Vorgesehen sind Entlastungen von jährlich rund sieben Milliarden Euro ab 2024, um die deutsche Wirtschaft angesichts der schwächelnden Konjunktur zu unterstützen. Der Entwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats. Der CDU-Vorsitzende Merz geht davon aus, dass die Bundesländer den Entwurf ablehnen werden. Er sagte der Funke-Mediengruppe, stattdessen sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.

Das Kabinett beschloss zudem weitere Gesetzentwürfe, etwa zur Reform des BND-Gesetzes und zur digitalen Patientenakte.