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Verteilung von Flüchtlingen
Luxemburg scheut die Machtprobe

Beim EU-Innenministertreffen könnten die Befürworter verbindlicher Verteilungsquoten für Flüchtlinge die Gegner eigentlich mit qualifizierter Mehrheit überstimmen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen - erwartet wird eine Lösung auf freiwilliger Basis.

Von Jörg Münchenberg | 22.09.2015

    Flüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Szentgotthard am 19.09.2015.
    Über die Verteilung von Flüchtlingen ist die EU weiterhin tief zerstritten. (AFP / Attila Kisbenedek)
    Unmittelbar vor dem Sondertreffen der Innenminister ist die EU-Kommission erst einmal auf Tauchstation gegangen. Obwohl sich längst abzeichnet, dass der ursprüngliche Vorschlag zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen nach einer verbindlichen Quote auf die EU-Mitgliedsländer politisch nicht durchsetzbar ist, hält die Kommission zumindest offiziell an ihrer ursprünglichen Position fest: "Die Kommission hat sehr umfangreiche Vorschläge präsentiert. Das alles liegt auf dem Tisch. Der Ablauf, die gesetzgeberischen Instrumente und Bausteine liegen vor. Jetzt müssen das die Mitgliedstaaten diskutieren", so Kommissionssprecher Margaritis Schinas.
    Doch die Mitgliedstaaten sind über die Einführung von verbindlichen Verteilungsquoten weiterhin tief zerstritten. Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten - also Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - lehnen solche Quoten strikt ab, aber Widerstand kommt auch aus Lettland und Litauen. Dabei könnten die Innenminister die Gegner einer festen Quote mit qualifizierter Mehrheit überstimmen - so fordert es auch der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt: "Wir sind schon ein bisschen verrückt in Europa. Wenn die Einstimmigkeit nicht notwendig ist und wir mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können, machen wir es trotzdem einstimmig und umgekehrt. Nein, das ist eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit und das sollten wir auch tun. Und mit dem positiven Druck aus dem Europäischen Parlament, aus Deutschland Frankreich und von anderen Ländern sollte das möglich sein."
    Auch Kroatien und Slowenien können auf Entlastung hoffen
    Doch angesichts des sensiblen Themas scheut die luxemburgische Ratspräsidentschaft die politische Machtprobe. Und so könnte es am Ende gar keine formale Abstimmung geben - stattdessen übernehmen die meisten Länder dann freiwillig eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen. Die genauen Zahlen sollen heute noch festgelegt werden. Allerdings zeichnet sich ab, dass neben Griechenland und Italien auch Kroatien und Slowenien auf Entlastung hoffen können.
    Ursprünglich sollten 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn umverteilt werden. Doch weil sich Budapest jeder Zusammenarbeit verweigert, könnten nun andere von diesem Kontingent profitieren. Sollte es heute bei dem Sondertreffen eine abschließende Einigung geben, dann, so zumindest die Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wäre damit viel gewonnen: "Wenn wir nun einen Schlüssel mit der Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten verabschieden, heißt das nicht, dass alle 28 teilnehmen. Aber sie haben einen Kriterienkatalog unter denen, die bereit sind aufzunehmen, verteilt werden kann. Und das wäre sicherlich schon ein erheblicher Fortschritt."
    Streitpotenzial im Detail
    Freilich gibt es noch viel Streitpotenzial im Detail. Etwa bei der Frage, unter welchen Bedingungen sich Mitgliedstaaten davon freikaufen können, Flüchtlinge aufzunehmen. Bislang hat die Kommission dafür pro Person 6500 Euro veranschlagt; außerdem soll dies nur unter "außergewöhnlichen Umständen" für eine kurze Zeit möglich sein.
    Nach Auffassung einiger Mitgliedsländer aber ist die Optout-Möglichkeit zu billig; auch Deutschland, so heißt es, fordere weiterhin eine Beteiligung aller Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsquote. So oder so, der Einigungsdruck für die Innenminister ist gewaltig; denn das Reizthema soll nicht auch noch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einen Tag später beschäftigen. Hier wäre ein Kompromiss auch formal ungleich schwieriger zu erzielen, denn in dieser Runde gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.