Eines der zentralen Themen ist die Zivilverteidigung. Ungewöhnlich ist dabei, dass an dieser Konferenz auch Bundesverteidigungsminister Pistorius teilnehmen wird. Nach Angaben von Innenminister Dobrindt will man damit ein wichtiges Signal setzen, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt angesehen werden, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Hamburgs Innensenator und Vorsitzender der Konferenz, der SPD-Politiker Grote, sagte im Vorfeld, man müsse die zivile Verteidigung als zweite Säule einer funktionierenden Gesamtverteidigung sehen. Im Kern geht es darum, Angriffe auf die zivile Infrastruktur wie beispielsweise die Stromversorgung zu verhindern oder auf Drohnenüberflüge, wie es sie beispielsweise im Umfeld von Flughäfen gegeben hat, adäquat reagieren zu können.

Nach Angaben der Bild-Zeitung wollen die Innenminister den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen. Dazu soll ein besserer Datenaustausch stattfinden. Außerdem sollen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

Dem Bericht zufolge soll auch geprüft werden, ob der Anspruch von EU-Ausländern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Die Innenminister wolllen damit verhindern, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie Eltern, deren Kinder in Deutschland leben.

Auf der Agenda steht auch die Bleibeperspektive für Flüchtlinge aus Syrien. Niedersachsens Innenministerin Behrens sagte dazu im Vorfeld, viele syrische Arbeitnehmer seien in systemrelevanten Berufen tätig. Das Bundesinnenministerium solle hier Rechtssicherheit schaffen. Gleichzeitig müsse man Abschiebungen von Straftätern nach Syrien voranbringen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Grote, betonte, die rechtlichen Hürden, um straffällige Flüchtlinge abzuschieben, seien zu hoch. Das gelte unabhängig vom Herkunftsland.

Hierbei geht es unter anderem um einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Die Minister fordern rechtssichere Instrumente zur Überwachung von Online-Plattformen und den Ausbau länderübergreifender Ermittlungszentren. Hamburgs Innensenator Grote sagte, die Verabredung von Missbrauch oder das Ausleben sadistischer Fantasien an Kindern und Jugendlichen seien längst keine Einzelfälle mehr.

Unter der Überschrift "Fußball ohne Gewalt" wollen die Innenminister darüber diskutieren, wie sie mit Gewalt und dem Einsatz von Pyrotechnik im Umfeld von Fußballspielen umgehen wollen. Grund dafür ist unter anderem, dass die Länder die Polizeikräfte bei Bundesligaspielen stellen und dafür auch die entsprechenden Kosten tragen.

Anlass ist unter anderem der starke Einsatz von Pyrotechnik beim DFB-Pokalfinale zwischen dem FC Bayern München und dem VfB Stuttgart. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hatte danach gesagt, seiner Ansicht nach hätte der Schiedsrichter das Spiel nicht nur für wenige Minuten unterbrechen, sondern komplett abbrechen müssen.

Frühjahrstagung der Innenminister im Zeichen der Zivilverteidigung (Audio)