Die CDU-Politikerin versicherte im ARD-Fernsehen, das Trennungsgebot werde auch nach der gestern im Kabinett verabschiedeten Reform eingehalten. Die Nachrichtendienste könnten künftig aber in bestimmten Fällen eingreifen, in denen die Polizei oder andere Behörden nicht tätig werden könnten. Warken betonte, das sei geboten, um Gefahren rechtzeitig erkennen und abwenden zu können.

Kritiker befürchten, dass das Prinzip der Aufgabentrennung durch die geplante Reform aufgeweicht wird.

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Geheimdienste künftig mehr Daten sammeln und auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen.