Was für die Menschen gilt, gilt auch für die Völker. Wer in Frieden leben will, der muss gute Nachbarschaft halten. Und weil die Europäische Union besonders viele Nachbarn hat, strengt sie sich ganz besonders an.
Das freilich hat seinen Preis. Die beste Art, die unruhigen Nachbarn im Osten und im Süden zu locken, sind der Zugang zum reichen europäischen Markt und die Aussicht auf finanzielle Hilfen. Denn Armut und wirtschaftliche Rückständigkeit sind denkbar schlechte Fundamente für politische Stabilität und Friedfertigkeit.
So steckt Europa viel Geld in diese Politik, aber jeder Eurocent lohnt sich. Denn wir brauchen diese Nachbarn nicht nur für den Frieden, sondern auch für den Kampf gegen den Menschenschmuggel, den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus.
In ihrem Eifer, die Welt um sich herum durch eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen und Finanzhilfen zu verbessern, ist die Europäische Union inzwischen freilich in akuter Gefahr, den Überblick und damit die Richtung zu verlieren. Kaum jemand weiß noch, welches Papier mit wem unterschrieben worden ist.
In Brüssel betreiben die Außenkommissarin, der Erweiterungskommissar und der außenpolitische Beauftragte des Ministerrates ihre Politik aneinander vorbei. Und die immer umfangreicher werdenden Assoziierungsabkommen und Aktionspläne mit den Nachbarländern sind bürokratische Albträume. Da wird Masse statt Klasse produziert und am Ende bewegt sich meist nichts.
Nun versucht die EU, wenigstens in ihre Mittelmeerpolitik wieder so etwas wie eine politische Linie zu bringen. Am 13. Juli wird es in Paris ein Gipfeltreffen zwischen den Europäern und den übrigen Anrainern des Mittelmeeres geben. Das ist im Prinzip eine gute Sache.
Nordafrika und der Nahe Osten sind für die Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Aber weil die Mittelmeerunion, die während des Gipfels aus der Taufe gehoben werden soll, genau besehen nur das 1995 von der EU unter dem Namen Barcelona ins Leben gerufene Mittelmeerprogramm in neuem Gewande ist, gibt es kaum eine Hoffnung auf neue Impulse.
Im Gegenteil: Es steht sogar zu befürchten, dass die EU sich zu lange an die gefährliche Illusion klammert, dass die Länder von Marokko über Ägypten und Israel bis hin nach Syrien über den gleichen Kamm des europäischen Mittelmeerprogramms gekämmt werden könnten.
Nichts ist falscher als das. Mit Israel stehen andere Fragen an, als mit Libyen. Anstatt immer kompliziertere Programme zu entwerfen, um ganzen Ländergruppen gerecht zu werden, brächte es der EU mehr Erfolg, wenn sie sich auf jedes Land einzeln und dort nur auf die drängendsten Probleme konzentrierte.
Doch eine Rückkehr zur einfachen, außenpolitischen Vernunft ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die EU sattelt sogar noch drauf. Nun soll es eine neue Ostpolitik geben für die Länder von Weißrussland bis in den Kaukasus.
Dabei wäre es dringend an der Zeit, den bestehenden Vertragswildwuchs mit diesen Ländern radikal zurückzuschneiden und eine auf jedes einzelne dieser Länder zugeschnittene, überschaubare Politik zu formulieren.
Die europäische Außenpolitik wird ab dem 1. Januar 2009 in einer Hand liegen. Wem immer die Verantwortung dafür übertragen wird, dessen wichtigste Aufgabe wird es sein, in der europäischen Nachbarschaftspolitik gründlich aufzuräumen.
Das freilich hat seinen Preis. Die beste Art, die unruhigen Nachbarn im Osten und im Süden zu locken, sind der Zugang zum reichen europäischen Markt und die Aussicht auf finanzielle Hilfen. Denn Armut und wirtschaftliche Rückständigkeit sind denkbar schlechte Fundamente für politische Stabilität und Friedfertigkeit.
So steckt Europa viel Geld in diese Politik, aber jeder Eurocent lohnt sich. Denn wir brauchen diese Nachbarn nicht nur für den Frieden, sondern auch für den Kampf gegen den Menschenschmuggel, den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus.
In ihrem Eifer, die Welt um sich herum durch eine Vielzahl von Verträgen, Abkommen und Finanzhilfen zu verbessern, ist die Europäische Union inzwischen freilich in akuter Gefahr, den Überblick und damit die Richtung zu verlieren. Kaum jemand weiß noch, welches Papier mit wem unterschrieben worden ist.
In Brüssel betreiben die Außenkommissarin, der Erweiterungskommissar und der außenpolitische Beauftragte des Ministerrates ihre Politik aneinander vorbei. Und die immer umfangreicher werdenden Assoziierungsabkommen und Aktionspläne mit den Nachbarländern sind bürokratische Albträume. Da wird Masse statt Klasse produziert und am Ende bewegt sich meist nichts.
Nun versucht die EU, wenigstens in ihre Mittelmeerpolitik wieder so etwas wie eine politische Linie zu bringen. Am 13. Juli wird es in Paris ein Gipfeltreffen zwischen den Europäern und den übrigen Anrainern des Mittelmeeres geben. Das ist im Prinzip eine gute Sache.
Nordafrika und der Nahe Osten sind für die Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung. Aber weil die Mittelmeerunion, die während des Gipfels aus der Taufe gehoben werden soll, genau besehen nur das 1995 von der EU unter dem Namen Barcelona ins Leben gerufene Mittelmeerprogramm in neuem Gewande ist, gibt es kaum eine Hoffnung auf neue Impulse.
Im Gegenteil: Es steht sogar zu befürchten, dass die EU sich zu lange an die gefährliche Illusion klammert, dass die Länder von Marokko über Ägypten und Israel bis hin nach Syrien über den gleichen Kamm des europäischen Mittelmeerprogramms gekämmt werden könnten.
Nichts ist falscher als das. Mit Israel stehen andere Fragen an, als mit Libyen. Anstatt immer kompliziertere Programme zu entwerfen, um ganzen Ländergruppen gerecht zu werden, brächte es der EU mehr Erfolg, wenn sie sich auf jedes Land einzeln und dort nur auf die drängendsten Probleme konzentrierte.
Doch eine Rückkehr zur einfachen, außenpolitischen Vernunft ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die EU sattelt sogar noch drauf. Nun soll es eine neue Ostpolitik geben für die Länder von Weißrussland bis in den Kaukasus.
Dabei wäre es dringend an der Zeit, den bestehenden Vertragswildwuchs mit diesen Ländern radikal zurückzuschneiden und eine auf jedes einzelne dieser Länder zugeschnittene, überschaubare Politik zu formulieren.
Die europäische Außenpolitik wird ab dem 1. Januar 2009 in einer Hand liegen. Wem immer die Verantwortung dafür übertragen wird, dessen wichtigste Aufgabe wird es sein, in der europäischen Nachbarschaftspolitik gründlich aufzuräumen.