Rund 50 Monitore landen täglich auf der Werkbank von Robert Kürpick im Wiederverwertungs- und Recyclingwerk der Fujitsu-Siemens Computers GmbH in Paderborn. Schnell und gekonnt schraubt er die Bildschirme auseinander, knipst Kabel durch, sortiert brauchbare Leiterplatten aus und entfernt mit einem elektrischen Schaber Aufkleber von den Gehäusen. Denn vor dem Shreddern müssen die Kunststoffe sortenrein sein.
Ausgemusterte Personal-Computer, Geldautomaten und Kassengeräte werden in Paderborn seit zehn Jahren auseinandergenommen - und dabei wird wirklich wenig weggeworfen. Fast 90 % aller angelieferten Geräte werden wieder benutzt oder - zerlegt in einzelne Bauteile oder Rohstoffe wie Eisen und Kupfer - wiederverwendet. Damit ist Fujitsu-Siemens in Paderborn auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Peter Burgdorf, der Leiter des Werks, ist stolz darauf:
Nur der, der seine eigenen Geräte wieder nach der Nutzungszeit vor die Tür gestellt bekommt und recyceln muss, nur der macht sich Gedanken darüber, was er verbessern kann, damit es leichter zu recyceln geht. Deswegen haben wir auch ein eigenes Recyclingzentrum, um die Erfahrungen und Kenntnisse, die wir hier gewinnen, zurückführen lassen in die Neukonstruktion. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, dort fängt es an. Wenn ein Gerät nicht recyclinggerecht konstruiert ist, kann man am Ende nichts mehr machen.
Im Schnitt werden jedoch in Europa 90 % aller elektrischen Geräte nicht umweltgerecht entsorgt. Sie gefährden stattdessen Mensch und Umwelt, so Christian Hey vom Europäischen Umweltbüro, der Interessensvertretung von 130 Umweltverbänden in Brüssel:
Da sind Schwermetalle drinne. Da sind Flammschutzmittel drinne, hormonverändernde Stoffe, manchmal auch PVC. Also, der ganze Giftcocktail. Und jetzt stellt sich die Frage, was passiert mit diesem ganzen Giftcocktail? Wenn er auf der Deponie landet, kann er ins Grundwasser dringen, wenn es einen ungeplanten Deponiebrand gibt, landet es auch in der Luft und gefährdet die menschliche Gesundheit. Wenn es direkt verbrannt wird in Verbrennungsanlagen, stellt sich die Frage, wie gut sind die Filter, aber paar Schwermetalle und Giftstoffe werden dann auch durch die Schornsteine rauskommen - und die Giftstoffe bleiben da und landen doch wieder auf der Deponie.
Wenn nichts geschieht, werden die Umweltprobleme durch den Elektroschrott drastisch zunehmen. In zehn Jahren, so schätzen Fachleute, wird mit 12 Millionen Tonnen etwa doppelt soviel Elektroschrott anfallen wie noch vor zwei Jahren. Der Grund: Immer schneller werden neue Technologien eingeführt und die neuen Geräte werden nach immer kürzerer Gebrauchsdauer durch noch neuere ersetzt. Diesem Schrottberg will die Europäische Kommission mit Umweltstandards entgegenwirken in zwei neuen Gesetzesvorhaben. Mit der einen Richtlinie will die Brüsseler Behörde die Kreislaufwirtschaft einführen und mit der zweiten den Einsatz gefährlicher Stoffe beschränken. Doch beide Richtlinien sind ein Kompromiss innerhalb der Brüsseler Behörde. Umweltschützer Christian Hey.
Die Generaldirektion Umwelt hat viele Federn lassen müssen. Sie hat aber die Grundsätze einer Richtlinie, die dem Kreislaufwirtschaftsgedanken entspricht, durchaus durchsetzen können. Das heißt also, die Grundsätze sind stehen geblieben. Aber die Details sind abgeschwächt worden. Die Details wie Zeitpläne, wie Ehrgeizigkeit der Ziele und ähnliches.
Was für den Umweltschützer wie eine Verwässerung ehrgeiziger Ziele aussieht, ist für Florian Ermacora von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission nur der normale Abstimmungsprozess innerhalb der Behörde, insbesondere zwischen der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Wirtschaft.
Die Erarbeitung eines Richtlinienvorschlages ist das Ergebnis letztendlich eines langen Diskussionsprozesses, wo man verschiedene Interessen erwägen muß, Punkte diskutieren muß. Und es ist nicht unüblich, daß man verschiedene Punkte in ersten Entwürfen enthält, die später aus verschiedenen Gründen, die sich aus der Konsultation und der Diskussion ergeben, die dann fallengelassen werden müssen.
Christian Hey ist dennoch froh, dass die Kommission die Initiative ergriffen hat.
Erst einmal ist es bemerkenswert, dass diese Richtlinie herausge-kommen ist. Da gab es ja sehr viel Widerstand im Vorfeld. Und das ist wiederum ein Beispiel, wie die europäische Umweltpolitik der etwas lahmgelegten deutschen umweltpolitischen Diskussion Tempo machen kann.
Seit 1990 wird in Deutschland über eine Verordnung über Elektroschrott geredet - bisher ohne Ergebnis. So schmort der Entwurf einer "Elektro-Altgeräte-Verordnung" seit fast einem Jahr im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates. Die beiden Gesetzesvorhaben der Kommission sollen hingegen im Europäischen Parlament und im Ministerrat zügig beraten werden. Der Plan: Verabschiedung spätestens im Frühjahr 2002, Gesetzeskraft im Jahr 2004. Für Otto Normalverbraucher, den privaten Nutzer elektrischer Geräte, wird sich durch die Richtlinien wenig ändern, meint Florian Ermacora von der Europäischen Kommission:
Weil er nach der Umsetzung dieser Richtlinie ein System vorfindet, in das er diese elektrischen und elektronischen Altgeräte einbringen kann. Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Konsument diese Möglichkeit kostenfrei haben soll.
Ab 2006 sollen Recyclingquoten den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft sicherstellen. Dazu hat die Kommission die breite Produktpalette der elektrischen Geräte in zehn Kategorien eingeteilt. Eine Kategorie bilden kleine Haushaltsgeräte wie Staubsauger und Toaster. Die Geräte der Informationstechnologie und Telekommunikation bilden eine zweite Kategorie. Die Kommission hat für jede der Kategorien eigene Recycling-quoten festgelegt, die allerdings, bemängelt Christian Hey, während der Absprachen innerhalb der Kommission erheblich gesenkt wurden.
Bei Computern zum Beispiel hat die Kommission ursprünglich ein Recyclingziel von 90 % vorgeschlagen - und jetzt ist es nur noch eins von 65 %. Bei großen Haushaltsgeräten, also Waschmaschinen zum Beispiel, war ein Recyclingziel von 90 Prozent ursprünglich vorgesehen - und jetzt liegt es bei 75 %. Bei Radios, Fernsehern war ursprünglich ein Recyclingziel von 70 % vorgesehen - und jetzt liegt es bei 50 %.
Christian Hey hofft jetzt, die Abgeordneten im Europäischen Parlament überzeugen zu können, doch wieder ehrgeizigere Ziele in die Richtlinie hineinzuschreiben
Was wir versuchen zu erreichen ist, dass zumindest die früheren, höheren Ziele zu einem späteren Zeitpunkt noch erreicht werden sollen. Also, wir akzeptieren als Einstieg die niedrigen Zahlen der Kommission, aber sagen, es muss auch eine Zielperspektive geben. Und da wollen wir schon die Parlamentarier überzeugen, dass sie uns darin unterstützen, dass es auch ein Langfristziel gibt und nicht nur ein Kurzfristziel.
Ob das gelingt, ist ungewiss. Denn auch die Interessenvertreter der Industrie werden die Abgeordneten von ihren Argumenten überzeugen wollen - und somit vom Gegenteil. So setze Brüssel aufs falsche Pferd, meint Hanskarl Willms vom Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft in Köln, indem die stoffliche Wiederverwertung gegenüber der thermischen Verbrennung zur Energiegewinnung bevorteilt wird . Denn
Der stofflichen Verwertung der Bestandteile aus dem E-Schrott sind erhebliche Grenzen gesetzt. Aber es bieten sich durchaus Chancen einer energetischen Nutzung der darin enthaltenen Kunststoffe an. Und hier wäre es wünschenswert, wenn der Anteil, der energetisch verwertet werden dürfte, größer würde.
Hanskarl Willms hält außerdem die Aufsplittung der elektrischen Produkte in zehn Kategorien für Unsinn, weil solch eine Differenzierung sicher nicht die Effizienz bei den Entsorgern steigern wird, sondern zu höheren Kosten führt. Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektonikindustrie in Frankfurt befürchtet hohe Kosten. Denn die Hersteller elektrischer Produkte sollen für die umweltfreund-liche Entsorgung des Elektroschrotts zahlen. Otmar Frey vom ZVEI:
Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt bei dem Verkauf dieser Geräte, die vor Inkafttreten einer gesetzlichen Regelung in den Verkehr gebracht wurden, Vorkehrungen zu treffen, dass heisst finanzielle Vorkehrungen zu treffen, Rückstellungen zu bilden, um später das Recycling und die Rücknahme bezahlen zu können. Diese Geräte wurden im Bereich 1985, 1990 in den Verkehr gebracht. Damals hat noch keiner an irgendwelche Rücknahmen gedacht.
Peter Burgdorf von Fujitsu-Siemens erklärt, warum:
Da hat man einfach noch nicht Rücksicht genommen auf Konstruk-tionsrichtlinien. Das fängt an bei dem Zerlegen des Gerätes. Das ist ein bisschen aufwendiger wahrscheinlich. Dann sind dort Kunststoffe eingesetzt werden, die noch nicht sortenrein sind, die man nicht verwenden kann. Es waren viele Verbundmaterialien. Es wurde also viel verklebt oder dauerhaft verbunden, was man gar nicht mehr trennen kann. Und damit ist der nicht-verwertbare Anteil deutlich höher als bei modernen Geräten, wo man darauf geachtet hat.
Für Otmar Frey vom ZVEI ist damit klar, dass die Industrie für das umweltverträgliche Entsorgen dieser alten Geräte nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Wir haben das prüfen lassen. Es gibt eine Studie, die im letzten Jahr von Herrn Professor Ossenbühl durchgeführt wurde, die eindeutig zeigt, dass eine solche Rückwirkung nicht zulässig ist.
Dem widerspricht jedoch Hanskarl Willms vom Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft.
Wir haben bei Herrn Professor Kloepfer in Berlin die Positionen von Herrn Ossenbühl überprüfen lassen. Und Professor Kloepfer kommt zu der gegenteiligen Auffassung von Herrn Ossenbühl. Seiner Meinung nach ist die Rückwirkung durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar an dieser Stelle, weil nämlich spätestens seit 1991 die Hersteller hätten wissen können, dass eine solche Produkt-verantwortung auf sie zukäme.
... damals, als der Umweltminister Klaus Töpfer eine deutsche Elektroschrott-Verordnung ankündigte, um die Idee von der Kreislauf-wirtschaft auch im Bereich Elektro umzusetzen.
Um Mensch und Umwelt zu schützen, will die Kommission auch den Einsatz einiger gefährlicher Stoffe - wie manche bromhaltige Flammhemmer - in elektrischen Produkten verbieten. Auch die giftigen Schwermetalle Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom sollen nicht mehr verwendet werden. Allerdings lässt die Kommission Ausnahmen zu. Blei beispielsweise kann weiter in Bildschirmen eingesetzt werden, um Strahlung abzuschirmen.
Dieses Verbot war ursprünglich für das Jahr 2004 vorgesehen. Jetzt schlägt die Kommission 2008 vor. Und in diesen 8 Jahren kann noch einiges passieren, zum Beispiel Risikoanalysen, die vielleicht feststellen, dass der eine oder andere Stoff nicht ganz so bedenklich ist. Und damit besteht die Gefahr, dass diese Stoffe vielleicht wieder von der Verbotsliste herunterkommen.
bemängelt Umweltschützer Christian Hey. Der Zentralverband der Elektrohersteller hält die Verbote hingegen für völlig überflüssig. Denn die Hersteller hätten schon vor zehn Jahren, als die deutsche Elektroschrott-Verordnung angekündigt wurde, wo immer technisch vertretbar, diese Stoffe weggelassen.
Freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie hält Otmar Frey daher für besser geeignet als Einsatzverbote. Dem widerspricht Florian Ermacora von der Europäischen Kommission.
Weil es sich um einen Markt handelt mit sehr vielen industriellen Anbietern. Das heisst, im Unterschied zu anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Autos, wo man sehr wenige Produzenten hat, gibt es im Bereich der Elektronikindustrie hunderte, wenn nicht tausende von Produzenten. In solchen Bereichen greift man üblicherweise nicht auf das Instrument einer freiwilligen Vereinbarung zurück. Weil man gar nicht alle dieser Produzenten erfassen kann durch eine freiwillige Vereinbarung.
Einerlei, welche Umweltstandards das Europäische Parlament und der Ministerrat schließlich festschreiben werden, der Einstieg in die Kreislauf-wirtschaft ist nicht umsonst. Wer soll das bezahlen? Die Kommission hat ein zweistufiges System im Auge. Den ersten Schritt, die Sammlung der alten Geräte, sollen die Kommunen aus eigenen Mitteln organisieren und finanzieren. Erst danach soll die Produzentenverantwortung greifen. Das heißt, die Hersteller sollen finanziell dafür zuständig sein, die Geräte bei den kommunalen Sammelstellen abzuholen, zu sortieren, zu verwerten und die nicht verwertbaren Reststoffe umweltverträglich zu beseitigen. Otmar Frey, Umweltexperte vom Zentralverband der Elektroindustrie:
Die Rücknahme ist sehr kostspielig. Wir gehen hier von Gesamt-kosten von zirka 7,5 Milliarden Euro innerhalb Europas aus. Zirka ein Viertel dieser Summe wird auf Deutschland entfallen. Wir müssen sehen, dass es nicht nur um die reinen Recyclingkosten geht, sondern hier auch sehr viel Logistik und Organisation dahintersteckt. Und das können die Hersteller bei der angespannten Kostenlage nicht heute aus der Portokasse bezahlen.
Diese Mehrausgaben werden auf die Verbraucher abgewälzt. Im Schnitt, so Otmar Frey, verteuerten sich die Produkte um 5 Prozent. Diese Schätzungen hält Florian Ermacora von der Kommission für übertrieben. Die Kommission schätzt, dass die Hersteller Kosten von 500 bis 900 Millionen Euro jährlich zu tragen haben - vermutlich sogar noch weniger.
Das hängt damit zusammen, dass unsere urspünglichen Kostendaten durchaus aus Pilotprojekten stammen, wo die Verwerter eventuell noch Preise angegeben haben, die nicht ganz marktgerecht sind. Und es hat sich gezeigt, dass in der Praxis Verwerter doch sehr viel kompetitiver noch sind im Hinblick auf die Preisstellung. Und das kann durchaus noch zu weiteren Kostenreduktionen führen im Vergleich zu den Ergebnissen unseren Analysen.
Die Europäische Kommission will es den Herstellern überlassen, wie sie die Verwertung und die umweltverträgliche Entsorgung des Elektroschrotts finanzieren. Florian Ermacora:
Die eine Möglichkeit ist, dass ein bestimmter Hersteller gemeinsam mit anderen Herstellern die finanzielle Verantwortung trägt. Das heißt, es wird ein sogenanntes Pool gebildet und dieses Pool finanziert die tatsächliche Entsorgung im Sinne der Verwertung und der Beseitigung. Es wird allerdings auch große Hersteller geben, die jetzt schon ihr Interesse daran geäußert haben, individuelle Rücknahmesysteme für ihre Geräte, das heißt also für ihre Geräte, das heißt zumeist über den Händler aufzustellen, so dass sie wirklich individuell nur für ihre Geräte und ihren Gerätestrom zuständig sind.
Es sind vor allem große Firmen mit eigenen Recyclingzentren wie Fujitsu-Siemens oder IBM, die auf individuelle Lösungen setzen. Kleine und mittelständische Firmen können sich eigene Verwertungszentren jedoch nicht leisten, erklärt Otmar Frey vom Zentralverband der Elektro-industrie. Er favorisiert eine branchenweite Kooperation, in der alle Marktteilnehmer in einem Boot sitzen - so wie beim Dualen System Deutschland, dem DSD, das von Unternehmen des Handels, von Verpackungsunternehmen und Materiallieferanten gegründet wurde, um die Sammlung und Verwertung von Verpackungen zu organisieren und zu finanzieren. Gemeinschaftliche Lösungen sind auch aus einem weiteren Grund notwendig.
Dies ergibt sich schon daraus, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir für sogenannte Waisen-Produkte - Produkte, für die kein Hersteller mehr da ist, Marken, die untergegangen sind - Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. Und die können nur über eine Zusammenarbeit der Hersteller dargestellt werden.
Auch Peter Burgdorf von Fujitsu-Siemens plädiert für eine gemeinschaftliche Lösung, will jedoch keine Pool-Lösung, wo jedes Unternehmen wie beim DSD eine feste Gebühr entrichtet.
Es sollte nicht aus unserer Sicht so sein, dass eine einheitliche Verwertungsgebühr pro Gerätetyp etabliert wird. Was dann heißt, ein Monitor kostet 25 Mark, egal wer ihn hergestellt hat - Recycling-gebühr, weil dann werden alle wieder gleichgemacht und einer, der ein besonderes positiv recyclinggerechtes Gerät konstruiert hat, der wird garnicht belohnt für seine Mühe und hätte auch gar kein Interesse mehr, in der Richtung zu arbeiten.
Unabhängig davon, wie die Industrie untereinander den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft finanziert, könnte sich die Brüsseler Initiative zu einer umweltpolitischen Farce entwickeln. Denn die Europäische Kommission schreibt nicht vor, wieviel Elektrogeräte tatsächlich umweltfreundlich entsorgt werden müssen. Florian Ermacora
Konkret haben wir in diesem Richtlinienvorschlag keine verbindlichen Sammelziele, sondern indikative Sammelziele. Indikativ ist angegeben, ist das jeder Mitgliedsstaat pro Einwohner, pro Jahr 4 Kilogramm elektrischen und elektronischen Abfall sammeln soll.
So erfassen Sperrmüllabfuhr und Recyclinghöfe heute knapp 4 Kilogramm pro Kopf an ausge-dienten elektrischen Konsumgütern, wie eine Untersuchung in Deutschland aus dem Jahr 1996 zeigt. Doch das sei nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich anfällt, meint Christian Hey.
Heute schätzt man, dass 12 Kilo pro Kopf schon erzeugt werden. Also, das Einsammelziel ist ein Ziel, dass ungefähr 30 % erfasst dessen, was anfällt an Elektroschrott.
So zeigen zwei andere Untersuchungen aus Deutschland, dass 1996 in den privaten Haushalten rund 1,1 Millionen Tonnen an Elektroschrott angefallen sein müßten. Das entspricht 13,5 Kilo-gramm pro Kopf. Und das ist dreimal mehr als gezielt eingesammelt wird. Diese Diskrepanz stimmt auch Karl-Heinz Florenz skeptisch. Er sitzt im Europäischen Parlament als CDU-Abgeordneter und koordiniert die Beratungen über die Gesetzesvorhaben zum Elektroschrott:
Ich habe den Eindruck, dass 4 Kilo kein ambitiöses Ziel ist. Ich könnt’ mir vorstellen, dass es in den nördlichen Ländern schnell mal zu sechs, acht Kilo gehen kann, bei einem anderen Land auch darunter. Da wird die Diskussion zeigen, wo wir hinkommen. Ich glaube, daß wir ‘4’ als eine wirklich unterste Latte ansehen sollen.
Eines jedoch ist klar. Einerlei, welche Quoten in Brüssel letzlich verabschiedet werden und wie die Wirtschaft die umweltfreundliche Verwertung organisiert und finanziert, der Arbeitsplatz von Robert Kürpick im Wiederverwertungs- und Recyclingzentrum in Paderborn ist sicher. Er wird auch in Zukunft Monitore und anderes auseinanderbauen können. Denn sein Unternehmen - Siemens - hat schon frühzeitig aus der Wiederverwertbarkeit seiner Computer ein Marketingargument gemacht und sich damit ein "grünes" Image verpasst. Das Unternehmen rechnet nun mit Wettbewerbsvorteilen. Es zahlt sich also durchaus aus, der Kreislaufwirtschaft eine Chance zu geben.
Ausgemusterte Personal-Computer, Geldautomaten und Kassengeräte werden in Paderborn seit zehn Jahren auseinandergenommen - und dabei wird wirklich wenig weggeworfen. Fast 90 % aller angelieferten Geräte werden wieder benutzt oder - zerlegt in einzelne Bauteile oder Rohstoffe wie Eisen und Kupfer - wiederverwendet. Damit ist Fujitsu-Siemens in Paderborn auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Peter Burgdorf, der Leiter des Werks, ist stolz darauf:
Nur der, der seine eigenen Geräte wieder nach der Nutzungszeit vor die Tür gestellt bekommt und recyceln muss, nur der macht sich Gedanken darüber, was er verbessern kann, damit es leichter zu recyceln geht. Deswegen haben wir auch ein eigenes Recyclingzentrum, um die Erfahrungen und Kenntnisse, die wir hier gewinnen, zurückführen lassen in die Neukonstruktion. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, dort fängt es an. Wenn ein Gerät nicht recyclinggerecht konstruiert ist, kann man am Ende nichts mehr machen.
Im Schnitt werden jedoch in Europa 90 % aller elektrischen Geräte nicht umweltgerecht entsorgt. Sie gefährden stattdessen Mensch und Umwelt, so Christian Hey vom Europäischen Umweltbüro, der Interessensvertretung von 130 Umweltverbänden in Brüssel:
Da sind Schwermetalle drinne. Da sind Flammschutzmittel drinne, hormonverändernde Stoffe, manchmal auch PVC. Also, der ganze Giftcocktail. Und jetzt stellt sich die Frage, was passiert mit diesem ganzen Giftcocktail? Wenn er auf der Deponie landet, kann er ins Grundwasser dringen, wenn es einen ungeplanten Deponiebrand gibt, landet es auch in der Luft und gefährdet die menschliche Gesundheit. Wenn es direkt verbrannt wird in Verbrennungsanlagen, stellt sich die Frage, wie gut sind die Filter, aber paar Schwermetalle und Giftstoffe werden dann auch durch die Schornsteine rauskommen - und die Giftstoffe bleiben da und landen doch wieder auf der Deponie.
Wenn nichts geschieht, werden die Umweltprobleme durch den Elektroschrott drastisch zunehmen. In zehn Jahren, so schätzen Fachleute, wird mit 12 Millionen Tonnen etwa doppelt soviel Elektroschrott anfallen wie noch vor zwei Jahren. Der Grund: Immer schneller werden neue Technologien eingeführt und die neuen Geräte werden nach immer kürzerer Gebrauchsdauer durch noch neuere ersetzt. Diesem Schrottberg will die Europäische Kommission mit Umweltstandards entgegenwirken in zwei neuen Gesetzesvorhaben. Mit der einen Richtlinie will die Brüsseler Behörde die Kreislaufwirtschaft einführen und mit der zweiten den Einsatz gefährlicher Stoffe beschränken. Doch beide Richtlinien sind ein Kompromiss innerhalb der Brüsseler Behörde. Umweltschützer Christian Hey.
Die Generaldirektion Umwelt hat viele Federn lassen müssen. Sie hat aber die Grundsätze einer Richtlinie, die dem Kreislaufwirtschaftsgedanken entspricht, durchaus durchsetzen können. Das heißt also, die Grundsätze sind stehen geblieben. Aber die Details sind abgeschwächt worden. Die Details wie Zeitpläne, wie Ehrgeizigkeit der Ziele und ähnliches.
Was für den Umweltschützer wie eine Verwässerung ehrgeiziger Ziele aussieht, ist für Florian Ermacora von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission nur der normale Abstimmungsprozess innerhalb der Behörde, insbesondere zwischen der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Wirtschaft.
Die Erarbeitung eines Richtlinienvorschlages ist das Ergebnis letztendlich eines langen Diskussionsprozesses, wo man verschiedene Interessen erwägen muß, Punkte diskutieren muß. Und es ist nicht unüblich, daß man verschiedene Punkte in ersten Entwürfen enthält, die später aus verschiedenen Gründen, die sich aus der Konsultation und der Diskussion ergeben, die dann fallengelassen werden müssen.
Christian Hey ist dennoch froh, dass die Kommission die Initiative ergriffen hat.
Erst einmal ist es bemerkenswert, dass diese Richtlinie herausge-kommen ist. Da gab es ja sehr viel Widerstand im Vorfeld. Und das ist wiederum ein Beispiel, wie die europäische Umweltpolitik der etwas lahmgelegten deutschen umweltpolitischen Diskussion Tempo machen kann.
Seit 1990 wird in Deutschland über eine Verordnung über Elektroschrott geredet - bisher ohne Ergebnis. So schmort der Entwurf einer "Elektro-Altgeräte-Verordnung" seit fast einem Jahr im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates. Die beiden Gesetzesvorhaben der Kommission sollen hingegen im Europäischen Parlament und im Ministerrat zügig beraten werden. Der Plan: Verabschiedung spätestens im Frühjahr 2002, Gesetzeskraft im Jahr 2004. Für Otto Normalverbraucher, den privaten Nutzer elektrischer Geräte, wird sich durch die Richtlinien wenig ändern, meint Florian Ermacora von der Europäischen Kommission:
Weil er nach der Umsetzung dieser Richtlinie ein System vorfindet, in das er diese elektrischen und elektronischen Altgeräte einbringen kann. Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Konsument diese Möglichkeit kostenfrei haben soll.
Ab 2006 sollen Recyclingquoten den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft sicherstellen. Dazu hat die Kommission die breite Produktpalette der elektrischen Geräte in zehn Kategorien eingeteilt. Eine Kategorie bilden kleine Haushaltsgeräte wie Staubsauger und Toaster. Die Geräte der Informationstechnologie und Telekommunikation bilden eine zweite Kategorie. Die Kommission hat für jede der Kategorien eigene Recycling-quoten festgelegt, die allerdings, bemängelt Christian Hey, während der Absprachen innerhalb der Kommission erheblich gesenkt wurden.
Bei Computern zum Beispiel hat die Kommission ursprünglich ein Recyclingziel von 90 % vorgeschlagen - und jetzt ist es nur noch eins von 65 %. Bei großen Haushaltsgeräten, also Waschmaschinen zum Beispiel, war ein Recyclingziel von 90 Prozent ursprünglich vorgesehen - und jetzt liegt es bei 75 %. Bei Radios, Fernsehern war ursprünglich ein Recyclingziel von 70 % vorgesehen - und jetzt liegt es bei 50 %.
Christian Hey hofft jetzt, die Abgeordneten im Europäischen Parlament überzeugen zu können, doch wieder ehrgeizigere Ziele in die Richtlinie hineinzuschreiben
Was wir versuchen zu erreichen ist, dass zumindest die früheren, höheren Ziele zu einem späteren Zeitpunkt noch erreicht werden sollen. Also, wir akzeptieren als Einstieg die niedrigen Zahlen der Kommission, aber sagen, es muss auch eine Zielperspektive geben. Und da wollen wir schon die Parlamentarier überzeugen, dass sie uns darin unterstützen, dass es auch ein Langfristziel gibt und nicht nur ein Kurzfristziel.
Ob das gelingt, ist ungewiss. Denn auch die Interessenvertreter der Industrie werden die Abgeordneten von ihren Argumenten überzeugen wollen - und somit vom Gegenteil. So setze Brüssel aufs falsche Pferd, meint Hanskarl Willms vom Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft in Köln, indem die stoffliche Wiederverwertung gegenüber der thermischen Verbrennung zur Energiegewinnung bevorteilt wird . Denn
Der stofflichen Verwertung der Bestandteile aus dem E-Schrott sind erhebliche Grenzen gesetzt. Aber es bieten sich durchaus Chancen einer energetischen Nutzung der darin enthaltenen Kunststoffe an. Und hier wäre es wünschenswert, wenn der Anteil, der energetisch verwertet werden dürfte, größer würde.
Hanskarl Willms hält außerdem die Aufsplittung der elektrischen Produkte in zehn Kategorien für Unsinn, weil solch eine Differenzierung sicher nicht die Effizienz bei den Entsorgern steigern wird, sondern zu höheren Kosten führt. Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektonikindustrie in Frankfurt befürchtet hohe Kosten. Denn die Hersteller elektrischer Produkte sollen für die umweltfreund-liche Entsorgung des Elektroschrotts zahlen. Otmar Frey vom ZVEI:
Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt bei dem Verkauf dieser Geräte, die vor Inkafttreten einer gesetzlichen Regelung in den Verkehr gebracht wurden, Vorkehrungen zu treffen, dass heisst finanzielle Vorkehrungen zu treffen, Rückstellungen zu bilden, um später das Recycling und die Rücknahme bezahlen zu können. Diese Geräte wurden im Bereich 1985, 1990 in den Verkehr gebracht. Damals hat noch keiner an irgendwelche Rücknahmen gedacht.
Peter Burgdorf von Fujitsu-Siemens erklärt, warum:
Da hat man einfach noch nicht Rücksicht genommen auf Konstruk-tionsrichtlinien. Das fängt an bei dem Zerlegen des Gerätes. Das ist ein bisschen aufwendiger wahrscheinlich. Dann sind dort Kunststoffe eingesetzt werden, die noch nicht sortenrein sind, die man nicht verwenden kann. Es waren viele Verbundmaterialien. Es wurde also viel verklebt oder dauerhaft verbunden, was man gar nicht mehr trennen kann. Und damit ist der nicht-verwertbare Anteil deutlich höher als bei modernen Geräten, wo man darauf geachtet hat.
Für Otmar Frey vom ZVEI ist damit klar, dass die Industrie für das umweltverträgliche Entsorgen dieser alten Geräte nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Wir haben das prüfen lassen. Es gibt eine Studie, die im letzten Jahr von Herrn Professor Ossenbühl durchgeführt wurde, die eindeutig zeigt, dass eine solche Rückwirkung nicht zulässig ist.
Dem widerspricht jedoch Hanskarl Willms vom Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft.
Wir haben bei Herrn Professor Kloepfer in Berlin die Positionen von Herrn Ossenbühl überprüfen lassen. Und Professor Kloepfer kommt zu der gegenteiligen Auffassung von Herrn Ossenbühl. Seiner Meinung nach ist die Rückwirkung durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar an dieser Stelle, weil nämlich spätestens seit 1991 die Hersteller hätten wissen können, dass eine solche Produkt-verantwortung auf sie zukäme.
... damals, als der Umweltminister Klaus Töpfer eine deutsche Elektroschrott-Verordnung ankündigte, um die Idee von der Kreislauf-wirtschaft auch im Bereich Elektro umzusetzen.
Um Mensch und Umwelt zu schützen, will die Kommission auch den Einsatz einiger gefährlicher Stoffe - wie manche bromhaltige Flammhemmer - in elektrischen Produkten verbieten. Auch die giftigen Schwermetalle Blei, Quecksilber, Cadmium und sechswertiges Chrom sollen nicht mehr verwendet werden. Allerdings lässt die Kommission Ausnahmen zu. Blei beispielsweise kann weiter in Bildschirmen eingesetzt werden, um Strahlung abzuschirmen.
Dieses Verbot war ursprünglich für das Jahr 2004 vorgesehen. Jetzt schlägt die Kommission 2008 vor. Und in diesen 8 Jahren kann noch einiges passieren, zum Beispiel Risikoanalysen, die vielleicht feststellen, dass der eine oder andere Stoff nicht ganz so bedenklich ist. Und damit besteht die Gefahr, dass diese Stoffe vielleicht wieder von der Verbotsliste herunterkommen.
bemängelt Umweltschützer Christian Hey. Der Zentralverband der Elektrohersteller hält die Verbote hingegen für völlig überflüssig. Denn die Hersteller hätten schon vor zehn Jahren, als die deutsche Elektroschrott-Verordnung angekündigt wurde, wo immer technisch vertretbar, diese Stoffe weggelassen.
Freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie hält Otmar Frey daher für besser geeignet als Einsatzverbote. Dem widerspricht Florian Ermacora von der Europäischen Kommission.
Weil es sich um einen Markt handelt mit sehr vielen industriellen Anbietern. Das heisst, im Unterschied zu anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Autos, wo man sehr wenige Produzenten hat, gibt es im Bereich der Elektronikindustrie hunderte, wenn nicht tausende von Produzenten. In solchen Bereichen greift man üblicherweise nicht auf das Instrument einer freiwilligen Vereinbarung zurück. Weil man gar nicht alle dieser Produzenten erfassen kann durch eine freiwillige Vereinbarung.
Einerlei, welche Umweltstandards das Europäische Parlament und der Ministerrat schließlich festschreiben werden, der Einstieg in die Kreislauf-wirtschaft ist nicht umsonst. Wer soll das bezahlen? Die Kommission hat ein zweistufiges System im Auge. Den ersten Schritt, die Sammlung der alten Geräte, sollen die Kommunen aus eigenen Mitteln organisieren und finanzieren. Erst danach soll die Produzentenverantwortung greifen. Das heißt, die Hersteller sollen finanziell dafür zuständig sein, die Geräte bei den kommunalen Sammelstellen abzuholen, zu sortieren, zu verwerten und die nicht verwertbaren Reststoffe umweltverträglich zu beseitigen. Otmar Frey, Umweltexperte vom Zentralverband der Elektroindustrie:
Die Rücknahme ist sehr kostspielig. Wir gehen hier von Gesamt-kosten von zirka 7,5 Milliarden Euro innerhalb Europas aus. Zirka ein Viertel dieser Summe wird auf Deutschland entfallen. Wir müssen sehen, dass es nicht nur um die reinen Recyclingkosten geht, sondern hier auch sehr viel Logistik und Organisation dahintersteckt. Und das können die Hersteller bei der angespannten Kostenlage nicht heute aus der Portokasse bezahlen.
Diese Mehrausgaben werden auf die Verbraucher abgewälzt. Im Schnitt, so Otmar Frey, verteuerten sich die Produkte um 5 Prozent. Diese Schätzungen hält Florian Ermacora von der Kommission für übertrieben. Die Kommission schätzt, dass die Hersteller Kosten von 500 bis 900 Millionen Euro jährlich zu tragen haben - vermutlich sogar noch weniger.
Das hängt damit zusammen, dass unsere urspünglichen Kostendaten durchaus aus Pilotprojekten stammen, wo die Verwerter eventuell noch Preise angegeben haben, die nicht ganz marktgerecht sind. Und es hat sich gezeigt, dass in der Praxis Verwerter doch sehr viel kompetitiver noch sind im Hinblick auf die Preisstellung. Und das kann durchaus noch zu weiteren Kostenreduktionen führen im Vergleich zu den Ergebnissen unseren Analysen.
Die Europäische Kommission will es den Herstellern überlassen, wie sie die Verwertung und die umweltverträgliche Entsorgung des Elektroschrotts finanzieren. Florian Ermacora:
Die eine Möglichkeit ist, dass ein bestimmter Hersteller gemeinsam mit anderen Herstellern die finanzielle Verantwortung trägt. Das heißt, es wird ein sogenanntes Pool gebildet und dieses Pool finanziert die tatsächliche Entsorgung im Sinne der Verwertung und der Beseitigung. Es wird allerdings auch große Hersteller geben, die jetzt schon ihr Interesse daran geäußert haben, individuelle Rücknahmesysteme für ihre Geräte, das heißt also für ihre Geräte, das heißt zumeist über den Händler aufzustellen, so dass sie wirklich individuell nur für ihre Geräte und ihren Gerätestrom zuständig sind.
Es sind vor allem große Firmen mit eigenen Recyclingzentren wie Fujitsu-Siemens oder IBM, die auf individuelle Lösungen setzen. Kleine und mittelständische Firmen können sich eigene Verwertungszentren jedoch nicht leisten, erklärt Otmar Frey vom Zentralverband der Elektro-industrie. Er favorisiert eine branchenweite Kooperation, in der alle Marktteilnehmer in einem Boot sitzen - so wie beim Dualen System Deutschland, dem DSD, das von Unternehmen des Handels, von Verpackungsunternehmen und Materiallieferanten gegründet wurde, um die Sammlung und Verwertung von Verpackungen zu organisieren und zu finanzieren. Gemeinschaftliche Lösungen sind auch aus einem weiteren Grund notwendig.
Dies ergibt sich schon daraus, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir für sogenannte Waisen-Produkte - Produkte, für die kein Hersteller mehr da ist, Marken, die untergegangen sind - Finanzierungsmöglichkeiten schaffen. Und die können nur über eine Zusammenarbeit der Hersteller dargestellt werden.
Auch Peter Burgdorf von Fujitsu-Siemens plädiert für eine gemeinschaftliche Lösung, will jedoch keine Pool-Lösung, wo jedes Unternehmen wie beim DSD eine feste Gebühr entrichtet.
Es sollte nicht aus unserer Sicht so sein, dass eine einheitliche Verwertungsgebühr pro Gerätetyp etabliert wird. Was dann heißt, ein Monitor kostet 25 Mark, egal wer ihn hergestellt hat - Recycling-gebühr, weil dann werden alle wieder gleichgemacht und einer, der ein besonderes positiv recyclinggerechtes Gerät konstruiert hat, der wird garnicht belohnt für seine Mühe und hätte auch gar kein Interesse mehr, in der Richtung zu arbeiten.
Unabhängig davon, wie die Industrie untereinander den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft finanziert, könnte sich die Brüsseler Initiative zu einer umweltpolitischen Farce entwickeln. Denn die Europäische Kommission schreibt nicht vor, wieviel Elektrogeräte tatsächlich umweltfreundlich entsorgt werden müssen. Florian Ermacora
Konkret haben wir in diesem Richtlinienvorschlag keine verbindlichen Sammelziele, sondern indikative Sammelziele. Indikativ ist angegeben, ist das jeder Mitgliedsstaat pro Einwohner, pro Jahr 4 Kilogramm elektrischen und elektronischen Abfall sammeln soll.
So erfassen Sperrmüllabfuhr und Recyclinghöfe heute knapp 4 Kilogramm pro Kopf an ausge-dienten elektrischen Konsumgütern, wie eine Untersuchung in Deutschland aus dem Jahr 1996 zeigt. Doch das sei nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich anfällt, meint Christian Hey.
Heute schätzt man, dass 12 Kilo pro Kopf schon erzeugt werden. Also, das Einsammelziel ist ein Ziel, dass ungefähr 30 % erfasst dessen, was anfällt an Elektroschrott.
So zeigen zwei andere Untersuchungen aus Deutschland, dass 1996 in den privaten Haushalten rund 1,1 Millionen Tonnen an Elektroschrott angefallen sein müßten. Das entspricht 13,5 Kilo-gramm pro Kopf. Und das ist dreimal mehr als gezielt eingesammelt wird. Diese Diskrepanz stimmt auch Karl-Heinz Florenz skeptisch. Er sitzt im Europäischen Parlament als CDU-Abgeordneter und koordiniert die Beratungen über die Gesetzesvorhaben zum Elektroschrott:
Ich habe den Eindruck, dass 4 Kilo kein ambitiöses Ziel ist. Ich könnt’ mir vorstellen, dass es in den nördlichen Ländern schnell mal zu sechs, acht Kilo gehen kann, bei einem anderen Land auch darunter. Da wird die Diskussion zeigen, wo wir hinkommen. Ich glaube, daß wir ‘4’ als eine wirklich unterste Latte ansehen sollen.
Eines jedoch ist klar. Einerlei, welche Quoten in Brüssel letzlich verabschiedet werden und wie die Wirtschaft die umweltfreundliche Verwertung organisiert und finanziert, der Arbeitsplatz von Robert Kürpick im Wiederverwertungs- und Recyclingzentrum in Paderborn ist sicher. Er wird auch in Zukunft Monitore und anderes auseinanderbauen können. Denn sein Unternehmen - Siemens - hat schon frühzeitig aus der Wiederverwertbarkeit seiner Computer ein Marketingargument gemacht und sich damit ein "grünes" Image verpasst. Das Unternehmen rechnet nun mit Wettbewerbsvorteilen. Es zahlt sich also durchaus aus, der Kreislaufwirtschaft eine Chance zu geben.