CDU, CSU und SPD
Viele offene Punkte bei Koalitionsverhandlungen

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD sind inhaltliche Zwischenstände der 16 Arbeitsgruppen bekannt geworden.

    Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nimmt an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil.
    CDU-Chef Friedrich Merz, die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder wollen ab Freitag mit weiteren Spitzenverhandlern die noch ungeklärten Punkte aus den Arbeitsgruppen aufgreifen. (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
    Berichten zufolge stellt sich die SPD gegen Pläne der Union, wonach Deutschland das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 nicht länger mittragen soll. Die SPD fordert ein generelles Tempolimit auf Autobahnen; die Union lehnt dies ab. Einigkeit besteht darin, die Elektromobilität zu fördern. Die drei Parteien planen zudem eine grundlegende Bahn-Reform; auf eine Zerschlagung des Staatskonzerns wird verzichtet. Die Schienen-Infrastruktur soll umfassend saniert werden. Das Deutschlandticket soll ab 2027 teurer werden.
    Beim Bürgergeld wollen Union und SPD zur früheren Berechnungsmethode zurückkehren, in der sich Preissteigerungen erst nachträglich niederschlagen. Zu Beginn der Legislaturperiode soll ein Gesetz für einen beschleunigten Wohnungsbau vorgelegt werden. Weitgehende Einigkeit gibt es bei dem Ziel, Deutschland zur NATO-Drehscheibe auszubauen und die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken. - Ab Freitag wollen die Spitzen der Parteien über alle noch offenen Punkte verhandeln.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.