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Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Laschet für "Null-Toleranz überall"

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will bei der Landtagswahl am 14. Mai mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Für viele Menschen sei dies das drängendste Thema, sagte Spitzenkandidat Laschet im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die CDU will die SPD als stärkste Kraft ablösen.

    Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU
    Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU (dpa/Friso Gentsch)
    Laschet forderte zum Beispiel bei Einbrüchen eine Null-Toleranz-Politik. Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehle es an rechtlichen Möglichkeiten, um besser gegen diese Art der Kriminalität vorzugehen, sagte er im DLF. Während Bayern und andere Länder neue Methoden nutzten, um Täterhandeln schon im Vorfeld zu erkennen, mache Nordrhein-Westfalen davon keinen Gebrauch. Ähnlich verhält es sich seiner Meinung nach bei der Schleierfahndung. In jedem Bundesland gebe es verdeckte Ermittlungen - nur nicht in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, kritisierte Laschet. Die Unterschiede lassen sich ihm zufolge auch in Zahlen messen: Während es in München etwa 1.000 Einbrüche im Jahr gebe, seien es in Köln fünf Mal so viele. (*)
    Fall Amri: Ministerpräsidentin Kraft soll vor Untersuchungsausschuss
    Zum Umgang mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri in Nordrhein-Westfalen sagte Laschet, Ministerpräsidentin Kraft müsse erklären, ob sie die Zuständigkeit des Landes habe vertuschen wollen. Dazu müsse sie vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen, notfalls werde man sie gerichtlich dazu zwingen. Laschet erklärte, seiner Meinung nach seien nicht alle rechtlichen Mittel genutzt worden, um das Berlin-Attentat zu verhindern. Allein schon, wenn jemand 14 verschiedene Identitäten habe, sei das ein Grund, ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Das "Nicht-Handeln" der Behörden habe die Gefahr eines Terroranschlags erhöht, so Laschet. Und: "Hätte Amri in Haft gesessen, hätte er diesen Anschlag nicht verübt."
    Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt.
    (*) Anmerkung der Redaktion: Laschet bezog sich mit seinen Aussagen auf keinen Zeitraum. Im Jahr 2016 registrierte das Polizeipräsidium München 1.540 Wohnungseinbrüche (plus neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Im Stadtgebiet Köln zählte die Polizei 2016 laut Statistik 3.938 Wohnungseinbrüche - nach 5.121 im Vorjahr (minus 23,1 Prozent).