Das Kabinett billigte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für das sogenannte Wachstumschancengesetz. Es sieht Entlastungen von jährlich rund sieben Milliarden Euro ab 2024 vor, um die deutsche Wirtschaft angesichts der schwächelnden Konjunktur zu unterstützen. Kernstück ist eine Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme. Der Bundestag soll in den kommenden Monaten über den Entwurf beraten; nötig ist auch die Zustimmung des Bundesrats.

Das Kabinett wollte heute auch eine neue Datenstrategie beschließen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen unter anderem bis Ende nächsten Jahres die Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung geschaffen werden.

Die zweitägige Klausurtagung in Meseberg geht heute zu Ende.