Man bleibe bei den ursprünglichen Zielen der Reform, nämlich einer Bündelung medizinischer Leistungen an weniger Standorten bei gleichzeitig guter Qualität der Versorgung in der Fläche, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings ermögliche die Koalition Ausnahmen für die Bundesländer. So werde die volle Wirksamkeit der Reform um ein Jahr auf 2030 verschoben. Warken räumte ein, dass man nicht vorhersagen könne, wie hoch die Einsparungen und die Zahl der Klinikschließungen letztlich sein würden. Es handle sich bei dem Vorhaben keinesfalls um ein reines Spargesetz. - Die Krankenhausreform war bereits vom früheren Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD auf den Weg gebracht und vom Parlament beschlossen worden. Die nun geplanten Änderungen der schwarz-roten Koalition bezeichnete der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen als Abrissbagger der Reform. Auch die gesetzlichen Kassen äußerten sich kritisch.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Plänen zur Änderung der Krankenhausreform. Zudem berät die Runde unter anderem über eine Reform des Bundespolizeigesetzes, in dem die Abwehr von Drohnen erstmals geregelt werden soll.