
Die Länder machen Druck auf den Bund, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, hat ein Sondervermögen etwa für die Reparatur von Straßen und Brücken vorgeschlagen. Seine Parteifreundin, Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Hüskens, rechnet allerdings nicht damit, dass es bereits heute ein detailliertes Konzept für einen solchen Infrastrukturfonds geben wird. Sie sagte im MDR-Hörfunk: "Ich gehe davon aus, dass es da auch auf Bundesebene noch eine intensive Diskussion braucht, um sagen zu können, wieviel Geld etwa aus der Maut oder aus anderen Quellen in einen solchen Fonds zufließen können." Hüskens begrüßte Wissings Vorschlag, Mauteinnahmen für den Fonds zu verwenden. "Da wäre man bei sieben bis acht Milliarden Euro jährliche Einnahme."
Weiteres Thema der Konferenz in Duisburg ist die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Dagegen regt sich Protest der Länder, die vor einer Schwächung des Nahverkehrs warnen. Auf der Tagesordnung steht auch die weitere Debatte über das Deutschlandticket, das teurer werden soll. Gegen die Preiserhöhung sind vor dem Konferenzgebäude Demonstrationen unter anderem von Fridays for Future angekündigt.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
