Dienstag, 09. August 2022

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Warnstreiks im Öffentlicher Dienst
Sechs Prozent mehr Lohn gefordert

Es geht um sechs Prozent mehr Lohn, Altersvorsorge und um weniger befristete Arbeitsverhältnisse: Es wird wieder gestreikt in Deutschland, vorerst nur zur Warnung. Damit will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und das Verhandlungstempo beschleunigen. Die Arbeitgeber zeigen sich bisher allerdings unbeeindruckt.

Von Michael Braun | 05.04.2016

    Ein Vater steht mit einem Jungen auf dem Arm am 05.04.2016 vor einem Warnstreikaufruf in einem Kindergarten in Leipzig.
    Die Gewerkschaft Verdi ruft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ersten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auf. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. (dpa/picture-alliance/Jan Woitas)
    Es ist noch keine Welle von Warnstreiks, aber sie verteilten sich doch über einige Zentren der Republik. In Düsseldorf etwa, Wesel und Gelsenkirchen wurden bis zu drei Stunden lang Stadtwerke, Stadtverwaltungen, Sparkassen und Jobcenter bestreikt - vorerst zur Warnung.
    Um deutlich zu machen, was bei einem großen Streik alles brachliegen könnte, standen auch Kindertagesstätten, städtische Kliniken oder Altenheime auf der Liste der zu bestreikenden kommunalen Dienstleister. Nach meist zwei bis drei Stunden wurde die Arbeit wieder aufgenommen.
    Weniger Befristungen
    Es geht nicht nur um sechs Prozent mehr Lohn, hatte Verdi-Vorstand Frank Bsirske schon im Vorfeld klar gemacht, sondern auch darum, befristete Arbeitsverträge deutlich einzuschränken:
    "Nehmen wir den Bund. Dort sind im letzten Jahr über 50 Prozent der neuen Arbeitsverträge nur befristet gewesen, und davon ein hoher Anteil – deutlich über 30 Prozent – sachgrundlos befristet. Da machen es sich die Arbeitgeber sehr bequem."
    Dafür wurden auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Aufrufe zu Warnstreiks befolgt, etwa in Leipzig, Chemnitz, Magdeburg, Gera und Wittenberg. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz machten Streikende bei den Stadtwerken auf ihre Ziele aufmerksam. In Bayern hatte Verdi Stadtverwaltungen, Stadtwerke, Kliniken und Bundesbehörden in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg ausgesucht, um ihre Forderungen verständlich zu machen.
    Die jungen Leute suchten nach ihrer Ausbildung eine feste Anstellung, hatte Sarah Maiwald von der Verdi-Jugend deutlich gemacht:
    "2012 haben wir das erste Mal es erreicht, dass es eine befristete Übernahme für ein Jahr gibt, nach erfolgreichem Beenden der Ausbildung. Seit 2014 jetzt auch für die Pflegeberufe. Und wir möchten jetzt einfach diesen Fortschritt haben und endlich diese unbefristete Übernahme haben."
    "Von der gesetzlichen Rente kann man nicht mehr leben"
    Und ältere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wollen verhindern, dass ihre Zusatzversorgung, eine Art betriebliche Zusatzrente, schmilzt oder nur durch Beiträge der Arbeitnehmer selbst auf dem geplanten Stand gehalten werden kann. Sven-Olaf Günther, der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe:
    "Von der gesetzlichen Rente kann man heutzutage aus unserer Sicht nicht mehr leben. Es kommt immer mehr zu Altersarmut. Im Öffentlichen Dienst gibt es dafür eine Zusatzversorgung. Die ist seit Jahrzehnten geregelt. An dieser Stelle möchte man Eingriffe und Einschnitte in die Leistungen vornehmen, die Arbeitgeber, was wir ablehnen. Und die Eigenbeiträge der Beschäftigten sollen erhöht werden, um die Zusatzversorgungskassen zu finanzieren. Wir glauben, dass die auch anders finanzierbar sind."
    Über allem steht die Lohnforderung von sechs Prozent. Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen sagen, das sei viel zu viel, schon weil die Budgets mit den Flüchtlingskosten belastet seien. Doch das ist für den Verdi-Vorsitzenden Bsirske alles andere als ein gutes Argument:
    "Wir werden diese Herausforderungen nicht über Lohnzurückhaltung bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes lösen, schon gar nicht, wenn man weiß, dass auf diese Beschäftigten, auf viele jedenfalls von ihnen, im Zuge des Flüchtlingszustroms enorme Zusatzaufgaben zugekommen sind."
    Verhandlungstempo beschleunigen
    Die Warnstreiks heute sollen das Verhandlungstempo in der zweiten Lohnrunde beschleunigen. Die beginnt nächste Woche Montag in Potsdam. Und zumindest ein Angebot der Arbeitgeber will Verdi dann sehen. Die Gewerkschaft verhandelt für gut zwei Millionen Tarifbeschäftigte des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Gemeinden.