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StartseiteHintergrundWahl in Krisenzeiten02.10.2009

Wahl in Krisenzeiten

Griechenland stimmt über ein neues Parlament ab

Am Sonntag wählt Griechenland: Prognosen sehen die sozialistische Partei Pasok unter Giorgos Papandreou als Sieger. Doch, welche Farbe die neue Regierung auch haben mag, wenn sie die Organisationsstrukturen des Landes nicht erneuert, wird sie nur an der Oberfläche der Probleme kratzen.

Von Alkyone Karamanolis

Der Spitzenkandidat der griechischen Sozialisten, George Papandreou. (AP)
Der Spitzenkandidat der griechischen Sozialisten, George Papandreou. (AP)

Als 2004, kurz vor den Olympischen Spielen von Athen, die konservative Partei Nea Dimokratia in Griechenland an die Macht kam, herrschte Aufbruchstimmung im Land. Sie löste eine im Filz verfangene sozialistische Regierung ab. Doch schnell begann der Stern der Konservativen zu sinken.

2. September 2009 - zwei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen und zwei Jahre vor dem nächsten Urnengang; theoretisch. "Griechinnen und Griechen", wendet sich der konservative Premierminister Kostas Karamanlis in einer Fernsehansprache an sein Volk, "unser Land steht an einem wichtigen Scheideweg". Karamanlis spricht von der Wirtschaftskrise, von schwierigen Entscheidungen und von bevorstehenden Einschnitten - kurz, er brauche ein frisches Mandat, mithin also Neuwahlen.

Überraschend kommt die Ankündigung nicht. Lange schon spekulierten Beobachter über vorgezogene Neuwahlen. Der Premier sei "müde", so hatte es bereits vor einem Jahr in den Medien geheißen. Von Regierungsseite wurde dies damals freilich vehement zurückgewiesen. Doch von einem Skandal zum anderen strauchelnd und dabei mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme ausgestattet, war die konservative Regierung schon lange nahezu regierungsunfähig.

Dabei waren die Konservativen 2004 mit vollmundigen Versprechungen an die Macht gekommen: Den Staat neu gründen wollten sie und mit Korruption und Vetternwirtschaft aufräumen. Doch im letzten veröffentlichten Wahlbarometer vor zwei Wochen konstatierten mehr als zwei Drittel der Befragten Rückschritte in der Korruptionsbekämpfung. Wollte die konservative Nea Dimokratia also nicht, oder konnte sie nicht? Für die Politologin Vassiliki Georgiadou von der Athener Panteios-Universität war die Nichteinlösung der Wahlversprechen von 2004 keine Überraschung:

"Die Konservativen hatten keine konkreten Vorschläge. Sie haben sich mit Vorwürfen begnügt; also: dass ihre Vorgänger, die Sozialisten, für die Korruption im Land verantwortlich seien - und so fort. Es gab sogar dieses geflügelte Wort von Karamanlis, der den damaligen Sozialistenführer Simitis den 'Hohepriester der Korruption' nannte. Doch wie seine Partei selbst gegen die Korruption vorgehen wollte, darüber haben wir nie etwas erfahren. Ein anderer großer Plan war der, 'den Staat neu zu gründen'. Doch was genau sollte das sein? Im Grunde war das eine Floskel. Man muss sagen: Die Nea Dimokratia ist 2004 an die Macht gekommen, weil die Sozialisten abgewirtschaftet hatten. Es war leicht für sie. Aber die Konservativen hatten keinen Plan, wie sie ihre Versprechen realisieren wollten."

Entsprechend schlechte Noten stellen die Bürger der konservativen Regierung aus. Selbst unter ihren Wählern zeigt sich etwa die Hälfte enttäuscht über die vergangenen fünf Jahre. Besonders schwer ins Gewicht fällt dabei, dass auch auf Katastrophen nicht angemessen reagiert wurde; etwa die Waldbrände auf dem Peloponnes 2007. Damals brannte ein Gebiet von der Größe Luxemburgs ab, 63 Menschen fanden den Tod. Die Regierung wandte sich mit großen Worten an die Öffentlichkeit, verteilte generös Gelder, schließlich standen Wahlen an.

Doch nichts Substanzielles geschah: Das Waldkataster wurde nicht vorangetrieben, sodass bis heute nach einem Feuer nicht klar ist, wie viel der abgebrannten Fläche Wald war, also auch weiterhin nicht bebaut werden darf - eine Steilvorlage für Brandstifter. Auch Brandvorsorge und Katastrophenmanagement wurden weiter vernachlässigt.

Heuer brannte es wieder. Diesmal vor den Toren Athens. Erneut vollmundige Versprechungen. Wer das politische Leben Griechenlands verfolgt, hat oft den Eindruck, dass Worte Taten ersetzen. Dass die Bürger ihre Regierung dennoch nicht einfach abstrafen, hat mit der Rolle der Parteien in Staat und Gesellschaft zu tun, betont der Historiker Giorgos Margaritis von der Aristoteles-Universität in Thessaloniki:

"Die Parteien spielen, wenn ich das mal so leger sagen darf, die Rolle 'Kotzabássides', der griechischen Ortsvorsteher zur Zeit der osmanischen Herrschaft. Diese vermittelten zwischen dem Sultan und den einfachen Leuten. Noch heute sind die Politiker in Griechenland so etwas wie Makler zwischen den Bürgern und der zentralen Staatsmacht. Für alles Mögliche: um den Flächennutzungsplan in ihrem Sinn zu interpretieren - oder um ein Grundstück in einem abgebrannten Wald zu Baugrund zu deklarieren, was ja zurzeit sehr in Mode zu sein scheint, für Dienstleistungen, 'Rousfétia', aller Art also. In Deutschland mag es undenkbar sein, dass jemand in den Bundestag gewählt wird, um die Interessen der Zahnärzte des Ortes XY in der Hauptstadt zu vertreten. Hier dagegen passiert das. Alles hängt eben davon ab, von welcher geografischen Warte aus man Griechenland betrachtet."

So hat bis heute einen Vorteil, wer sich auf die Protektion eines Politikers oder Abgeordneten verlassen kann - ob es um eine Versetzung geht, um einen Arbeitsplatz im öffentlichen oder privaten Sektor oder sogar um eine nachsichtigere Behandlung durch die Justiz. Theoretisch ließe sich das natürlich ändern, sagt die Politologin Vassiliki Georgiadou, doch ...

"Dazu müsste sich das ganze System ändern. Was passiert in diesem Klientelsystem? Der Politiker schafft zum Beispiel die Voraussetzung für einen Arbeitsplatz, und der Begünstigte wählt ihn dafür. Das andere Modell wäre ein Staat, der dem Bürger dient, ein effizienter Staat mit zufriedenen Bürgern. Und diese Bürger wählen dann den Politiker, der sie am meisten zufriedengestellt hat. Dazu müsste sich aber die Mentalität nicht nur der politischen Kaste ändern, sondern auch die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des Staates selbst."

Es sind also historisch bedingte Abhängigkeiten zwischen Bürger und Staat, die die politische Kultur des Landes bestimmen. Die immerhin über 400 Jahre währende osmanische Herrschaft bewirkte, dass Aufklärung und bürgerliche Revolution Griechenland kaum berührten.

Doch braucht man gar nicht so weit zurückzugehen, um die Verstrickungen zwischen Parteipolitik und privaten Dienstleistungen zu erklären. Auch andere, gern verdrängte Kapitel der griechischen Geschichte - im Ausland kaum beachtet - haben ihre Spuren hinterlassen. Etwa der Bürgerkrieg 1946 bis 1949, aus dem die Rechte als Sieger hervorging. Giorgos Margaritis:

"Der Bürgerkrieg hat dem bereits bestehenden Klientelsystem immens Vorschub geleistet. Denn die Anhänger der Linken, die zum Lager der Verlierer gehörten und mithin als suspekt galten, mussten ja irgendwie in die Gesellschaft eingegliedert werden. Sie brauchten Arbeit, Protektion. Das hat der Politiker, der Abgeordnete übernommen. 'Du bist Kommunist? Kein Problem, überlass das nur mir.' Der Politiker also als eine Art guter Vater."

Der oft gehörte Vorwurf, die Griechen seien selbst schuld an ihrer Misere, schließlich hätten sie ihre Politiker ja selbst gewählt, greife mithin zu kurz, befindet Margaritis. Sie seien vielmehr Spieler in einem Spiel, dessen Regeln durch viele Faktoren außerhalb ihres direkten Einflussbereichs festgelegt wurden.

Auf der anderen Seite hätte Griechenland, das erst 1830 die Unabhängigkeit erlangte und zu einem modernen Staatsgebilde wurde, zentrale Prozesse, die in anderen europäischen Ländern das Selbstverständnis der Bürger und das Wechselverhältnis zwischen Bürger und Staatsmacht neu definierten, verpasst; etwa die Gewerkschafts- und Sammlungsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Diese haben in Europa einen Gemeinschaftssinn befördert, der Griechenland in dieser Weise fehle:

"Die griechische Gesellschaft ist eine Ellenbogengesellschaft, das ist richtig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie auch eine Gesellschaft kleiner und mittlerer Einkommensgruppen ist. Es gibt Besitz, Grundbesitz zumeist, aber der ist klein und keinesfalls gesichert. Eine ernste Krankheit kann jemanden zum Beispiel sein gesamtes erarbeitetes oder ererbtes Vermögen kosten. Alles ist beweglich, einziger gemeinsamer Nenner sind Unsicherheit und Angst. Und das führt zu Missverständnissen, dass die griechische Gesellschaft keinen Gemeinschaftssinn kenne, dass sie egoistisch sei - in Wirklichkeit ist es die permanente Bedrohung der Existenz!"

Rückblende: Winter 2006. Die Regierung Karamanlis, damals noch mit einer bequemen Mehrheit im Parlament ausgestattet, versucht eine Hochschulreform auf den Weg zu bringen. Flächenbrandartige Proteste sind die Folge. Institute werden besetzt, monatelang liegt das Hochschulwesen lahm, ein ganzes Semester geht verloren. Am Ende wird die Reform zum Reförmchen, das keines der zentralen Probleme des griechischen Hochschulsystems löst.

Auf ähnliche Weise stockt die Reform des Sozialversicherungswesens, des Bildungssystems et cetera. Dabei hätte Griechenland Reformen dringend nötig. So stellt sich natürlich die Frage, wie viel Handlungsspielraum die neue Regierung haben wird.

Griechenland sei ein unregierbares Land, heißt es oft, Reformen wären nicht durchsetzbar. Indes seien die Schwierigkeiten nur vordergründig auf die Gesellschaft zurückzuführen, meint Jens Bastian vom Athener Politikforschungsinstitut Eliamep, vielmehr hätten sie ihre Ursache im politischen System des Landes, das von seiner institutionellen Struktur her nicht auf Konsens ausgerichtet sei:

"Wenn in Griechenland zum Beispiel eine Hochschulreform in Angriff genommen wird, da ist die Idee des runden Tisches, da ist diese Idee des Kompromisses, des Ausgleiches, der Konsensfindung zwischen unterschiedlichen Parteien, nicht nur politischen Parteien, sondern auch Verbänden und anderen Interessengruppen, die an einem solchen Tisch sitzen und Mitsprache haben, das ist nicht ausgeprägt. Die Verfassung hat auch nicht die entsprechenden Vorlagen gegeben, dass man zu einem D'Accord kommen muss. Und deswegen gibt es am Ende immer eine Entscheidung, die eher den Eindruck erweckt, sie ist entweder halb gar oder es ist eine Regierungsentscheidung, die auf Mehrheitsverhältnissen basiert. Und im Grunde genommen, das was Opposition ausmacht oder Konsensfindung, was Kompromisse betrifft, nicht integrieren konnte."

Das Unbehagen der Bürger manifestiert sich im griechischen Alltag auf vielfältige Art und Weise. Seien es die wütenden Proteste gegen die Einrichtung von Mülldeponien oder die Demonstrationen gegen die Reform der Rentenversicherungskassen, sodass am Ende gar nichts vorwärtsgeht. Bezeichnend für diesen erdrückenden Stillstand waren die Krawalle vergangenen Dezember in Athen, die auf den Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel folgten, und das Land an den Rand des Ausnahmezustands brachten.

Der Tod des Jugendlichen war allerdings nur der Anlass. Die Demonstranten protestierten gegen das verkrustete gesellschaftlich-politische System des Landes insgesamt. So dürfte sich der Erfolg der neuen Regierung zumindest langfristig daran bemessen, inwieweit sie in der Lage sein wird, den Bürgern des Landes neue Horizonte und Perspektiven zu bieten, unterstreicht der Journalist Grigoris Roubanis:

"Die griechische Gesellschaft steckt wie in Treibsand fest. Und das hat ursächlich damit zu tun, wie der griechische Nachkriegsstaat gegründet wurde. Dort haben sich nämlich an zentralen Stellen Menschen wieder gefunden, die nicht mit sauberen Händen aus dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Schwarzhändler. Kollaborateure. Sie brauchen sich in der Nationalbibliothek nur die alten Zeitungen anzusehen: Diese Leute wurden verurteilt und kamen alsbald auf die eine oder andere Weise wieder frei. Im darauffolgenden Bürgerkrieg hatten sie genügend Möglichkeit, ihr Vermögen und ihren Einfluss weiter zu mehren. Von diesen Leuten ist der Staatsapparat leider nie befreit worden, im Gegenteil, sie haben Schule gemacht. Ich würde deshalb auch nicht sagen, dass die griechische Gesellschaft korrupt ist. Sie ist vielmehr versklavt. Und deshalb legt sie auch so große Hoffnung in alles Neue. Zurzeit zum Beispiel, es ist ja gar nicht so, dass die Pasok eine riesige genuine Anhängerschaft hätte. Aber es gibt eben diese Hoffnung, das Land möge die Schwere abschütteln, unter der es die letzten Jahre gelitten hat."

In gewisser Weise hat sich das Land von den Dezemberunruhen noch nicht erholt, tief in seinem Inneren brodelt es immer noch. Erst vergangene Woche wurden vier mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen, allesamt um die 20 und aus besseren Kreisen. Auffällig ist auch, dass die Zahl der Sprengstoffanschläge mit Sachschaden seit den Dezemberunruhen deutlich zugenommen hat.

Wenn die Griechen am Sonntag wählen gehen, dürften dennoch andere Punkte ausschlaggebend sein: Sicherheit ja, aber bezogen auf Einbrüche und Diebstähle, deren Zahl beständig zunimmt. Auch die große Zahl von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, die Tag für Tag die Küsten Griechenlands erreichen, beschäftigt die Menschen im Land, außerdem die fehlenden Zukunftsperspektiven für die junge Generation, dazu hohe Lebenshaltungskosten und ein völlig marodes Bildungs- und Gesundheitssystem, das die Bürger dazu zwingt, auf private und zudem völlig überteuerte Dienstleistungen zurückzugreifen.

Aus den Wahlen am Sonntag wird aller Voraussicht nach die sozialistische Pasok unter Giorgos Papandreou als Sieger hervorgehen. Nur eines dürfte den Sozialisten noch Kopfzerbrechen bereiten: Seit dem Aufstieg der Grünen in den vergangenen Monaten ringen neben den zwei Volksparteien auch vier kleinere Parteien um die Sitze im Parlament: die Kommunisten, die Linkspartei, die Grünen eben und die rechtsextreme Laos-Partei. Spannend wird also sein, ob die sozialistische Pasok eine regierungsfähige Mehrheit bekommt, denn Koalitionen sind in Griechenland unüblich. Derzeit sieht es jedenfalls danach aus, zumal die Siegerpartei nach dem griechischen Wahlsystem einen Bonus von 40 Sitzen erhält.

Doch welche Farbe die neue Regierung auch haben mag, wenn sie die Organisations- und Verwaltungsstrukturen des Landes nicht erneuert, wenn sie die Dezentralisierung nicht weiter vorantreibt und die Kontrollen im Sinn der "Checks and Balances" nicht verstärkt, wird sie nur an der Oberfläche der Probleme kratzen können. Ähnlich wie es in den vergangenen fünf Jahren geschehen ist. Die Pasok bemüht sich um ein fortschrittliches und zukunftsorientiertes Image. Ob sie den entscheidenden Durchbruch für Griechenland bringen kann, bleibt jedoch abzuwarten, so die Einschätzung von Vassiliki Georgiadou:

"Wenn die Sozialisten eine bequeme Mehrheit bekommen, dann könnte es durchaus sein, dass sie durchgreifende Änderungen einleiten. Aber voraussehen lässt sich das nicht, denn das Programm der Pasok ist recht allgemein gehalten. Wir haben natürlich Anzeichen, dass Giorgos Papandreou zu Innovationen bereit ist - etwa was eine Kontrolle der Institutionen angeht oder den Führungsstil. Da ist Papandreou auf jeden Fall näher an einem europäischen Modell der Governance, als Karamanlis."

Heute schon dagegen erscheint sicher: Die Sozialisten werden eine Menge Probleme erben: Das Haushaltsdefizit droht die Acht-Prozent-Marke zu erreichen - bezeichnenderweise ist die genaue Zahl nicht bekannt - die Haushaltsschulden belaufen sich auf über 260 Milliarden Euro. Allein die nicht eingetriebenen Steuern und Versicherungsabgaben privater und öffentlicher Arbeitgeber sollen mindestens 22 Milliarden Euro betragen. Entsprechend populär im Wahlkampf ist das Thema Steuerflucht. Außerdem: Wirtschaftspolitik und Korruptionsbekämpfung. Auch von einer neuen Ethik in der Politik ist die Rede.

Kein Wunder, immerhin ist der Reigen der Politskandale während der vergangenen fünf Jahre kaum abgerissen: Ein illegal bauender Minister, der noch dazu sein Hauspersonal schwarz beschäftigte, ein anderer, der unter dem Vorwurf steht, staatliche Aufträge gegen Bestechungsgelder vergeben zu haben, Deals zwischen Staat und Kirche, ein Minister, der sein Geld in eine Off-shore-Firma transferierte - schließlich habe er für zwei Kinder zu sorgen, erklärte er - und viele Skandale kleinerer Art.

Bekannt wurde vieles, aufgedeckt dagegen kaum etwas, denn die weitgehende Straffreiheit von Regierungsmitgliedern ist in der Verfassung verankert - Artikel 86. Radiergummi-Regelung werden dieser Artikel und ein zugehöriges Gesetz auch genannt, denn sie schließen die gerichtliche Verfolgung von Regierungsmitgliedern praktisch aus. Diese unterliegen nicht der normalen Gerichtsbarkeit, sondern sie werden, wenn überhaupt, vor ein Ad-hoc-Gericht gestellt. Dem muss allerdings die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zustimmen.

So haben die Bürger selten erlebt, dass Politiker für Skandale, die sie verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen worden wären. Auch das eine Erklärung für die Resignation der Griechen. Zudem verjährt jegliche Straftat nach zwei Legislaturperioden. Und es gibt Stimmen, die vermuten, die übereilt beendete Legislaturperiode 2007 - 2009 hätte auch damit zu tun.

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