Montag, 06. Mai 2024

Senegal
Verschiebung der Präsidentschaftswahl für verfassungswidrig erklärt

Der Verfassungsrat im Senegal hat die Verschiebung der ursprünglich für Februar geplanten Präsidentschaftswahl auf Dezember für verfassungswidrig erklärt.

16.02.2024
    Macky Sall, Präsident des Senegal; er trägt einen blauen Anzug und eine Sonnenbrille und hebt die rechte Hand.
    Macky Sall, Präsident des Senegal (Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
    Das teilte der Rat in der Hauptstadt Dakar mit. Er bemängelte die Zustimmung des Parlaments und hob ein entsprechendes Dekret von Präsident Sall auf. Der Schritt hatte zu schweren Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land geführt. Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die weniger als drei Wochen vor der Wahl angekündigte Verschiebung hätte es ihm erlaubt, länger im Amt zu bleiben. Als Grund für die Verschiebung hatte er Streitigkeiten über den Wahlprozess angeführt.
    Die Opposition hatte erfolglos versucht, das Verfahren im Parlament zu blockieren. Sie wirft Sall vor, sich an die Macht zu klammern.
    Diese Nachricht wurde am 16.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.