Sonntag, 12. Mai 2024

Sachsen-Anhalt
Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten zum wiederholten Mal gescheitert

In Sachsen-Anhalt ist die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten zum wiederholten Mal gescheitert.

28.06.2023
    Daniel Neugebauer, Kandidat für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt sitzt nach dem dritten Wahlgang zum Datenschutzbeauftragten auf der Medientribühne.
    Scheiterte auch im dritten Wahlgang zum Landesdatenschutzbeauftragten: der Jurist Neugebauer (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Der Kandidat der schwarz-rot-gelben Landesregierung erhielt auch nach drei Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl. CDU-Fraktionschef Heuer sagte, es tue ihm für den Kandidaten, den Juristen Neugebauer, persönlich leid. Er sei ein exzellenter Kandidat. Bereits vor der Abstimmung waren in den Reihen der CDU-Fraktion Bedenken aufgekommen, dass nicht genügend Abgeordnete für ihn stimmen könnten. Einige Abgeordnete gelten als unzufrieden mit der Fraktionsspitze. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Kosmehl, schrieb auf Twitter, die Verantwortung würden auch Abgeordnete tragen, die politische Spielchen der Qualifikation eines Bewerbers vorgezogen hätten. Der CDU-Abgeordnete und Ex-Landtagspräsident Gürth twitterte, dass Neuwahlen konsequent wären.
    Die Opposition im Landtag sieht die Regierung von Ministerpräsident Haseloff ebenfalls in der Krise. Haseloff müsse sich fragen, auf welche Mehrheit er sich noch stützen könne, sagte Grünen-Fraktionschefin Lüddemann. Amt und Ansehen Sachsen-Anhalts seien dauerhaft beschädigt.
    Das Bundesland versucht seit 2018 vergeblich, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu wählen.