Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh werden die mächtigsten Industrie- und Schwellenländer versuchen, vor der großen UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Weichen für die Ära nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls zu stellen. Wo die Bundesregierung nach vier Jahren Schwarz-Rot beim Klimaschutz steht und was auf die neue Bundesregierung zu kommt, hat Philipp Banse bei den Umweltverbänden in Berlin erfragt:
Das wichtigste nationale Klimaprojekt der Großen Koalition war das Energie- und Klimapaket von Meseberg. 2020 wollte die Regierung 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Dafür wurden zahlreiche Maßnahmen in Gesetze gegossen, mit genauen Berechnungen, wie viel CO2 jeweils gespart wird. Allein diese Methode sei ein Erfolg, sagt Regine Günther, Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature, WWF:
"Meseberg war ein wichtiger erster Schritt für ein Klimapaket für ganz Deutschland. Wir sind nicht zu Ende gekommen und es ist sehr bedauerlich, dass Meseberg drei ganz ausgefallen ist. Trotzdem war das einer der herausragenden Erfolge der Bundesregierung national."
Doch mit dem Klimapaket wird das Ziel von minus 40 Prozent verfehlt, das gesteht auch die Bundesregierung ein. Statt 40 Prozent schaffe das Klimapaket nur gut 30 Prozent CO2-Einsparung, sagt Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer:
"Die Wahl der Maßnahmen, der Stellschrauben, ist in Ordnung. Nur hätte man jede dieser Stellschrauben ganz erheblich weiter drehen müssen, um den notwendigen Effekt zu erzielen."
Die nächste Bundesregierung müsse das Klimapaket erweitern und verschärfen, sagen Klimaschützer. Einhellig fordern sie ein Klimapaket, das bis 2050 genau aufschlüsselt, in welchen Bereichen wie viel CO2 gespart werden wird. Dazu zählten etwa strenge Vorgaben für Kohlekraftwerke, sagt der Volkswirt Kai Schlegelmilch und fordert von der kommenden Bundesregierung:
"Wir wollen, dass sie möglichst schnell politische Rahmenbedingungen schafft bis 2050, nicht bis 2020, weil ein Kohlekraftwerk 50 Jahre läuft und ein Investor braucht Investitionssicherheit. Und zum Zweiten soll es keine explizite oder implizite rhetorische Unterstützung für Kohlekraftwerke mehr geben, wie das in der Vergangenheit oft der Fall gewesen ist."
In ein kommendes Klimapaket müsse vor allem der Verkehr einbezogen werden, fordert Elmar Große Ruse vom Naturschutzbund NABU. Auch die Dämmung alter Gebäude müsste gefördert werden:
"Es gibt zwar jetzt schärfere Standards für Neubauten. Aber wenn man mal überlegt, dass der Großteil der Gebäude, die wir hier in Deutschland haben, natürlich Bestandsgebäude sind, dann muss man da natürlich viel, viel schärfere Standards setzen."
Die nächste Bundesregierung müsse, da sind die Umweltverbände einig beim Atomausstieg bleiben. Ansonsten würde der Ausbau Erneuerbarer Energien gebremst. Die Abwrackprämie halten Umweltverbände für einen Fehler. Zwar verbrauchen die jetzt gekauften Autos weniger, als die dafür verschrotteten. Doch hätte das Klima wesentlich besser geschont werden können, wenn die Prämie an ökologische Bedingungen geknüpft gewesen wäre, sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace:
"Sie hat insofern geschadet, als sich viele Menschen erneut zu große, zu CO2-intensive Autos gekauft haben."
Die internationale Klimapolitik der Kanzlerin bewerten Umweltverbände zwiespältig. Regine Günter vom WWF:
"Auf internationalem Paket, das heißt im Kopenhagen-Prozess, G20, G8, war die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel immer Treiberin und dafür gebührt ihr auch Anerkennung."
So war es Angela Merkel, die den damaligen US-Präsidenten Bush in die Gemeinschaft der CO2-Reduziererer holte.
"Was immens ernüchterte, war, was im EU-Klimapaket passiert ist, letztes Jahr im Dezember. Als es dann tatsächlich darum ging, die deutsche Industrie auch wirklich in die Pflicht zu nehmen, indem man sagt: "Ihr müsst mit euren Emissionen runter". Da meinte die Kanzlerin, nur wenn sie ihre Hand vermeintlich schützend über die Industrie hält, würden Arbeitsplätze gesichert. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Und dadurch konnten wir in der EU nicht so ambitionierte Maßnahmen durchsetzen, wie wir eigentlich gehofft haben."
Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember müsse die neue Bundesregierung wieder Treiber sein, für ambitionierte CO2-Reduktionsziele kämpfen und vor allem Milliarden in den Topf werfen, mit denen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren CO2-Ausstoß herunter fahren können.
Das wichtigste nationale Klimaprojekt der Großen Koalition war das Energie- und Klimapaket von Meseberg. 2020 wollte die Regierung 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Dafür wurden zahlreiche Maßnahmen in Gesetze gegossen, mit genauen Berechnungen, wie viel CO2 jeweils gespart wird. Allein diese Methode sei ein Erfolg, sagt Regine Günther, Klimaexpertin des World Wide Fund For Nature, WWF:
"Meseberg war ein wichtiger erster Schritt für ein Klimapaket für ganz Deutschland. Wir sind nicht zu Ende gekommen und es ist sehr bedauerlich, dass Meseberg drei ganz ausgefallen ist. Trotzdem war das einer der herausragenden Erfolge der Bundesregierung national."
Doch mit dem Klimapaket wird das Ziel von minus 40 Prozent verfehlt, das gesteht auch die Bundesregierung ein. Statt 40 Prozent schaffe das Klimapaket nur gut 30 Prozent CO2-Einsparung, sagt Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer:
"Die Wahl der Maßnahmen, der Stellschrauben, ist in Ordnung. Nur hätte man jede dieser Stellschrauben ganz erheblich weiter drehen müssen, um den notwendigen Effekt zu erzielen."
Die nächste Bundesregierung müsse das Klimapaket erweitern und verschärfen, sagen Klimaschützer. Einhellig fordern sie ein Klimapaket, das bis 2050 genau aufschlüsselt, in welchen Bereichen wie viel CO2 gespart werden wird. Dazu zählten etwa strenge Vorgaben für Kohlekraftwerke, sagt der Volkswirt Kai Schlegelmilch und fordert von der kommenden Bundesregierung:
"Wir wollen, dass sie möglichst schnell politische Rahmenbedingungen schafft bis 2050, nicht bis 2020, weil ein Kohlekraftwerk 50 Jahre läuft und ein Investor braucht Investitionssicherheit. Und zum Zweiten soll es keine explizite oder implizite rhetorische Unterstützung für Kohlekraftwerke mehr geben, wie das in der Vergangenheit oft der Fall gewesen ist."
In ein kommendes Klimapaket müsse vor allem der Verkehr einbezogen werden, fordert Elmar Große Ruse vom Naturschutzbund NABU. Auch die Dämmung alter Gebäude müsste gefördert werden:
"Es gibt zwar jetzt schärfere Standards für Neubauten. Aber wenn man mal überlegt, dass der Großteil der Gebäude, die wir hier in Deutschland haben, natürlich Bestandsgebäude sind, dann muss man da natürlich viel, viel schärfere Standards setzen."
Die nächste Bundesregierung müsse, da sind die Umweltverbände einig beim Atomausstieg bleiben. Ansonsten würde der Ausbau Erneuerbarer Energien gebremst. Die Abwrackprämie halten Umweltverbände für einen Fehler. Zwar verbrauchen die jetzt gekauften Autos weniger, als die dafür verschrotteten. Doch hätte das Klima wesentlich besser geschont werden können, wenn die Prämie an ökologische Bedingungen geknüpft gewesen wäre, sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace:
"Sie hat insofern geschadet, als sich viele Menschen erneut zu große, zu CO2-intensive Autos gekauft haben."
Die internationale Klimapolitik der Kanzlerin bewerten Umweltverbände zwiespältig. Regine Günter vom WWF:
"Auf internationalem Paket, das heißt im Kopenhagen-Prozess, G20, G8, war die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel immer Treiberin und dafür gebührt ihr auch Anerkennung."
So war es Angela Merkel, die den damaligen US-Präsidenten Bush in die Gemeinschaft der CO2-Reduziererer holte.
"Was immens ernüchterte, war, was im EU-Klimapaket passiert ist, letztes Jahr im Dezember. Als es dann tatsächlich darum ging, die deutsche Industrie auch wirklich in die Pflicht zu nehmen, indem man sagt: "Ihr müsst mit euren Emissionen runter". Da meinte die Kanzlerin, nur wenn sie ihre Hand vermeintlich schützend über die Industrie hält, würden Arbeitsplätze gesichert. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Und dadurch konnten wir in der EU nicht so ambitionierte Maßnahmen durchsetzen, wie wir eigentlich gehofft haben."
Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember müsse die neue Bundesregierung wieder Treiber sein, für ambitionierte CO2-Reduktionsziele kämpfen und vor allem Milliarden in den Topf werfen, mit denen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren CO2-Ausstoß herunter fahren können.