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Vor Tillerson-Besuch in MoskauPutin bezieht Stellung zu Syrien

US-Außenminister Rex Tillerson besucht Russland. Vorab hat das russische Außenministerium einen wenig diplomatischen Text zu den russisch-amerikanischen Beziehungen veröffentlicht - und Putin selbst erinnerte im Zusammenhang mit Syrien an die Folgen der US-Intervention im Irak.

Von Thielko Grieß | 12.04.2017

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau (AFP/ Sergei Chirikov)
Wladimir Putin hat erstmals seit dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt öffentlich Stellung bezogen. Er erinnerte daran, dass die USA im Jahr 2003 den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt hätten:
"Danach haben die Angriffe begonnen. Sie endeten mit der Zerstörung des Landes und damit, dass der Terrorismus wuchs und der Islamische Staat auf die internationale Bühne getreten ist."
Putin sprach es nicht aus, meinte aber wohl: Ein US-amerikanisches Eingreifen, ein Sturz der Regierung in Damaskus gar, hätte seiner Auffassung nach ähnliche Folgen. Den Namen Baschar al Assad erwähnte er allerdings nicht. Auch das Außenministerium nennt ihn in seiner jüngsten Stellungnahme nicht.
Baut Russland nur auf Assad?
Alexander Gabujew vom Carnegie-Center Moskau, einem US-finanzierten Zentrum für politische Analyse, deutet diesen Umstand so:
"Ich glaube, Russland hat nie gesagt, dass es nur auf Assad baut und es ohne Assad kein Syrien gibt. Ich verstehe es so, dass es ein Alawiten-Regime wie das von Assad braucht; dann könnten vielleicht sogar Wahlen durchgeführt werden. Aber vielleicht mit einer neuen Figur an der Spitze."
Das russische Außenministerium hatte wenige Stunden vor Tillersons Ankunft einen wenig diplomatischen Text im Netz veröffentlicht. Darin heißt es, es sei offensichtlich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen die schwierigste Phase seit dem Ende des Kalten Krieges durchmachten. Für die Krise in Syrien, Libyen, dem Jemen und der Ukraine trügen wegen der Politik der Obama-Regierung die Vereinigten Staaten allein die Verantwortung. Deshalb wolle die russische Seite nun in den anstehenden Gesprächen mit Rex Tillerson verstehen, inwieweit sich die USA überhaupt der Notwendigkeit bewusst seien, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu stabilisieren und zu normalisieren.
Europäisch-amerikanische Beziehungen aus Putins Sicht
In den Augen des russischen Präsidenten erfüllt die jüngste Konfrontation gegen Russland diesen Zweck:
"Nachdem viele europäische Länder während des US-Wahlkampfs eine Anti-Trump-Position eingenommen hatten, haben sie nun eine gute Möglichkeit, sich wieder zu einigen: Mit Syrien und Russland haben sie einen gemeinsamen Feind. Wunderbar."
Aufmerksam wird in Moskau registriert, an welchen Punkten die Ankündigungen Trumps, Tillersons oder der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, nicht stimmig sind. Eine schlüssige Interpretation dieser Widersprüche ist in der russischen Medienöffentlichkeit noch nicht zu erkennen.
Währenddessen hat das russische Militär in den vergangenen Tagen zwei Marine-Schiffe ins Mittelmeer verlegt und baut seine Raketenabwehr in Syrien aus. Moskau hat sich außerdem mit Iran abgestimmt, einer weiteren Schutzmacht der Regierung Assad. Moskau und Teheran seien sich einig, der US-Angriff schade dem Kampf gegen den Terrorismus, hieß es. Der iranische und der syrische Außenminister werden am Freitag in Moskau zu Gesprächen erwartet.