommer 2003 Spuren angereicherten Urans in der Atomanlage in Natanz fand. Iran – so hieß es später – habe 18 Jahre lang sein Nuklearprogramm verheimlicht. Angesichts dieser Situation traf sich Chef der Wiener Atombehörde, Mohammad El-Barradei, kurzerhand mit Irans Atomunterhändler Hassan Rowhani:

    Herr Doktor Rowhani hat mir versichert, dass die Islamische Republik Iran alles unternehmen wird, die unbeantworteten Fragen zu klären und alle ausstehenden Punkte ihres Atomprogramms offenzulegen. Wir sprachen auch über das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, und Herr Doktor Rowhani sagte, dass Iran im Grunde bereit sei, dieses Papier zu unterzeichnen. Er befragte mich zu einigen Unklarheiten, die in Iran hinsichtlich des Zusatzprotokolls bestehen. Er machte aber auch klar, dass diese Unklarheiten letztlich bedeutungslos sind.

    Während die Reformer – zu denen auch Rowhani gehörte - zu diesem Zeitpunkt ernsthaft diskutierten, dass Zusatzprotokoll zu unterzeichen, welches der IAEA auch unangemeldete Kontrollen erlaubt, proklamierten die Radikalen in Iran, man dürfe keinen Millimeter nachgeben. Im Oktober 2003 stimmte Teheran dann einem Angebot der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu. Teheran sicherte den Stopp von Aktivitäten zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung zu, während dem Land im Gegenzug Handelserleichterungen versprochen wurden sowie Zurückhaltung gegenüber den Wünschen der USA, die das Atomprogramm vor den UNO-Sicherheitsrat bringen wollten. Als die Mullahs einen Monat später die Produktion von waffentauglichem Plutonium zugaben – ein Verstoß gegen den 1970 ratifizierten Atomwaffensperrvertrag – wackelte die Vereinbarung zwar, doch sie hielt - und zwar bis zum Sommer 2005. Dann - parallel zum Amtsantritt des neuen radikal-islamischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad - entfernte Iran die Siegel der Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan. Dieses erzeugte zwar große internationale Proteste, doch war die vorübergehende Schließung der Anlage, die Rohuran in Uranhexaflourid verwandelt, ein freiwilliges Entgegenkommen Teherans. Doch die Lage spitzte sich zu. Denn Ahmandinejad erklärte wiederholt, das Atomprogramm zu einem Grundpfeiler seiner Politik zu machen und die Urananreicherung letztlich nicht aufzugeben.

    "Wir akzeptieren nur unser Recht im Rahmen des Atomwaffen-Sperrvertrages, nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger."

    Dieser Satz markiert den Mittelpunkt der iranischen Argumentation bis heute. Der Atomwaffensperrvertrag, den die Islamische Republik – anders als Pakistan, Indien und Israel – ratifiziert hat, garantiert nämlich im Artikel vier allen Unterzeichnern das unveräußerliche Recht - so wörtlich – "die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Alle Unterzeichner des Dokuments – und somit auch Iran - wird also die Möglichkeit eingeräumt, an einem – wie es heißt – "weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und Informationen" teilzuhaben. Von diesem legitimen Austausch ist Teheran aber – vor allem auf Betreiben der USA – bislang ausgeschlossen worden, weshalb sich die Mullahs ihr nukleares Wissen auf verborgenen Kanälen besorgten – und zwar über Pakistan, einem zwielichtigen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus. Auf Grund der beschriebenen Isolation Irans gibt sich Ahmadinejad denn auch misstrauisch gegenüber jeglichen Verhandlungsangeboten - zumal, wenn sie aus dem Westen kommen – mit der Folge, dass sich die Positionen im Atompoker zunehmend verhärteten und der iranische Präsident immer provokantere Worte wählte:

    "Sie glauben, sie haben es mit einem vierjährigen Kind zu tun, dem sie ein Paar Nüsse oder Schokolade anbieten, um ihm sein Gold zu nehmen. Wir brauchen die Hilfe der Europäer nicht. Wann haben wir euch denn um Hilfe gebeten? Wann haben wir euch denn um etwas gebeten, so dass ihr jetzt behauptet, uns mit Anreizen von unserem Recht auf technologischen Fortschritt abbringen zu können?! Die iranische Nation wird die Anreicherung nicht aussetzen und nicht einfrieren. (Applaus)"

    Entsprechend ließ Ahamdinejad Anfang des Jahres 2006 die Siegel, die die internationale Atombehörde in der Wiederaufbereitungs-Anlage in Natanz angebracht hatte, entfernen. Gleichzeitig wurde die Atomforschung intensiviert mit der Folge, dass die Islamische Republik im April bekannt gab, das Land habe erstmals eigenständig die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs vorgenommen. Konkret war es iranischen Technikern in Natanz mit Hilfe einer Kaskade von 164 Zentrifugen gelungen, gasförmiges Uran auf einen Gehalt von 3,5 Prozent an Uran-235 anzureichern. Dies ist genug für die Energiegewinnung, aber bei weitem nicht für Kernwaffen. Ahmadinejad, der sein Land übertriebenerweise gleich zum Mitglied im Club der Atommächte hochschraubte, lobte die Errungenschaft in den höchsten Tönen und erklärte in Richtung Europa und den USA, Teheran werde - was die Atomfrage angehe - künftig mit einer anderen Sprache reden.

    "Wir werden auf der Grundlage der internationalen Regelungen und unserer unabänderlichen Rechte unseren Weg zur industriellen Produktion der Brennstäbe für unsere Kraftwerke fortsetzen."

    Nicht nur der radikal-islamische Präsident empfand Genugtuung über den technischen Fortschritt, auch die Bevölkerung freute sich mehrheitlich über die neue Errungenschaft. Schließlich gilt das Atomprogramm – gerade wegen der Isolation, unter der Iran schon seit langen zu leiden hat - als eine Frage des nationalen Prestiges.

    "Ich bin stolz, ein Iraner zu sein. Und jeder Iraner freut sich, wenn er sieht, dass sein Land diese Technologie hat. Ich freue mich, weil wir es geschafft haben, wie die anderen Länder etwas Großes zu leisten und wir jetzt auch etwas zu melden haben. Ich bin stolz, weil ich sehe, dass mein Land Iran, es geschafft hat, wie andere Staaten auch einmal die Weltklasse zu erreichen. "

    Auch wenn Iran nach wie vor bei weitem nicht alle Fragen, die die IAEA bezüglich des Atomprogramms stellte, hinreichend beantwortete – was eigentlich Grund zur Sorge für Teheran hätte sein können – spürte die dortige islamistische Führung zunehmend Rückenwind. Ursache hierfür sind nicht nur die erheblichen Fortschritte beim Nuklearprogramm, es liegt auch an der veränderten politischen Konstellation im Nahen und Mittleren Osten. Denn die Bedeutung Teherans in der Region hat – entgegen aller Kalkulationen Washingtons – vor allem seit dem Waffengang der USA gegen Saddam Hussein in den Irak deutlich zugenommen. Dies zeigt sich nicht nur am gestiegenen politischen wie wirtschaftlichen Einfluss der Islamischen Republik im Irak und in Afghanistan. Es zeigt sich auch an der gestärkten Stellung der von Teheran geförderten Hizbullah in Libanon, die im Sommer 2006 Israel in einen Krieg verwickelte, aus dem Jerusalem nicht als Sieger hervorgehen konnte. Was den festgefahrenen Atompoker betrifft, so zeigten die Zeichen im Sommer 2006 noch einmal auf Hoffnung. Die USA waren wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt – vor allem auf Betreiben Berlins hin – und die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sowie Deutschland hatten einen Vorschlag ausgearbeitet, der große Chance hatte, von Teheran angenommen zu werden. Zwar legte er die Latte für die Mullahs recht hoch, indem er von der Islamischen Republik die Aussetzung ihres Atomprogramms forderte – eine eigentlich inakzeptable Bedingung für Teheran - doch gleichzeitig waren die Gegenleistungen wirklich attraktiv: Iran wurde die Unterstützung beim Bau eines Leichtwasser-Reaktors ebenso offeriert wie Hilfe bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie, zudem winkten zahlreiche Verbesserungen auf wirtschaftlichem Gebiet. Doch die Hoffnung auf einen erfolgreichen Deal währte nur wenige Tage. Als Teheran nämlich die gesetzte Frist einseitig um wenige Wochen verlängern wollte, reagierten die Außenminister der sechs Länder so harsch, dass sie die Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat verwiesen mit der Folge, dass dort binnen knapp drei Wochen die Resolution 1696 verformuliert und verabschiedet wurde. Damit setzte man den Mullahs die Pistole auf die Brust. Denn die jetzige Alternative lautete "Wenn Iran nicht die Urananreicherung sowie die Schwerwasserproduktion unverzüglich einstellt, wird das Land mit Wirtschaftssanktionen belegt". Diese Begründung wurde zwar durch die Resolutionen 1737 und 1747 noch einmal verstärkt, doch Teheran hat bis heute nicht darauf reagiert. Stattdessen ließ Präsident Ahmadinejad die Arbeiten am iranischen Atomprogramm mit großer Intensität fortsetzen und sah sich in seiner selbst gewählten Rolle als Kämpfer für nationale Rechte Irans nur bestärkt:

    "In den vergangenen 28 Jahren hat die Weltarroganz immer wieder ihren Kampf gegen uns auf irgendeinen Punkt konzentriert. Es war mal der aufgezwungene Krieg, dann die Menschenrechte, dann die Frage der Demokratie und mal redeten sie von Freiheit. Heute ist es die Atomfrage. Das ist alles nicht neu. Jedesmal wenn wir eine große Errungenschaft melden, werden sie verärgert und kommen mit all ihren Kräften."

    Parallel zu den Resolutionen der Vereinten Nationen, die Iran zu keinen Zugeständnissen bezüglich seines Atomprogramms bewegen konnten, hieß es aus den USA, auch ein militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik könne künftig nicht ausgeschlossen werden. Seit Anfang 2007 kreuzen deshalb – wie 2003 vor dem Angriff auf den Irak - zwei komplette US-Flugzeugträgergruppen im Persischen Golf. Iran hat hierauf in verschiedener Weise reagiert: Das Militär hielt wiederholt Manöver ab. Der Geistliche Führer, Ayatollah Ali Khamenei, drohte im Falles eines Angriffs mit schweren Vergeltungsschlägen und zwar nicht nur in den USA, sondern in zahlreichen Ländern der Erde. Und das iranische Fernsehen reagierte auf die amerikanische Drohung mit folgendem Kommentar:

    "Eine genaue Betrachtung der Propaganda der westlichen Medien zeigt, dass diese Institutionen einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran und das iranische Volk begonnen haben. In diesem Zusammenhang spekulieren sie mit einem eventuellen Angriff der Amerikaner oder des Zionistischen Regimes gegen die iranischen Atomanlagen. Sie versuchen dadurch die zuständigen iranischen Politiker und das Volk zu beeinflussen und den Widerstand der iranischen Nation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu brechen."

    In Iran selber ist die Öffentlichkeit inzwischen gespalten. Das Nuklearprogramm wird zwar nach wie vor als eine Frage des nationalen Prestiges angesehen und von einer Mehrheit der Bevölkerung für notwendig erachtet. Die starre und unflexible Haltung des Präsidenten steht aber immer häufiger in der Kritik, besonders bei seinen innenpolitischen Gegnern. Man dürfe wegen des Atompokers keinen Krieg heraufbeschwören, betonen beispielsweise die beiden Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Ali Akbar Rafsandjani. Zwar seien die nuklearen Errungenschaften für die Islamische Republik ausgesprochen wichtig, doch einen ebenso hohen Stellenwert hätten die internationalen Bindungen und Verpflichtungen. Gleichzeitig unterstreicht Rafsandjani aber:

    "Ich sage euch im Westen ganz deutlich, dass ihr auf dem Weg von Resolutionen nichts erreichen könnt. Ihr schafft dadurch nur euch selbst und der Welt und insbesondere unserer Region Probleme. Der richtige Weg ist, aufzuhören mit diesem unsinnigen Getue."

    Ahmadinejad hält nach wie vor nichts von Konzessionen und bleibt weiter unbeirrt auf seiner harten Linie. So wechselte er jüngst sowohl den Chefunterhändler für Atomfragen aus als auch dessen Vertreter. Anstelle des sachkundigen Ali Larijani führt nun der als Hardliner bezeichnete Said Jalili die Verhandlungen. Nach Angaben der IAEA hat Teheran mittlerweile sein Atomprogramm weiter ausgebaut. Inzwischen sollen 3000 Gaszentrifugen in Betrieb genommen sein. Seit nunmehr fünf Jahren Verhandlungen mit Teheran zieht die Wiener Behörde, die in den vergangenen Monaten intensive Inspektionen in Iran vorgenommen hat, eine gemischte Zwischenbilanz. So werden der Islamischen Republik zwar Fortschritte bei der Zusammenarbeit bescheinigt. Das Land weigere sich jedoch weiterhin, so heißt es, der Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einer Einstellung der Urananreicherungen nachzukommen. Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus: Während Iran betonte, jetzt seien alle Fragen gelöst und die Welt müsse endlich erkennen, dass man nichts Übles im Schilde führe, interpretierten die USA, nun sei ein weiterer hinreichender Beweis erbracht, um die Mullahs endlich mit noch härteren Sanktionen zu belegen, was Washington ohnehin schon seit Längerem fordere.