
"Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Peters der "Bild am Sonntag". CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde. "Der Finanzminister muss hier nacharbeiten." Nach der Union äußerte sich auch der Bund der Steuerzahler kritisch. Verbandspräsident Holznagel sagte der "Augsburger Allgemeinen", Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommenssteuer lese sich wie eine Giftliste. Statt Entlastungen seien in der Mehrzahl Belastungen enthalten. Wörtlich sprach Holznagel von "Scherz oder Provokation" durch den SPD-Kovorsitzenden.
Brutto vs. Netto
Klingbeil will die Bürgerinnen und Bürger laut dem Gesetzentwurf zwar brutto um rund zehn Milliarden Euro entlasten, was für das Jahr 2028 im Vergleich zu 2026 gilt. Netto allerdings bleibt davon nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters ab dem Jahr 2028 unter dem Strich nicht einmal die Hälfte übrig. Das liege an den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, zu denen auch Einnahme-Erhöhungen gehören.
Entlastung nur in zwei Stufen
Die Grundzüge der Pläne hatten die Spitzen der Koalition zwar bereits am 2. Juli vorgestellt, die Details aber finden sich nun erst im Gesetzentwurf. Demnach sollen die Änderungen nacheinander in zwei Stufen 2027 und 2028 in Kraft treten. Sie sollen einerseits vor allem Familien entlasten, auf der anderen Seite aber auch hohe Einkommen stärker belasten und mehrere Steuervergünstigungen streichen oder kürzen.
Konkret soll das Kindergeld von 259 Euro auf 267 Euro im Jahr 2027 und auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro erhöht wird. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bereits ab dem kommenden Jahr bei einem zu versteuernden Einkommen ab 70.601 Euro greifen. Das ist nur unwesentlich höher als die derzeit geltende Marke von 69.879 Euro. Zudem sollen die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden.
Gegenfinanziert werden die Entlastungen unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. So ist ein neuer Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von 45 Prozent soll bereits ab 250.000 Euro greifen. Beides zusammen soll 2028 rund 2,8 Milliarden Euro in voller Jahreswirkung bringen. Gleichzeitig sollen die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinken, die Pauschsteuer für Mini-Jobs auf fünf Prozent steigen und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter gestrichen werden.
Auch kein Progressionsausgleich
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf den Entwurf, dass derzeit nicht einmal ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression im Verlauf der Steuertarifkurve vorgesehen ist. Diese Form von schleichender Steuererhöhung liegt dann vor, wenn Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Belastung des Einkommens führen. In der Folge kann die reale Kaufkraft gleich bleiben oder sogar sinken. In den vergangenen Jahren hatten Bundesregierungen diesen Effekt ausgeglichen. Der FDP-Vorsitzende Kubicki kritisierte, die schwarz-rote Koalition breche damit "auch das letzte Versprechen". Übrig bleibe dann nur noch eine zusätzliche Belastung, um einen "immer größer werdenden Staat" und "ausufernde Ausgaben" zu finanzieren.
SPD betont Mitverantwortung der Union
Klingbeil war nach früheren Angaben in die Verhandlungen mit Vorschlägen gegangen, deren Entlastungen von 17 bis zu 28 Milliarden Euro reichten und damit wesentlich höher als im jetzigen Entwurf. Dafür fehlte aber eine Gegenfinanzierung. In diesem Zusammenhang machte die SPD geltend, die Union habe in den Gesprächen unter anderem eine Streichung von Steuersubventionen wie etwa dem sogenannten Dienstwagen-Privileg für die private Nutzung eines Firmenwagens abgelehnt.
Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
