Samstag, 26. November 2022

Vor dem Krim-Referendum
Kein Ergebnis bei Treffen Kerry-Lawrow

Die diplomatischen Bemühungen zwischen den USA und Russland um eine Annäherung in der Krim-Krise sind ohne Ergebnis geblieben. Die Außenminister Kerry und Lawrow waren in London zusammengekommen, um einen Vermittlungsversuch zu starten. Die Meinungsverschiedenheiten waren jedoch zu groß.

14.03.2014

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry
    Kamen sich nicht näher: Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Kerry (BRENDAN SMIALOWSKI / AFP)
    Nach dem Treffen von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wurde klar, dass die diplomatischen Bemühungen beider Länder um eine Annäherung in der Krim-Krise ohne Ergebnis geblieben sind. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Westen blieben bestehen, sagte Lawrow nach der mehrstündigen Zusammenkunft.
    Lawrow machte deutlich, dass Russland das Ergebnis des für Sonntag angesetzten Referendums über den Status der Krim akzeptieren werde. Sein Land habe keine Pläne für eine Invasion in der Ost-Ukraine, betonte er. Die UNO-Forderung nach einem Verzicht des Referendums auf der ukrainischen Halbinsel sei nicht akzeptabel. Kerry machte dagegen deutlich, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums nicht respektieren werden. Er halte dieses Referendum für illegitim, ergänzte er.
    Russischer UNO-Botschafter: Wir wollen keinen Krieg
    Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk rief Moskau wiederholt zu einer diplomatischen Lösung der Krise auf der Krim auf. Es bestehe nach wie vor die Chance, den Konflikt friedlich beizulegen, sagte Jazenjuk bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. "Wir sind einer militärischen Aggression unseres Nachbarn ausgesetzt", sagte Jazenjuk. Russland sei "ohne Grund, ohne Anlass" in sein Land einmarschiert.
    Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin erklärte hingegen: "Russland will keinen Krieg und auch nicht die Russen, und ich bin überzeugt, dass die Ukrainer das auch nicht wollen." Auf Jazenjuks Forderung nach einer Rückkehr an den Verhandlungstisch ging er nicht ein. Stattdessen kritisierte Tschurkin, dass der gewaltsame Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch "verfassungswidrig" gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei das Referendum auf der Krim rechtmäßig.
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte appellierte an Russland und die Ukraine, die Menschenrechtskonvention einzuhalten. Beide Konfliktparteien müssten auf Maßnahmen verzichten, die das Leben oder die Gesundheit der Zivilbevölkerung gefährden könnten. Das gelte insbesondere für militärische Schritte.
    Ein Toter bei Ausschreitungen
    In der ostukrainischen Stadt Donezk kam unterdessen es zu Zusammenstößen zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstranten. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet. Außerdem gab es mehrere Verletzte.
    Menschenrechtsverletzungen sollen untersucht werden
    Die Vereinten Nationen haben eine Mission eingerichtet, um Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu untersuchen. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, erklärte der zuständige UNO-Untergeneralsekretär, Ivan Simonovic, der sich derzeit in der Ukraine aufhält. Auf der Krim müsse das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden. So sei er über Fälle willkürlicher Folter, Verhaftungen, Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch paramilitärische Kräfte informiert worden. Die UNO-Mission mit rund 30 Experten soll bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit in allen Teilen der Ukraine aufnehmen.