Vorgesehen ist eine Reform der Fahrschul-Ausbildung, wie das Ministerium vorab mitteilte. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb bei weiterhin hohen Standards der Verkehrssicherheit bezahlbarer zu machen, Hintergrund sind Kosten von teilweise bis zu 4.500 Euro, die der CDU-Politiker bereits im Sommer als zu hoch kritisiert hatte. Zwar wolle der Bund keine Vorgaben zur Höhe der Preise machen, aber kostendämpfende Maßnahmen prüfen.

Union und SPD hatten eine Reform für bezahlbare Fahrerlaubnisse in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.