Samstag, 25. Juni 2022

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Vor Abstimmung über Koalitionsvertrag
Turbulenzen auf dem Weg zum "Kenia-Bündnis"

In Rheinland-Pfalz steht der Koalitionsvertrag - wie schon etwas länger in Sachsen-Anhalt. Doch die Regierungsbildung dort ist noch nicht sicher: Während sich die Spitzen einig sind, brodelt es an der Basis der Parteien. Bei der CDU könnte das zur Belastungsprobe für Ministerpräsident Haseloff werden.

Von Christoph Richter, Sachsen-Anhalt | 21.04.2016

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (picture alliance/dpa/Jens Wolf)
Das Wasser plätschert gemächlich an der Goitzsche, einer ehemaligen Tagebaugrube. Segelboote schaukeln friedlich am Ufer des Sees. Ein trügerisches Bild. Denn hier - in der Gegend um Bitterfeld-Wolffen - herrscht Aufruhr, Unruhe, Unmut, Wut. Unter den CDU-Mitgliedern brodelt‘s.
"Weil wir als CDU jetzt sehen, dass wir in eine Koalition gehen mit SPD und Grünen. Und die Grünen sich in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet haben, dass sie besonders linke Positionen haben. Und da hat die CDU-Basis Sorge, dass die CDU dann noch mehr an Profil verliert." CDU-Mitglied Ingo Gondro trägt gerne schwarz-rot-goldene Krawatten, im Garten hängt die Deutschlandfahne, das Handy-Klingeln ist die Nationalhymne. Und Gondro ist ein scharfer Kritiker der Kenia-Koalition. Die Zugeständnisse, die die Union machen musste, hält er für unzumutbar. Beispielsweise, dass das Wirtschaftsressort an die SPD, das Landwirtschaftsministerium an die Grünen ging. Ressorts, die im landwirtschaftlich geprägten Sachsen-Anhalt bisher traditionell von der Union besetzt wurden.
"Wenn die Basis merkt, dass wir nur der Tatsache wegen, dass wir irgendwie mit in der Regierung sitzen, ansonsten aber all unsere Markenkerne aufgeben und im Grunde genommen, keine CDU-Politik mehr zustande kommt, dann wird die Basis das quittieren." Gondro ist für eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD, "muss auch denkbar sein. Die AfD wird immer eingeschätzt, sie wäre eine rechtspopulistische Partei. Ich meine, wenn man sich mal die Mühe machen würde und bestimmte Überlegungen anschaut, die die AfD anstellt, zu den Themen der Familie, der Flüchtlingsproblematik, dann sind das Themen, die auch Konservative in der CDU unterschreiben würden."
Von den Grünen abgeschrieben?
Damit steht Gondro nicht allein. Auch in der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion gibt es Abgeordnete - auch wenn sie das nicht öffentlich sagen - die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen könnten. So weit geht Bernhard Northoff nicht. Aber auch der 60-jährige Christdemokrat und Anwalt kritisiert das geplante Bündnis mit SPD und Grünen. Während er in dem knapp 150-seitigen Koalitionsvertrag blättert, sagt er: "Die Aussagen zur Justiz bringen mich zum Ergebnis, dass diejenigen die daran mitgearbeitet haben, lange kein Gericht mehr von innen gesehen haben, so dass handfeste Probleme gar nicht aufgeführt sind."
Der aus Münster stammende Northoff lebt in der Bachstadt Köthen. Er ist der CDU-Vorsitzende des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld im Südosten Sachsen-Anhalts. Eine Gegend, in der die Christdemokraten besonders lautstark gegen das erste Kenia-Regierungsbündnis auf Landesebene trommeln. "Und wenn ich mir den Anhang anschaue, der sich auf, wie heißt das jetzt, Gleichstellung oder so…. Also, habe ich teilweise das Gefühl, dass ein grünes Partei-Programm abgeschrieben wurde." Das habe ihn richtiggehend entsetzt, sagt Northoff noch. Ob er dem Koalitionsvertrag zustimmen wird, weiß er noch nicht.
"Dumpfe Argumente"
Proteste kommen auch von den Landwirten. Hunderte von ihnen sind in Aufruhr. Sie wettern gegen die Grünen: "Wir haben schwarz gewählt, bekommen grün", klagen sie und reden von einem "grünen Imperium". Ein Sound, wie man ihn aus den 1980er-Jahren kennt, sagt der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch. "Ich erinnere, Mitte der 1980er-Jahre gab es dieselben dumpfen Argumente gegen die Grünen. Heute weiß man, dort wo sie regieren, geht die Welt nicht unter. Ganz im Gegenteil, Baden-Württemberg ist außerordentlich erfolgreich.
"Die Bauern befürchten eine Ausweitung von Naturschutzgebieten oder neue Auflagen für die Massentierhaltung. Weshalb Agrar-Lobbyverbände – wie etwa Rinderzüchter, Schweinehalter und Eierproduzenten - einen Offenen Brief an die CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbände verschickt haben. Sie fordern, dass Landwirtschaft und Umwelt in die Hände einer aus ihrer Sicht "wirtschaftskompetenten Partei" gehören und fordern Nachverhandlungen.
Der Magdeburger Tobias Krull - dunkler Bart, Brille, Wohlstandsbauch - ruft zur Vernunft auf. Er ist 38, Reserveoffizier sowie CDU-Vorstandsmitglied. In seinem Arbeitszimmer hängen Porträts von Kohl und Adenauer. "Das Bauchgrummeln und die Bauchschmerzen haben wir alle, wenn wir uns den Vertrag anschauen. Aber es ist ja eine Vernunftsehe und keine Liebesehe, da muss man Kompromisse machen."
Gereizte Stimmung vor Abstimmung
Der Riss - so viel scheint klar - geht mitten durch die Union, mitten durch die selbsternannte Partei der Mitte. Natürlich - das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben - gab es auch bei den Grünen und der SPD teils heftige Bedenken gegen ein schwarz-rot-grünes Bündnis. Doch die scheinen mittlerweile ausgeräumt. Nicht bei der CDU, da ist Stimmung immer noch höchst gereizt.
Weshalb es Freitag zum ersten Finale kommt. Denn da will sich die CDU im Rahmen eines Sonderparteitages - SPD und Grüne machen es ihr am Samstag nach - den Koalitionsvertrag von der Basis absegnen lassen. Doch es droht Ungemach, mehrere Kreisverbände drohen unverblümt, gegen das Dreier-Bündnis von Schwarz-Rot-Grün zu stimmen. Worüber CDU-Regierungschef Reiner Haseloff relativ ungehalten sein soll.
Jetzt werden bereits Wetten angenommen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Basis den Koalitionsvertrag überhaupt annimmt. CDU-Recke Northoff rechnet mit einer Zustimmung zwischen 60 bis 70 Prozent. "Es zeugt von nicht all zu großer Begeisterung. Wir wollen schon deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir enttäuscht sind."
Also, obwohl der Koalitionsvertrag gerade mal geschrieben wurde, droht bereits die erste Belastungsprobe für das künftige Kenia-Bündnis. Denn um sich am kommenden Montag, für eine zweite Amtszeit wieder wählen zu lassen, muss CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag erst mal die Abweichler auf Linie bringen. Ob das klappt? Keiner weiß es. Klar ist nur: Der Flug nach Kenia - gerade innerhalb der CDU - ist eine Reise mit großen Turbulenzen.