
Der FDP-Politiker hatte am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Deutschlandfunk, Wissing habe im Austausch mit den Ressorts frühzeitig über seine Absichten informiert. Grundlage sei eine im April im Beisein des Bundeskanzlers unterzeichnete Absichtserklärung mit der Volksrepublik zum autonomen Fahren. Profitieren sollen laut "Handelsblatt" vor allem die deutschen Autounternehmen in China.
In der Bundesregierung gab es Irritationen über das Vorgehen des FDP-Politikers Wissing. Bundeskanzler Scholz von der SPD warf ihm vor, sich im Vorfeld intern nicht abgesprochen zu haben. Es geht zudem um die Frage, ob Wissing im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung gehandelt hat. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Kritik.
Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
