Donnerstag, 25. April 2024

Parlament und Präsident
Wahllokale in der Türkei sind geschlossen

In der Türkei haben Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Um 16 Uhr schlossen die Wahllokale. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet. In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Erdogan und Oppositionsführer Kilicdaroglu ab.

14.05.2023
    Wahlplakate des Herausforderers Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara
    Wahlplakate des Herausforderers Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und des amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Tunahan Turhan)
    In der Türkei gibt es keine Nachwahlbefragungen. Nach Schließung der Wahllokale gilt zunächst eine Nachrichtensperre, die aber spätestens nach vier Stunden aufgehoben wird. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 64 Millionen Menschen, davon rund 3,4 Millionen in den vergangenen Wochen im Ausland.

    Voraussichtlich enges Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu

    Präsident Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen. Er und Oppositionsführer Kilicdaroglu gaben am Vormittag ihre Stimme ab. Erdogan sagte in Istanbul, er wünsche sich eine Zukunft, die dem Land und der türkischen Demokratie nütze. Kilicdaroglu sagte in Ankara, man habe die Demokratie in der Türkei sehr vermisst. Der Frühling werde hoffentlich bald kommen.
    Sollte heute kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten haben, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
    Neben dem Präsidenten wird auch das türkische Parlament neu gewählt. Erdogans islamisch-konservative AKP tritt zusammen mit der nationalistischen MHP gegen ein von Kilicdaroglu angeführtes Sechser-Bündnis an. Stärkste Kraft dieses Bündnisses ist die säkulare Republikanische Volkspartei CHP von Kilicdaroglu.

    Roth: Letzte Chance der Opposition, Erdogan auf demokratischem Weg zu schlagen

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, misst den Wahlen große Bedeutung bei. Die heutigen Abstimmungen seien vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter vor Ort seien. Roth betonte, Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Für ihn gehe es schließlich um alles.

    Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland hofft auf friedliche Machtübergabe

    Der Co-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, rechnet mit einem Sieg des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu und hofft auf einen friedlichen Machtwechsel in der Türkei. Sofuoglu betonte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, sollte der Abstand beider Lager bei der Wahl in der Türkei nur gering sein, werde man womöglich eine Situation wie bei der Kommunalwahl 2019 in Istanbul erleben. Damals hatte der Kandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Imamoglu, die Abstimmung gewonnen. Allerdings erklärte die Wahlkommission den Sieg für ungültig, nachdem die Regierungspartei AKP dagegen geklagt hatte. Sofuoglu sagte, die Opposition lasse sich jetzt nicht mehr alles gefallen.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.