Das Finanzinstitut Euroclear hat seinen Sitz in Brüssel. Es verwaltet Vermögenswerte von mehr als 40 Billionen Euro. Notenbanken lagern ihre Reserven dort, große Investoren und Banken nutzen das Institut als Abrechnungssystem. Euroclear sorge dafür, dass Wertpapiergeschäfte zwischen Banken sicher und korrekt abgewickelt werden, sagt Bettina Seidel aus der ARD-Finanzredaktion. Weltweit gibt es nur zwei ähnlich große Anbieter: Clearstream in Luxemburg und DTCC in den USA.

Rund 185 Milliarden Euro der Einlagen bei Euroclear gehören der russischen Zentralbank. Das Geld wurde von der EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingefroren.

Euroclear ist mit vielen Banken und Finanzinstituten vernetzt und daher in hohem Maße systemrelevant für die internationalen Finanzmärkte. Das Institut steht auch deswegen unter besonderer Aufsicht. Es wird von mehreren nationalen und europäischen Behörden überwacht, darunter der Belgischen Nationalbank, der belgischen Finanzmarktaufsicht FSMA und auch der Europäischen Zentralbank. Die IT-Systeme von Euroclear gehörten zu den sichersten der Welt, um sich gegen Cyberangriffe zu wappnen, erklärt Bankenexperte Michael Grote von der Frankfurt School of Finance im ARD-Interview.

Belgien befürchtet rechtliche Konsequenzen und Repressionen Russlands, sollte die EU das russische Vermögen verwenden, um der Ukraine Hilfskredite zukommen zu lassen.

Auch viele Finanzexperten äußern Zweifel an dem Vorgehen. Anlegerschutzanwalt Klaus Nieding spricht von einem Stresstest für das Vertrauen in den Finanzstandort Europa. Die EU sei dabei einen Präzedenzfall zu schaffen, der aus Sicht des Marktes "die Büchse der Pandora öffnet." Notenbanken müssten künftig immer damit rechnen, dass ihnen Ähnliches passiere, wenn sie Reserven in Europa lagerten. "Man schaut sich weltweit nach Alternativen um", erklärt auch Finanzexperte Grote. Europa habe sich als "unsicherer Kandidat" herausgestellt.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte im Deutschlandfunk, der aktuelle Vorschlag habe eine solide rechtliche Grundlage. Sie rechnet mit einer Kompromisslösung, bei der die gesamte EU das Risiko trägt und nicht nur Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat. Dann müsste ein Kläger im Falle eines Prozesses gegen die gesamte EU vor Gericht ziehen und nicht nur gegen Belgien. Die belgische Regierung hatte erklärt, sie werde der Verwendung des russischen Vermögens nur zustimmen, wenn andere EU-Staaten bereit seien, die Risiken auf unbegrenzte Zeit mitzutragen.

Sollte es zu einer Zustimmung der EU-Länder kommen, wäre die Verteidigung der Ukraine durch das russische Vermögen für weitere zwei bis drei Jahre finanziert.

Kommentar – Russisches Vermögen für die Ukraine: Europas wichtiger Hebel (Audio)