Wie das Gericht mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Gegen den Beschluss könne noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Aktivsten der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" planten demnach ab 26. August ein mehrtägiges Camp in einer Grünanlage in Köln. Bis zu 1.000 Menschen seien erwartet worden. Die Kölner Polizei verbot das Camp den Angaben zufolge insbesondere aufgrund von Erkenntnissen des Staatsschutzes. Unter anderem sei es bei vergleichbaren früheren Veranstaltungen in Kiel und Kassel zu rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten sowie Sachbeschädigungen und zu Widerstand gegen Polizisten gekommen.

(Az. 20 L 2068/25)