Verfassungsgericht
Wahlausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert.

    Die Barette der Verfassungsrichter liegen vor einer Verhandlung aufgereiht auf dem Tisch in einem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
    Drei Richterposten müssen neu besetzt werden. (picture-alliance / dpa / Uli Deck)
    Das Gremium stellte am späten Abend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold. Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit der zwölf Mitglieder des Wahlausschusses. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
    Innerhalb der Union gibt es allerdings Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.