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Quorum verfehlt
Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele in Berlin gescheitert

Der Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele in der Hauptstadt ist gescheitert. Zwar ergab die Auszählung der Urnen- und Briefwahllokale eine knappe Mehrheit. Allerdings wurde die zweite Voraussetzung nicht erfüllt, wonach mindestens 25 Prozent sämtlicher Wahlberechtigten mit "Ja" hätten votieren müssen.

26.03.2023
    Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren auf die ersten Ergebnisse über den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral".
    Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" reagieren auf die ersten Ergebnisse über den Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral". (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Von den hierfür notwendigen 608.000 Stimmen fehlten etwa 170.000. Laut Wahlleitung stimmten etwa 442.000 Menschen mit "Ja", 423.000 mit "Nein. Das Bündnis namens "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.
    Unterstützt wurde die Initiative unter anderen von "Fridays for Future" sowie den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen. Dagegen warnten CDU und SPD vor unerfüllbaren Forderungen. Beide verhandeln derzeit über die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung.
    Der Generalsekretär der Berliner CDU, Evers, erklärte, Berlin sage "Ja" zum Klimaschutz, aber "Nein" zu falschen Versprechen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey von der SPD sagte, die Bewältigung der Klimakrise werde für jede künftige Landesregierung hohe Priorität haben.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.