Wie auf jedem Markt, hat sich der Preis für die Tonne CO2-Äquivalent ziemlich stark bewegt. Die meiste Zeit dürfte er um 20 Dollar herum sich bewegt haben. Aber wir haben Halbjahre gesehen, wo er bis auf sieben Dollar runterging. Und wenn dann Leute feststellten, sie hatten auf diesem Markt nicht vorausschauend gehandelt, gab es auch mal Situationen, wo er 50 Dollar kostete.
Die Grundlage für die Einführung der internen Börse war die Entscheidung der Geschäftsführung, von 1998 an bis zum Jahr 2010 zehn Prozent weniger von den beiden Treibhausgasen Kohlendioxid und Methan in die Atmosphäre zu entlassen.
In der Summe - und das ist das Entscheidende - hat dieses Verfahren die Aufmerksamkeit im Konzern so auf das Thema gelenkt, weil es jetzt ein kommerzielles Problem war und nicht mehr eins des Gutmenschentums, so auf dieses Thema gelenkt, dass wir innerhalb von effektiv von nur drei Jahren unseren eigenen CO2-Ausstoss oder Klimagasausstoss um zehn Prozent senken konnten. Das waren über zehn Millionen Tonnen. Und das hat in der Summe nicht mal Geld gekostet. Das heißt, worauf wir stolz sind, ist, dass dieser Mechanismus uns Wege gezeigt hat, preiswert einen Klimaschutzbeitrag zu leisten, so preiswert, dass wir glauben, einen Gegenwartswert von 500 Millionen Dollar sogar gespart zu haben beziehungsweise mehr verdient zu haben.
Diese Erfolgsgeschichte hat die Europäische Kommission inspiriert: Sie hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der solch einen Emissionshandel für große Teile der Wirtschaft einführt – gemäß den Vorgaben des internationalen Klimaprotokolls von Kyoto. Peter Zapfel von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erläutert das Vorhaben:.
Die Philosophie ist es im Rahmen der Umsetzung der Ziele aus dem Kyoto-Protokoll, das ja vor kurzer Zeit von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, ein Instrument zu schaffen, das entsprechend der Vereinbarung in Kyoto mit dem internationalen Emissionshandel verbunden werden kann. Und das es der europäischen Industrie erlaubt, kostengünstig zu den Klimaschutzverpflichtungen in Europa beizutragen.
Dieser Emissionshandel ist für die Brüsseler Behörde ein wichtiger Schritt, damit die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2012 auch wirklich acht Prozent weniger Treibhausgase emittiert als noch 1990 – so wie im Klimaprotokoll von Kyoto zugesagt wurde.
Emissionshandel ist nichts anderes als ein marktwirtschaftlicher Mechanismus, der uns erlaubt, Investitionen, die wir tätigen müssen, als Industrie, als Land, als Welt dort zu tätigen, wo sie am klimawirksamsten sind und gleichzeitig am billigsten.
so Peter Knödel kurz und knapp. Es ist aber einfacher, einen Emissionshandel in einem Unternehmen einzuführen als in der Europäischen Gemeinschaft. Die EU-Kommission will daher zu Beginn nur rund 5.000 der größeren Kohlendioxid-produzierenden Anlagen wie Feuerungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 Megawatt, Mineralölraffinerien, Kokereien, Röst- und Sinteranlagen oder Zementöfen erfassen. Und der Handel, der 2005 beginnen soll, wird sich lohnen – da ist sich EU-Umweltfachmann Peter Zapfel sicher.
Immer, wenn man in die Zukunft blickt, ist man mit Unsicherheit verbunden. Unsere Schätzungen sind, dass der Anteil der Industrie an dem Gesamtkostenkuchen in etwa um ein Drittel - also, dass sich die Industrie etwa ein Drittel der Kosten ersparen kann, wenn es die Flexibiliät auf europäischer Ebene geben wird. Das heißt nicht, Klimaschutz ist gratis, Klimaschutz kostet nichts - man will auch Nutzen haben – Klimaschutzkosten sind da, aber es gibt Kostenersparnisse beziffert in unserem Anhang zu unserem Vorschlag von in etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die teilnehmenden Sektoren.
Der Kommissionsvorschlag wird in der Wirtschaft aufmerksam gelesen, meint Peter Botschek vom Europäischen Chemieverband CEFIC
Das geht bis zur Vorstandsebene in den Industriefirmen, weil die Bedrohung, die dieses Thema darstellt, durchaus gesehen wird. Das ist gigantische Kosten, die dadurch verursacht werden können. .... Der leitende Gedanke hinter dem Prinzip ist, dass der Verschmutzer zahlen soll: 'polluter pays’. Das ist ein Prinzip, das in der Europäischen Umweltpolitik immer stärker an Gewicht gewinnt. Und somit sollen die Firmen, die eine stärkere Verschmutzung verursachen, auch stärker zur Kasse gebeten werden.
Das ist aber nur die eine Seite:
Zum anderen ist es aber auch möglicherweise ein geschäftlich interessantes Thema, mit dem man auch Geld verdienen kann, wenn man Umweltschutzmaßnahmen wirtschaftlich durchführen kann. Wenn der Industrie also geholfen wird mit dieser Methode, Emissionen zu verhindern oder einzusparen. Dann ist natürlich die Chemische Industrie sehr daran interessiert.
Inzwischen tobt um den Kommissionsvorschlag ein Glaubenskrieg. Für Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation GermanWatch kommt dem Emissionshandel eine zentrale Bedeutung zu.
Wenn Klimaschutz kostengünstig wird, dass man schärfere Ziele schon relativ bald durchsetzen kann. Wenn wir einen sehr teuren Klimaschutz bekommen, lassen sich sehr ehrgeizige Ziele nicht durchsetzen gegen die Widerstände, die in der Gesellschaft da sind.
Der deutsche Verband der Chemischen Industrie hingegen und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnen den Vorschlag aus Brüssel rundweg ab. Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik im BDI
Wir sind gegen diese Richtlinie als BDI in seiner Gesamtheit. Es ist auch klar, dass es natürlich bei uns insbesondere die Branchen treffen wird, die energieintensiv sind – das sind in Deutschland natürlich die Chemie, die Stahlindustrie, Papier, aber auch andere wichtige Industriebereiche, deren Produktion aber natürlich auch Auswirkungen auf andere Industriebranchen haben wird. Und damit ein Herzstück der deutschen Wirtschaft darstellt. Dies ist in anderen europäischen Ländern in diesem Ausmaß nicht der Fall.
Zum Beispiel in agrarisch ausgerichteten Staaten wie Dänemark. Aber genau hier liegen die Chancen für jene – auch deutschen – Unternehmen, die bereits in energieeffiziente Maßnahmen investiert haben, meint Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium
Kein anderes Land hat so eine große Differenz zwischen Ziel und Zielerreichung. Dänemark muss noch 25 Prozent CO2-Minderung in den nächsten Jahren erbringen. Das werden die Dänen durch allein nationale Maßnahmen nicht hinkriegen. Das heißt, sie werden Emissionsrechte am europäischen Markt kaufen müssen – und dann stellt sich natürlich die Frage, wer werden die Verkäufer sein. Und da ist die deutsche Industrie mit den großen Anstrengungen, die sie in den letzten Jahren unternommen hat, natürlich ein Hauptanbieter, der sich auf diesem Markt dann auch entsprechend Einnahmen verschaffen kann, in dem der CO2-Rechte verkauft.
Und das kann ein Geschäft werden, meint Peter Zapfel von der Europäischen Kommission
Das System, so wie wir das vorgeschlagen haben, also wenn wir ein Drittel der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen abdecken, und wenn wir jetzt mal annehmen, dass ein Tonne 20 Euro kostet, dann wird der Wert der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate insgesamt sich im Bereich von 30 Milliarden Euro bewegen. Wenn der Marktpreis geringer ist, wird der Gesamtwert etwas geringer sein, wenn der höher ist, wird er etwas höher sein. Aber man sieht, es geht hier um ein Vermögenswert von insgesamt gesehen beträchtlichem Ausmaß.
Es werden sich also riesige Gewinnchancen für jene Firmen eröffnen, die schon länger im Klimaschutz aktiv sind, glaubt Christoph Bals von German Watch:
Hier bekommen die, die Vorreiter sind, bekommen, wenn sie mehr machen als sie machen müssen, von denen, die dann ihre Emissionen nachher aufkaufen, ihre überschüssigen Reduktionen, bekommen bares Geld dafür in die Hand. Das heißt, hier wird ein Anreizsystem für Vorreiter geschaffen.
... im Gegensatz zur Selbstverpflichtung der deutschen Industrie
Die Branchenvereinbarung ist ein Anreizsystem für Trittbrettfahrer. Und den Wandel müssen wir hin bekommen. Auch deswegen, weil wir jetzt schon sehen, die Ziele in der Selbstverpflichtung sind gar nicht so leicht zu erfüllen, wie man bisher gedacht hat. Der Klimaschutz als Selbstläufer durch den Zusammengang der beiden Deutschlands fällt jetzt mehr und mehr weg. Das heißt, jetzt fängt der ernsthafte Klimaschutz an. Bisher ging das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Jetzt brauchen wir ein wirkliches Anreizsystem.
Doch der Bundesverband der Deutschen Industrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den Emissionshandel. Klaus Mittelbach:
Wir wollen mit einem verbindlichen System nicht leben. Und wir werden dieses System, wie es da momentan auf dem Papier steht, mit allen uns gebotenen Mitteln bekämpfen, dass es nicht eines Tages zur Richtlinie und damit für uns verbindlich wird.
Das heißt für den BDI nicht, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
Die deutsche Wirtschaft nimmt Kyoto sehr ernst. Wir haben bereits im Jahre 1995 eine Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft eingegangen, mit der wir in der letzten Version vom neunten November 2000 uns verpflichtet haben, ungefähr 30 Prozent der EU-Minderungsverpflichtung zu erfüllen.
Doch dieser Selbstverpflichtung wird misstraut. Zum Beispiel von Delia Villagrasa. Sie vertritt als Präsidentin des 'European Business Council for a Sustainable Energy Future’ unter anderem auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom. Und sie fragt: Was geschieht, wenn die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird?
Das bedeutet, tja, wenn es nicht klappt, öh, passiert dann wirklich was? Wissen wir noch nicht. Und das ist weit weg. Während mit der Direktive, wenn es nicht klappt, da gibt es ganz klare Sanktionen. Es ist in dem Sinne eine klarere, gerechtere Auflage. Da kann man nicht plötzlich entwischen irgendwie. Bei der freiwilligen Selbstverpflichtung schon. Also, von dem aus ist es relativ klar, warum die dagegen sind.
Auch die Europäische Kommission traut eher einer verbindlichen Lösung. Peter Zapfel
Zudem ist natürlich – der Volkswirt wird das ganz kühl betrachten sehen – wenn wir einen freiwilligen Markt haben, dann werden wir sehr viele Verkäufer haben, aber keine Käufer. Und dann wird de facto kein Markt stattfinden. Und all diejenigen, die dann – wenn man wirklich am Aufbau eines guten Instruments interessiert ist – sollte man daher wenig Interesse an dieser Freiwilligkeit als wichtiges Element eines der Emissionshandelskonzeptes haben.
Doch Klaus Mittelbach vom BDI erwidert:
Wir werden unsere Selbstverpflichtung erfüllen – und das jährliche Monitoring zeigt uns, dass wir uns sehr gut in die richtige Richtung bewegen. Und insofern ist das nicht die Frage von Sanktionen, sondern es ist die Frage des Vertrauens. Und ich nehme an der Stelle immer die Frage des Gesichtsverlustes. Es ist für uns viel schlimmer, diese Selbstverpflichtung nicht zu erfüllen. Damit nämlich unser Gesicht zu verlieren. Damit ganz entscheidend unseren politischen Ansatz der Eigenverantwortung nicht umsetzen zu können, als wenn wir eine gesetzliche Regelung nicht erfüllen würden.
Auf das grundsätzliche 'Nein’ aus den Verbänden der deutschen Wirtschaft reagiert Delia Villagrasa inzwischen allergisch.
Das, was ich raus höre aus dieser Haltung ist, 'wir haben im Moment’ – also ich persifliere jetzt mal die Chemische Industrie - 'wir haben im Moment eine freiwillige Selbstverpflichtung. Diese freiwillige Selbstverpflichtung bedeutet, dass wir eigentlich nicht sehr viel tun müssen in diesem Bereich. Wir können auch davon ausgehen, wenn wir diese Initiative boykottieren, dass die EU ihr Ziel nicht erreicht. Dann können wir in 2012 sagen, seht ihr, Kyoto hat versagt, die USA ist dann vielleicht noch nicht an Bord, Kyoto hätte ja für das Klima auch nicht soviel gebracht. Lasst uns doch das ganze vergessen und überhaupt nichts mehr machen zu dem Thema – das ist so ein bisschen die zynische Rechnung, glaube ich.
'Zynisch’, weil es beim Emissionshandel weniger um das Gedeihen einiger Unternehmen geht, sondern viel mehr um den Schutz der Menschen. Bereits heute sind Menschen durch das sich erwärmende Klima existentiell bedroht. Christoph Bals von GermanWatch nennt ein Beispiel.
In Nepal, wo es um einen Grad durchschnittlich wärmer geworden ist im letzten Jahrzehnt, sind im Himalaya so viele Gletscher geschmolzen, dass sich dort jetzt 50 große Seen gebildet haben, von denen einige drohen abzugehen. Das heißt, dass die Ufer nicht das Wasser halten können. und das dadurch Zehntausende, wenn nicht gar Millionen Menschen heimatlos überschwemmt, ihr Haus verlieren könnten oder ähnliches. Das kann nur an einem kleinen Beispiel deutlich machen, was uns bevorsteht, wenn – wie die Klimawissenschaft vermutet – um 1,5 bis 5,7 Grad in diesem Jahrhundert die Temperatur wärmer wird. Fünf Grad Unterschied waren es nur bis zur letzten Eiszeit. Das heißt, hier geht es wirklich um enorme Dimensionen.
... die zum Beispiel auch Industrieländer betreffen könnten. Steigt der Meeresspiegel, drohen auch an Europas Küsten Überschwemmungen. Die Bundesregierung hat sich indessen noch nicht auf eine Position zum Vorschlag der Kommission festgelegt. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, betont aber, ...
..., dass wir in Deutschland auf dieses Instrument nicht angewiesen sind. Wir haben ein nationales Klimaschutzprogramm, das ist unterlegt mit Maßnahmen. Und wir werden mit diesem nationalen Klimaschutzprogramm unsere internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind beim Klimaschutz, erfüllen.
Rainer Baake ist dennoch überzeugt, dass Emissionshandel in Europa sinnvoll ist
Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass in vielen anderen Nachbarländern in Europa die Sachlage völlig anders aussieht. Das erklärt auch den hohen politischen Druck. Und nach meiner persönlichen Einschätzung wird es auf jeden Fall eine Richtlinie zum Emissionshandel geben. Das heißt, wir sind in Deutschland gut beraten, uns jetzt konstruktiv einzumischen, um unsere nationalen Interessen zu wahren.
Denn der Vorschlag der Kommission hat Schwächen, die alle gleichermaßen sehen –angefangen von Staatssekretär Baake über Industrievertreter Mittelbach bis zu Umweltschützer Christoph Bals.
Das eine ist, dass zwar in einem Anhang festgestellt wurde, dass die, die bis jetzt Vorreiter gewesen sind als Unternehmen, dass diese frühen Aktionen von denen auch belohnt werden sollen, aber es wird nirgends gesagt, wie diese belohnt werden sollen - und es gibt auch eine Passage im Richtlinienvorschlag, die im Widerspruch dazu zu stehen scheint. Nämlich das gesagt wird, dass keiner mehr Recht zugeteilt bekommen soll, als sein Ausstoß jetzt derzeit ist.
Es ist die Frage nach dem Referenzjahr, um die es hier geht, also auf welches Jahr sich die Berechnungen beziehen. Wird etwa 2005 das Referenzjahr, würden jene Betriebe besser gestellt, die erst dann beginnen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Wird hingegen 1990 zum Referenzjahr gekürt, können Betriebe, die seitdem in Energieeffizienz investiert haben, nachträglich von diesen Investitionen profitieren – ein Vorteil für viele deutscher Firmen. Noch einmal Staatssekretär Baake:
Wir wollen nicht, dass diejenigen besser gestellt werden, die in der Vergangenheit geschlafen haben. Die deutsche Industrie hat viel gemacht, und dieses muss anerkannt werden. Zweitens darf der Emissionshandel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das heißt, es muss gleiche Spielregeln in allen Mitgliedsstaaten geben. Es wird Spielräume geben, aber es gleiche Spielregeln geben, so dass ein Unternehmen nicht durch eine Betriebsverlagerung sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erarbeiten kann. Diese und andere Punkte sind die entscheidenden Fragen, um die es jetzt bei den Verhandlungen gehen wird.
Unklar ist auch noch, wie die Emissionszertifikate verteilt werden. Die Europäische Kommission will das aus praktischen Gründen den nationalen Regierungen überlassen. Peter Zapfel
Vieles, was man wirklich an Informationen braucht, finden sie nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission, sondern finden sie in nationalen Umweltagenturen, in den Behörden in den Unternehmen. Wir haben eine wichtige Vorgabe gemacht, nämlich es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten. Man kann Emissionszertifikate gratis verteilen – im Jargon das sogenannten Grandfathering. Oder der Staat kann sie auktionieren, so ähnlich wie er Anleihen auktioniert oder Rundfunklizenzen auktioniert.
Die Unternehmen bekommen die Zertifikate also entweder geschenkt oder müssen sich die Emissionsrechte ersteigern. Auch das sei eine der Unsicherheiten, unter denen die Wirtschaft leidet, meint BDI-Vertreter Klaus Mittelbach.
Ja, das Thema Allokation spielt ja eine große Rolle. Das wissen wir noch gar nicht. Deswegen sage ich ja nicht, wir sind Gewinner oder Verlierer. Sondern wir wissen es definitiv nicht. Aber es kann nicht sein, dass auf einer so ungewissen Ausgangsbasis hier einfach die Politik in einer dermaßen einschneidenden Weise in Volkswirtschaften eingreift.
Christoph Bals von German Watch sieht das nicht so problematisch. Bei allen Ungewissheiten über die exakte Ausgestaltung des Emissionshandels sollten sich die deutschen Verbände nicht unnötig aufregen:
Keiner in Deutschland, der politisch Verantwortung trägt oder tragen will, hat vor, der deutschen Industrie so ein Ziel zu setzen, das die deutsche Industrie wirklich abwürgen würde.
Und wenn der Emissionshandel ab dem Jahr 2005 wirklich funktioniert, dann wird das der ganzen Welt zugute kommen. Davon jedenfalls ist Bals überzeugt:
Der Klimaschutz mit dem Emissionshandel verknüpft ist der stärkste Anziehungspunkt, den man überhaupt schaffen kann, das die USA zurück in den Klimaschutz kommen. Denn wir hier ein Milliardenmarkt entsteht für Unternehmen, die ganzen Unternehmen, die sowohl in den USA als auch in Europa aktiv sind, die wollen dann alle hier am Emissionshandel teilnehmen. Und wenn Sie als US-Unternehmen das nicht dürfen, sind Sie es, die in der Zukunft Druck auf die US-Regierung machen, wir wollen da auch bei sein. Von dem her ist, will man internationalen Klimaschutz vorantreiben will, der Emissionshandel eine Unabdingbarkeit.
Und die Hoffnung ist nicht unbegründet. Denn schon heute bekommt Peter Zapfel von der Europäische Kommission immer wieder Besuch aus Japan und den USA.
Die Grundlage für die Einführung der internen Börse war die Entscheidung der Geschäftsführung, von 1998 an bis zum Jahr 2010 zehn Prozent weniger von den beiden Treibhausgasen Kohlendioxid und Methan in die Atmosphäre zu entlassen.
In der Summe - und das ist das Entscheidende - hat dieses Verfahren die Aufmerksamkeit im Konzern so auf das Thema gelenkt, weil es jetzt ein kommerzielles Problem war und nicht mehr eins des Gutmenschentums, so auf dieses Thema gelenkt, dass wir innerhalb von effektiv von nur drei Jahren unseren eigenen CO2-Ausstoss oder Klimagasausstoss um zehn Prozent senken konnten. Das waren über zehn Millionen Tonnen. Und das hat in der Summe nicht mal Geld gekostet. Das heißt, worauf wir stolz sind, ist, dass dieser Mechanismus uns Wege gezeigt hat, preiswert einen Klimaschutzbeitrag zu leisten, so preiswert, dass wir glauben, einen Gegenwartswert von 500 Millionen Dollar sogar gespart zu haben beziehungsweise mehr verdient zu haben.
Diese Erfolgsgeschichte hat die Europäische Kommission inspiriert: Sie hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der solch einen Emissionshandel für große Teile der Wirtschaft einführt – gemäß den Vorgaben des internationalen Klimaprotokolls von Kyoto. Peter Zapfel von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission erläutert das Vorhaben:.
Die Philosophie ist es im Rahmen der Umsetzung der Ziele aus dem Kyoto-Protokoll, das ja vor kurzer Zeit von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, ein Instrument zu schaffen, das entsprechend der Vereinbarung in Kyoto mit dem internationalen Emissionshandel verbunden werden kann. Und das es der europäischen Industrie erlaubt, kostengünstig zu den Klimaschutzverpflichtungen in Europa beizutragen.
Dieser Emissionshandel ist für die Brüsseler Behörde ein wichtiger Schritt, damit die Europäische Gemeinschaft im Jahr 2012 auch wirklich acht Prozent weniger Treibhausgase emittiert als noch 1990 – so wie im Klimaprotokoll von Kyoto zugesagt wurde.
Emissionshandel ist nichts anderes als ein marktwirtschaftlicher Mechanismus, der uns erlaubt, Investitionen, die wir tätigen müssen, als Industrie, als Land, als Welt dort zu tätigen, wo sie am klimawirksamsten sind und gleichzeitig am billigsten.
so Peter Knödel kurz und knapp. Es ist aber einfacher, einen Emissionshandel in einem Unternehmen einzuführen als in der Europäischen Gemeinschaft. Die EU-Kommission will daher zu Beginn nur rund 5.000 der größeren Kohlendioxid-produzierenden Anlagen wie Feuerungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 Megawatt, Mineralölraffinerien, Kokereien, Röst- und Sinteranlagen oder Zementöfen erfassen. Und der Handel, der 2005 beginnen soll, wird sich lohnen – da ist sich EU-Umweltfachmann Peter Zapfel sicher.
Immer, wenn man in die Zukunft blickt, ist man mit Unsicherheit verbunden. Unsere Schätzungen sind, dass der Anteil der Industrie an dem Gesamtkostenkuchen in etwa um ein Drittel - also, dass sich die Industrie etwa ein Drittel der Kosten ersparen kann, wenn es die Flexibiliät auf europäischer Ebene geben wird. Das heißt nicht, Klimaschutz ist gratis, Klimaschutz kostet nichts - man will auch Nutzen haben – Klimaschutzkosten sind da, aber es gibt Kostenersparnisse beziffert in unserem Anhang zu unserem Vorschlag von in etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die teilnehmenden Sektoren.
Der Kommissionsvorschlag wird in der Wirtschaft aufmerksam gelesen, meint Peter Botschek vom Europäischen Chemieverband CEFIC
Das geht bis zur Vorstandsebene in den Industriefirmen, weil die Bedrohung, die dieses Thema darstellt, durchaus gesehen wird. Das ist gigantische Kosten, die dadurch verursacht werden können. .... Der leitende Gedanke hinter dem Prinzip ist, dass der Verschmutzer zahlen soll: 'polluter pays’. Das ist ein Prinzip, das in der Europäischen Umweltpolitik immer stärker an Gewicht gewinnt. Und somit sollen die Firmen, die eine stärkere Verschmutzung verursachen, auch stärker zur Kasse gebeten werden.
Das ist aber nur die eine Seite:
Zum anderen ist es aber auch möglicherweise ein geschäftlich interessantes Thema, mit dem man auch Geld verdienen kann, wenn man Umweltschutzmaßnahmen wirtschaftlich durchführen kann. Wenn der Industrie also geholfen wird mit dieser Methode, Emissionen zu verhindern oder einzusparen. Dann ist natürlich die Chemische Industrie sehr daran interessiert.
Inzwischen tobt um den Kommissionsvorschlag ein Glaubenskrieg. Für Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation GermanWatch kommt dem Emissionshandel eine zentrale Bedeutung zu.
Wenn Klimaschutz kostengünstig wird, dass man schärfere Ziele schon relativ bald durchsetzen kann. Wenn wir einen sehr teuren Klimaschutz bekommen, lassen sich sehr ehrgeizige Ziele nicht durchsetzen gegen die Widerstände, die in der Gesellschaft da sind.
Der deutsche Verband der Chemischen Industrie hingegen und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnen den Vorschlag aus Brüssel rundweg ab. Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik im BDI
Wir sind gegen diese Richtlinie als BDI in seiner Gesamtheit. Es ist auch klar, dass es natürlich bei uns insbesondere die Branchen treffen wird, die energieintensiv sind – das sind in Deutschland natürlich die Chemie, die Stahlindustrie, Papier, aber auch andere wichtige Industriebereiche, deren Produktion aber natürlich auch Auswirkungen auf andere Industriebranchen haben wird. Und damit ein Herzstück der deutschen Wirtschaft darstellt. Dies ist in anderen europäischen Ländern in diesem Ausmaß nicht der Fall.
Zum Beispiel in agrarisch ausgerichteten Staaten wie Dänemark. Aber genau hier liegen die Chancen für jene – auch deutschen – Unternehmen, die bereits in energieeffiziente Maßnahmen investiert haben, meint Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium
Kein anderes Land hat so eine große Differenz zwischen Ziel und Zielerreichung. Dänemark muss noch 25 Prozent CO2-Minderung in den nächsten Jahren erbringen. Das werden die Dänen durch allein nationale Maßnahmen nicht hinkriegen. Das heißt, sie werden Emissionsrechte am europäischen Markt kaufen müssen – und dann stellt sich natürlich die Frage, wer werden die Verkäufer sein. Und da ist die deutsche Industrie mit den großen Anstrengungen, die sie in den letzten Jahren unternommen hat, natürlich ein Hauptanbieter, der sich auf diesem Markt dann auch entsprechend Einnahmen verschaffen kann, in dem der CO2-Rechte verkauft.
Und das kann ein Geschäft werden, meint Peter Zapfel von der Europäischen Kommission
Das System, so wie wir das vorgeschlagen haben, also wenn wir ein Drittel der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen abdecken, und wenn wir jetzt mal annehmen, dass ein Tonne 20 Euro kostet, dann wird der Wert der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate insgesamt sich im Bereich von 30 Milliarden Euro bewegen. Wenn der Marktpreis geringer ist, wird der Gesamtwert etwas geringer sein, wenn der höher ist, wird er etwas höher sein. Aber man sieht, es geht hier um ein Vermögenswert von insgesamt gesehen beträchtlichem Ausmaß.
Es werden sich also riesige Gewinnchancen für jene Firmen eröffnen, die schon länger im Klimaschutz aktiv sind, glaubt Christoph Bals von German Watch:
Hier bekommen die, die Vorreiter sind, bekommen, wenn sie mehr machen als sie machen müssen, von denen, die dann ihre Emissionen nachher aufkaufen, ihre überschüssigen Reduktionen, bekommen bares Geld dafür in die Hand. Das heißt, hier wird ein Anreizsystem für Vorreiter geschaffen.
... im Gegensatz zur Selbstverpflichtung der deutschen Industrie
Die Branchenvereinbarung ist ein Anreizsystem für Trittbrettfahrer. Und den Wandel müssen wir hin bekommen. Auch deswegen, weil wir jetzt schon sehen, die Ziele in der Selbstverpflichtung sind gar nicht so leicht zu erfüllen, wie man bisher gedacht hat. Der Klimaschutz als Selbstläufer durch den Zusammengang der beiden Deutschlands fällt jetzt mehr und mehr weg. Das heißt, jetzt fängt der ernsthafte Klimaschutz an. Bisher ging das mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Jetzt brauchen wir ein wirkliches Anreizsystem.
Doch der Bundesverband der Deutschen Industrie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den Emissionshandel. Klaus Mittelbach:
Wir wollen mit einem verbindlichen System nicht leben. Und wir werden dieses System, wie es da momentan auf dem Papier steht, mit allen uns gebotenen Mitteln bekämpfen, dass es nicht eines Tages zur Richtlinie und damit für uns verbindlich wird.
Das heißt für den BDI nicht, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
Die deutsche Wirtschaft nimmt Kyoto sehr ernst. Wir haben bereits im Jahre 1995 eine Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft eingegangen, mit der wir in der letzten Version vom neunten November 2000 uns verpflichtet haben, ungefähr 30 Prozent der EU-Minderungsverpflichtung zu erfüllen.
Doch dieser Selbstverpflichtung wird misstraut. Zum Beispiel von Delia Villagrasa. Sie vertritt als Präsidentin des 'European Business Council for a Sustainable Energy Future’ unter anderem auch die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom. Und sie fragt: Was geschieht, wenn die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird?
Das bedeutet, tja, wenn es nicht klappt, öh, passiert dann wirklich was? Wissen wir noch nicht. Und das ist weit weg. Während mit der Direktive, wenn es nicht klappt, da gibt es ganz klare Sanktionen. Es ist in dem Sinne eine klarere, gerechtere Auflage. Da kann man nicht plötzlich entwischen irgendwie. Bei der freiwilligen Selbstverpflichtung schon. Also, von dem aus ist es relativ klar, warum die dagegen sind.
Auch die Europäische Kommission traut eher einer verbindlichen Lösung. Peter Zapfel
Zudem ist natürlich – der Volkswirt wird das ganz kühl betrachten sehen – wenn wir einen freiwilligen Markt haben, dann werden wir sehr viele Verkäufer haben, aber keine Käufer. Und dann wird de facto kein Markt stattfinden. Und all diejenigen, die dann – wenn man wirklich am Aufbau eines guten Instruments interessiert ist – sollte man daher wenig Interesse an dieser Freiwilligkeit als wichtiges Element eines der Emissionshandelskonzeptes haben.
Doch Klaus Mittelbach vom BDI erwidert:
Wir werden unsere Selbstverpflichtung erfüllen – und das jährliche Monitoring zeigt uns, dass wir uns sehr gut in die richtige Richtung bewegen. Und insofern ist das nicht die Frage von Sanktionen, sondern es ist die Frage des Vertrauens. Und ich nehme an der Stelle immer die Frage des Gesichtsverlustes. Es ist für uns viel schlimmer, diese Selbstverpflichtung nicht zu erfüllen. Damit nämlich unser Gesicht zu verlieren. Damit ganz entscheidend unseren politischen Ansatz der Eigenverantwortung nicht umsetzen zu können, als wenn wir eine gesetzliche Regelung nicht erfüllen würden.
Auf das grundsätzliche 'Nein’ aus den Verbänden der deutschen Wirtschaft reagiert Delia Villagrasa inzwischen allergisch.
Das, was ich raus höre aus dieser Haltung ist, 'wir haben im Moment’ – also ich persifliere jetzt mal die Chemische Industrie - 'wir haben im Moment eine freiwillige Selbstverpflichtung. Diese freiwillige Selbstverpflichtung bedeutet, dass wir eigentlich nicht sehr viel tun müssen in diesem Bereich. Wir können auch davon ausgehen, wenn wir diese Initiative boykottieren, dass die EU ihr Ziel nicht erreicht. Dann können wir in 2012 sagen, seht ihr, Kyoto hat versagt, die USA ist dann vielleicht noch nicht an Bord, Kyoto hätte ja für das Klima auch nicht soviel gebracht. Lasst uns doch das ganze vergessen und überhaupt nichts mehr machen zu dem Thema – das ist so ein bisschen die zynische Rechnung, glaube ich.
'Zynisch’, weil es beim Emissionshandel weniger um das Gedeihen einiger Unternehmen geht, sondern viel mehr um den Schutz der Menschen. Bereits heute sind Menschen durch das sich erwärmende Klima existentiell bedroht. Christoph Bals von GermanWatch nennt ein Beispiel.
In Nepal, wo es um einen Grad durchschnittlich wärmer geworden ist im letzten Jahrzehnt, sind im Himalaya so viele Gletscher geschmolzen, dass sich dort jetzt 50 große Seen gebildet haben, von denen einige drohen abzugehen. Das heißt, dass die Ufer nicht das Wasser halten können. und das dadurch Zehntausende, wenn nicht gar Millionen Menschen heimatlos überschwemmt, ihr Haus verlieren könnten oder ähnliches. Das kann nur an einem kleinen Beispiel deutlich machen, was uns bevorsteht, wenn – wie die Klimawissenschaft vermutet – um 1,5 bis 5,7 Grad in diesem Jahrhundert die Temperatur wärmer wird. Fünf Grad Unterschied waren es nur bis zur letzten Eiszeit. Das heißt, hier geht es wirklich um enorme Dimensionen.
... die zum Beispiel auch Industrieländer betreffen könnten. Steigt der Meeresspiegel, drohen auch an Europas Küsten Überschwemmungen. Die Bundesregierung hat sich indessen noch nicht auf eine Position zum Vorschlag der Kommission festgelegt. Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, betont aber, ...
..., dass wir in Deutschland auf dieses Instrument nicht angewiesen sind. Wir haben ein nationales Klimaschutzprogramm, das ist unterlegt mit Maßnahmen. Und wir werden mit diesem nationalen Klimaschutzprogramm unsere internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind beim Klimaschutz, erfüllen.
Rainer Baake ist dennoch überzeugt, dass Emissionshandel in Europa sinnvoll ist
Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass in vielen anderen Nachbarländern in Europa die Sachlage völlig anders aussieht. Das erklärt auch den hohen politischen Druck. Und nach meiner persönlichen Einschätzung wird es auf jeden Fall eine Richtlinie zum Emissionshandel geben. Das heißt, wir sind in Deutschland gut beraten, uns jetzt konstruktiv einzumischen, um unsere nationalen Interessen zu wahren.
Denn der Vorschlag der Kommission hat Schwächen, die alle gleichermaßen sehen –angefangen von Staatssekretär Baake über Industrievertreter Mittelbach bis zu Umweltschützer Christoph Bals.
Das eine ist, dass zwar in einem Anhang festgestellt wurde, dass die, die bis jetzt Vorreiter gewesen sind als Unternehmen, dass diese frühen Aktionen von denen auch belohnt werden sollen, aber es wird nirgends gesagt, wie diese belohnt werden sollen - und es gibt auch eine Passage im Richtlinienvorschlag, die im Widerspruch dazu zu stehen scheint. Nämlich das gesagt wird, dass keiner mehr Recht zugeteilt bekommen soll, als sein Ausstoß jetzt derzeit ist.
Es ist die Frage nach dem Referenzjahr, um die es hier geht, also auf welches Jahr sich die Berechnungen beziehen. Wird etwa 2005 das Referenzjahr, würden jene Betriebe besser gestellt, die erst dann beginnen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Wird hingegen 1990 zum Referenzjahr gekürt, können Betriebe, die seitdem in Energieeffizienz investiert haben, nachträglich von diesen Investitionen profitieren – ein Vorteil für viele deutscher Firmen. Noch einmal Staatssekretär Baake:
Wir wollen nicht, dass diejenigen besser gestellt werden, die in der Vergangenheit geschlafen haben. Die deutsche Industrie hat viel gemacht, und dieses muss anerkannt werden. Zweitens darf der Emissionshandel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das heißt, es muss gleiche Spielregeln in allen Mitgliedsstaaten geben. Es wird Spielräume geben, aber es gleiche Spielregeln geben, so dass ein Unternehmen nicht durch eine Betriebsverlagerung sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erarbeiten kann. Diese und andere Punkte sind die entscheidenden Fragen, um die es jetzt bei den Verhandlungen gehen wird.
Unklar ist auch noch, wie die Emissionszertifikate verteilt werden. Die Europäische Kommission will das aus praktischen Gründen den nationalen Regierungen überlassen. Peter Zapfel
Vieles, was man wirklich an Informationen braucht, finden sie nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission, sondern finden sie in nationalen Umweltagenturen, in den Behörden in den Unternehmen. Wir haben eine wichtige Vorgabe gemacht, nämlich es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten. Man kann Emissionszertifikate gratis verteilen – im Jargon das sogenannten Grandfathering. Oder der Staat kann sie auktionieren, so ähnlich wie er Anleihen auktioniert oder Rundfunklizenzen auktioniert.
Die Unternehmen bekommen die Zertifikate also entweder geschenkt oder müssen sich die Emissionsrechte ersteigern. Auch das sei eine der Unsicherheiten, unter denen die Wirtschaft leidet, meint BDI-Vertreter Klaus Mittelbach.
Ja, das Thema Allokation spielt ja eine große Rolle. Das wissen wir noch gar nicht. Deswegen sage ich ja nicht, wir sind Gewinner oder Verlierer. Sondern wir wissen es definitiv nicht. Aber es kann nicht sein, dass auf einer so ungewissen Ausgangsbasis hier einfach die Politik in einer dermaßen einschneidenden Weise in Volkswirtschaften eingreift.
Christoph Bals von German Watch sieht das nicht so problematisch. Bei allen Ungewissheiten über die exakte Ausgestaltung des Emissionshandels sollten sich die deutschen Verbände nicht unnötig aufregen:
Keiner in Deutschland, der politisch Verantwortung trägt oder tragen will, hat vor, der deutschen Industrie so ein Ziel zu setzen, das die deutsche Industrie wirklich abwürgen würde.
Und wenn der Emissionshandel ab dem Jahr 2005 wirklich funktioniert, dann wird das der ganzen Welt zugute kommen. Davon jedenfalls ist Bals überzeugt:
Der Klimaschutz mit dem Emissionshandel verknüpft ist der stärkste Anziehungspunkt, den man überhaupt schaffen kann, das die USA zurück in den Klimaschutz kommen. Denn wir hier ein Milliardenmarkt entsteht für Unternehmen, die ganzen Unternehmen, die sowohl in den USA als auch in Europa aktiv sind, die wollen dann alle hier am Emissionshandel teilnehmen. Und wenn Sie als US-Unternehmen das nicht dürfen, sind Sie es, die in der Zukunft Druck auf die US-Regierung machen, wir wollen da auch bei sein. Von dem her ist, will man internationalen Klimaschutz vorantreiben will, der Emissionshandel eine Unabdingbarkeit.
Und die Hoffnung ist nicht unbegründet. Denn schon heute bekommt Peter Zapfel von der Europäische Kommission immer wieder Besuch aus Japan und den USA.