Dienstag, 07. Mai 2024

Moskau
Putin berät mit Sicherheitsexperten über weitere Maßnahmen

Nach dem Terrorangriff bei Moskau berät der russische Präsident Putin mit Sicherheitsexperten und Regierungsvertretern über Konsequenzen. Das Treffen findet laut den Angaben von Kreml-Sprecher Peskow am Abend statt. Dabei stünden neben Fragen der Sicherheit auch staatliche Leistungen an die Verletzten und die Familien der bei dem Anschlag Getöteten im Mittelpunkt.

25.03.2024
    Der russische Präsident hält eine Rede beim Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau.
    Putin bei einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB am 19. März 2024. (AP / Sergei Guneyev)
    Peskow wies ein Versagen der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Anschlag zurück. Kein Land sei vor Terrorismus gefeit. Mit Blick auf Hinweise des US-Geheimdienstes lange vor dem Angriff betonte er, die russischen Behörden arbeiteten autonom.

    Drei Tatverdächtige sollen sich schuldig bekannt haben

    Gestern Abend hatte ein Bezirksgericht in Moskau Haftbefehle gegen vier nach dem Anschlag festgenommene Personen erlassen. Den aus Tadschikistan stammenden Männern wird die Beteiligung an dem Angriff mit 137 Toten und rund 150 Verletzten vorgeworfen. Drei von ihnen sollen Geständnisse abgelegt haben. Die Männer wiesen bei ihrem Erscheinen vor Gericht zahlreiche Verletzungen auf.

    Diskussion um Wiedereinführung der Todesstrafe

    Innenpolitische Verbündete des russischen Präsidenten Putin hatten sich nach dem Attentat für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Der Grünen-Europapolitiker Lagodinski sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass es zu diesem Schritt komme. Die Todesstrafe sei ausgesetzt, weil Russland auch Mitglied im Europarat war. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei sie in Russland eigentlich nicht möglich, betonte Lagodinski. Im Falle ihrer Wiedereinführung würde sie sich vor allem gegen die politischen Feinde von Präsident Putin richten, beispielsweise gegen Aktivisten aus dem Umfeld des vor kurzem gestorbenen Oppositionellen Nawalny.
    Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Kreml beteilige sich nicht an der Diskussion über die Todesstrafe.
    (Das vollständige Interview mit Sergey Lagodinski können Sie hier nachlesen.)
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.