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Wahlboykott wegen Logo der Republik Kosovo

Anfang November soll es im Kosovo Kommunalwahlen geben. Serben im Nord-Kosovo und die serbische Regierung drohen mit Boykott, wenn das Logo der Republik Kosovo auf den Wahlzetteln erscheint. Die EU versucht nun zu vermitteln.

Von Stephan Ozsváth | 27.08.2013

Auf der Tagesordnung stehen eigentlich Energieversorgung und das Telefon-Netz. Aber überschattet wird das neue Brüsseler Treffen zwischen den Regierungschefs von Kosovo und Serbien, Thaci und Dacic von den Kommunalwahlen im Kosovo. Sie sollen Anfang November abgehalten werden. Doch das Design der Wahlzettel mit dem Logo der jungen Republik Kosovo sorgt für Ärger. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic sagt.

"Diese Versuche, Details durch die Hintertür zu unterstellen, die das Leben bedeuten [...] . Man kann mit uns nicht so spielen. Wir sind offen und ehrlich an alles herangegangen. Wir gehen durch ernsthafte politische und gesellschaftliche Prozesse in Serbien und in Kosovo und Metohija, damit wir das Brüsseler Abkommen umsetzen können. Und jetzt lassen wir absolut keine Versuche zu, dass mit billigen Tricks etwas definiert wird, was nicht statusneutral ist."

Im Klartext: Das Logo der Republik Kosovo soll weg von den Wahlzetteln, fordert Dacic. Denn die Serben erkennen auch fünfeinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung den jungen Staat Kosovo nicht an. Die Reaktion aus Pristina kam prompt. "Republik Kosovo" müsse auf dem Wahlzettel stehen. Regierungschef Hashim Thaci konterte.

"Ich ermutige die zentrale Wahlkommission, die Vereinbarung vom 19. April voll zu respektieren, denn diese garantiert die Organisation der Wahlen im ganzen Kosovo - also auch im Norden. Und das ist auch im Einklang mit unserer Verfassung."

Die Kommunalwahlen sind laut EU-Fahrplan ein wichtiger Baustein für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad. Im Frühjahr hatten Thaci und Dacic vereinbart, dass Serbien bis Jahresende alle von Serbien bezahlten und gesteuerten Sicherheitsstrukturen auflöst. Und die Kommunalwahl ist die Bedingung für eine serbische Autonomie innerhalb des Staates Kosovo: die sogenannte Gemeinschaft serbischer Gemeinden. Belgrads Premier Dacic beharrt aber.

"Uns interessiert nicht, wie die Albaner diese Wahlen sehen. Wenn es sich aber um Serben handelt, die sich an den Wahlen beteiligen, haben wir am Anfang dieser Gespräche definiert - was Catherine Ashton auch öffentlich gesagt hat: dass der Dialog statusneutral ist."

Der Ball liegt damit im Feld der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Sie muss nun vermitteln. Etwa 100.000 Serben leben im Kosovo. Am schwierigsten ist es, die etwa 45.000 Angehörigen der Minderheit im Norden des Landes zur Wahl zu bewegen. Sie sind für einen Boykott. Der serbische Premier will aber gemeinsame Wahllisten aller Serben im Kosovo – bislang beteiligen sich nur die südlich des Ibar an der Wahl. Jetzt hat er den serbischen Nordkosovo-Politikern gedroht.

"Das Eine ist sicher: Niemand kann Staatsfunktionen im Staat Serbien ausüben und gleichzeitig eine Politik betreiben, die im Gegensatz zur Politik der Regierung in Belgrad steht. Das bedeutet, dass es Veränderungen in den Staatsorganen in Kosovo und Metohija geben wird, also dort, wo jene sitzen, die eine Belgrad widersprechende Politik betreiben."

Klar ist: Für Pristina und Belgrad ist die Kommunalwahl im Kosovo ein wichtiger Prüfstein für die EU-Annäherung. Serbien soll Anfang des kommenden Jahres den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Kosovo wird ab September über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Serbiens Premier ist zerrieben zwischen den Mühlsteinen Nordkosovo – EU-Ansprüchen – und dem Machtkampf in Belgrad. Seine Stellvertreter Aleksandar Vucic verlangt im Zuge einer großen Regierungsumbildung nun nach dem Premier-Sessel.