Mittwoch, 30. November 2022

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Sachsen-Anhalt
Versuch einer Vernunftehe in der "Kenia-Koalition"

Das Ergebnis der Landtagswahlen Anfang März in Sachsen-Anhalt hatte es in sich. Allein beim Blick auf die Zahlen lässt sich das politische Erdbeben ablesen: 24 Prozent für die AfD. Um eine Regierung der Mitte zu bilden, wie es heißt, haben sich nun Vertreter von CDU, SPD und Grüne zu ersten Koalitionsverhandlungen getroffen.

Von Christoph Richter | 04.04.2016

    Bereits vor drei Tagen trafen sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen.
    Jetzt haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Bereits vor Tagen trafen sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen zu Sondierungen. (dpa/picture alliance/Jens Wolf)
    30 Minuten waren heute Vormittag vergangen, da war in Magdeburg das erste Treffen der Koalitionsverhandlungen auch schon wieder vorbei. Unter den Spitzenvertretern von CDU, SPD und Grünen herrscht großer Optimismus, das es klappen könnte mit dem bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Bündnis auf Landesebene, der sogenannten Kenia-Koalition. Große Streitpunkte gibt es derzeit nicht, stattdessen gehen die Partner pragmatisch an die Sache heran.
    "Na, wir organisieren nicht eine Liebesheirat zwischen den drei Parteien, sondern eine Vernunftehe. Aber eine Vernunftehe muss nicht das Schlechteste sein für Sachsen-Anhalt", so der neue SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Unstimmigkeiten herrschen beim Bau der A 14, dem Elbe-Ausbau, der Massentierhaltung oder etwa der Braunkohle. Probleme, die aber nicht unüberbrückbar scheinen. Auch der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff ist zuversichtlich, dass man eine, wie er sagt, auf Dauer verlässliche Regierung auf die Beine stellen werde. "Ich bin erfreut, dass wir als Partner so gut versuchen einen Koalitionsvertrag zu entwickeln und bin auch sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen."
    Während man sich einerseits bei Themen, um die man jahrelang gestritten hat, jetzt arrangiert, dürfte es jedoch andererseits bei der Personalverteilung spannend werden. Denn erst heute haben die Grünen, die mit 5,2 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt wurden, ihre Forderung wiederholt, dass sie in einer künftigen schwarz-rot-grünen Regierung zwei Ministerposten stellen wollen.