Es geht um die Frage, ob das oberste polnische Gericht mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Die Warschauer Richter hatten damals den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht infrage gestellt und wollten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr als bindend ansehen.

Geklagt hatte daraufhin die EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren. Der zuständige Generalanwalt des EuGH erklärte in seinem Schlussantrag, der in den polnischen Urteilen eingenommene Standpunkt stelle eine beispiellose Rebellion dar, die dem Vorrang, der Autonomie und der Wirksamkeit des Unionsrechts erheblichen Schaden zufüge.

Die Urteile waren zu Zeiten der PiS-Regierung gesprochen worden, die eine umstrittene Justizreform vorangetrieben hatte. Die derzeitige Regierung unter dem der EU zugewandten Ministerpräsidenten Tusk hat die Verstöße anerkannt und bemüht sich, die Reform rückgängig zu machen.