Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zum 19.12.2025 auf ein umfangreiches Kreditpaket für die Ukraine geeinigt – finanziert durch europäische Schulden. Das russische Staatsvermögen bleibt eingefroren. Falls Russland keine Entschädigung an die Ukraine zahlt, sollen die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung herangezogen werden.
Dem war eine längere Debatte vorausgegangen. Denn der Zugriff auf russisches Staatsvermögen durch die EU gilt als juristisch umstritten. Zudem stellten sich einige EU-Mitgliedsstaaten quer. Wesentlicher Treiber war nun der drohende Staatsbankrott der Ukraine.
Worauf sich die EU-Staatschefs geeinigt haben
Die Staatschefs haben sich auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro verständigt. Dieser Betrag soll die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 finanziell unterstützen, wobei jährlich etwa 45 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Auf dem EU-Gipfel gelang es, den zentralen Streitpunkt über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder zu klären. Die russischen Gelder werden vorerst nicht direkt eingezogen, sondern bleiben eingefroren.
Die EU wird das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung läuft über den EU-Gemeinschaftshaushalt. Dies ähnelt dem Mechanismus der Corona-Hilfen, erläutert Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel.
Allerdings unterstützen nur 24 von 27 Mitgliedstaaten die Finanzierung aktiv. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben Sonderregeln ausgehandelt.
Der EU-Kredit wird so konstruiert, dass die Ukraine ihn nur zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Sollte Russland keine Entschädigung zahlen, sollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Die Botschaft der EU an Russland sei deutlich, sagte EU-Ratspräsident António Costa: Russland könne seine Kriegsziele nicht erfüllen. Die EU stehe fest an der Seite der Ukraine - und Russland müsse an den Verhandlungstisch kommen.
Um wie viel Geld es geht
Wie viele Zentralbanken hat auch die russische Zentralbank in der EU Geld angelegt - zwischen 200 und 250 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen. Davon sollen etwa 185 Milliarden Euro in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear liegen. Durch Zinsen wächst das Vermögen parallel weiter.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 wurde das Geld eingefroren. Russland kann also nicht mehr darauf zugreifen. Bisher hatte die EU nur die Zinsen des russischen Vermögens in der EU für Militärhilfen herangezogen. Mit einem Teil davon wurde ein 50 Milliarden-Euro-Kredit mitfinanziert.
Die Kosten der Ukraine für die eigene militärische Verteidigung pro Kriegsjahr betragen geschätzt zwischen 50 und 70 Milliarden Euro.
Warum einige EU-Staaten gegen die Nutzung des russischen Vermögens sind
Selbst in Kriegszeiten sind eingefrorene Staatsvermögen bisher nicht angerührt worden. Das wäre ein Novum.
Weil ein Großteil des russischen Vermögens in der EU in Belgien lagert, hatte vor allem Belgien ein Problem mit diesem Schritt. Das hat juristische Gründe: Sollte Russland gegen die Verwendung seiner Gelder klagen und Recht bekommen, träfe das Belgien direkt. Das wäre für den kleinen Staat der finanzielle Ruin. Unklar ist auch, ob die Ukraine die Kredite überhaupt zurückzahlen können wird.
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever forderte deshalb Garantien. Alle EU-Mitglieder sollten in einem solchen Fall ihren Beitrag leisten, so De Wever. Außerdem sollten auch andere EU-Staaten mit russischen Vermögenswerten den Zugriff darauf erlauben. So trüge Belgien nicht das alleinige Risiko.
Neben potenziellen Gerichtsurteilen und Sanktionen fürchtete Belgien aber auch Rache-Akte vonseiten Russlands. Der Chef des Finanzinstituts Euroclear steht laut dem belgischen Ministerpräsidenten bereits rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Gleichzeitig würde Belgien nicht mehr von den Steuereinnahmen durch Euroclear profitieren, was für Belgien vielleicht auch eine Rolle spielt.
Ein weiteres Argument gegen die Nutzung der Gelder ist die Finanzmarktstabilität. Der Experte für politische Ökonomie, Alexander Libman, hält Staatsvermögen für „extra geschützt durch höhere Immunitätsregeln“. Schon bevor Zinserträge flossen, sprach er mit Blick darauf von “Enteignung”. Diese könnte aus seiner Sicht Folgen für das Vertrauen von Staaten in den Anlagestandort EU haben. Davor hat auch die Europäische Zentralbank gewarnt.
EU will drohenden Staatsbankrott der Ukraine abwenden
Die Ukraine braucht im kommenden Jahr Geld, sonst droht ihr der Staatsbankrott - und damit gegebenenfalls eine militärische Niederlage. Das hätte wiederum Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Auch wenn es lange für Deutschland kein Thema war, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen, hat die Bundesregierung ihre Position Mitte 2025 geändert – aus der Not heraus.
Denn die USA unter Präsident Donald Trump haben ihre Hilfe für die Ukraine weitgehend gestoppt. Die meisten großen EU-Staaten haben keine Möglichkeit, höhere Militärhilfen für die Ukraine aus ihren nationalen Haushalten zu zahlen. Die Bundesregierung befürchtete daher, dass Deutschland als der mittlerweile größte Unterstützer der Ukraine ohne eine europäische Einigung sehr viel mehr nationales Geld bereitstellen müsste.
mfied, tha
