Dienstag, 27. Februar 2024

"Wachrütteln auf der Straße"
Viel Unterstützung aus Politik und Gesellschaft für Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben sich ausdrücklich hinter die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus gestellt. CDU-Chef Merz sprach von einem Stoppschild gegen Extremismus und Rassismus, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann von einem "Wachrütteln" auf der Straße. Auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigte sich erfreut.

20.01.2024
    Demonstration unter dem Motto: Hamburg steht auf - gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke am Jungfernstieg und in den angrenzenden Straßen in der Hamburger Innenstadt.
    Für die Kundgebungen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Unterstützung, etwa vom Verfassungsschutzpräsident. (IMAGO / Hanno Bode)
    Haldenwang sagte der "Westdeutschen Zeitung", die Demokratie in Deutschland sei durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr. Erfreulicherweise demonstrierten gerade viele Menschen. Haldenwang nannte es "wünschenswert", wenn die sogenannte schweigende Mehrheit sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positioniere.

    "Zivilcourage auch im Alltag"

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sagte der "Augsburger Allgemeinen", er habe bislang das Gefühl gehabt, dass die hohen Umfragewerte und Wahlerfolge der AfD "niemanden hinter dem Ofen hervorlocken". Das habe ihm Sorgen gemacht. Daher sei er erfreut, dass die Menschen nun ihren Unmut zum Ausdruck brächten. Er hoffe, dass die Menschen auch im Alltag Zivilcourage zeigten.

    "Kein Platz für Brandstifter und Hetzer"

    Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU und Grünen begrüßten die vielen Kundgebungen ebenfalls. CDU-Chef Merz sprach von einem Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, hier zeige sich eindringlich, dass im Land kein Platz für Brandstifter und Hetzer sei. Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (ebenfalls CDU), sagte, es gebe jetzt keine Ausrede mehr, wegzusehen.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sagte der Funke Mediengruppe, die Demokratie werde angegriffen. Zitat: "Wir müssen sie aktiv verteidigen." Die Grünen-Vorsitzende Lang erklärte, die Mehrheit stehe auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann schrieb im Internetdienst Bluesky, es gehe jetzt um ein "Wachrütteln auf der Straße und im Parlament".

    "Stärker darauf besinnen, was Demokratie ausmacht"

    Der Politologe Klaus Schröder von der FU Berlin sagte im Deutschlandfunk, man müsse gemeinsam gegen die AfD und Teile der Linkspartei die freiheitlich-liberale Grundordnung im Land sichern. Man müsse sich dabei stärker darauf besinnen, was die Demokratie ausmache. Er betonte zugleich, man dürfe nicht "überschießen" im Protest. Er habe etwa das Foto eines Transparentes mit einem Mülleimer gesehen, in dem AfD-Leute entsorgt würden. Das erinnere ihn sehr an die Worte des AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland. Dieser hatte 2017 mit Blick auf die SPD-Politikerin Özoguz gesagt, man könne sie "in Anatolien entsorgen" - was für massive Kritik gesorgt hatte.
    Schröder betonte, die Demonstrierenden heute müssten aufpassen, dass sie sich bei den Mitteln ihres Protests so demokratisch verhielten, dass sie auch glaubwürdig blieben.

    "Die Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht"

    Der Bielefelder Konfliktforscher Zick sieht die Demonstrationen in Teilen als Massenbewegung, die ein wichtiges Signal setzen kann. Zugleich seien die Proteste aber auch ein Zeichen an die Ampel-Regierung. Der Forscher, der an die Universität Bielefeld lehrt, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Mitte der Bevölkerung sei aufgewacht. Viele, die jetzt auf die Straße gingen, würden merken, dass Demokratie wichtig sei. Damit Menschen gemeinsam auf die Straße gingen, seien drei Faktoren wichtig: Motivation, Gelegenheit und gemeinsame Identifikation; das sei jetzt da.
    Diese Nachricht wurde am 20.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.