Archiv

Spanien
Verweigerte Amnestie durch Justiz: Puigdemont legt Berufung ein

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat Berufung gegen die Entscheidung des obersten Gerichts in Spanien eingelegt, ihm keine Amnestie zu gewähren.

    Carles Puigdemont schaut in die Kamera.
    Carles Puigdemont (Jordi Boixareu/ZUMA Wire/dpa)
    Sein Anwalt bezeichnete den Beschluss des Gerichts als willkürlich und grotesk, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Das oberste Gericht in Spanien hatte Puigdemont vergangene Woche trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Zur Begründung hieß es, auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern sei die Amnestie-Regelung nicht anwendbar. Puigdemont wurde wegen Unterschlagung, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Terrorismus angeklagt. Gegen ihn besteht seit 2017 ein Haftbefehl.
    Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Die Pläne zogen monatelange Proteste der Opposition nach sich.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.