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Wie sich die US-Klimainitiative durchsetzen will

Trotz Trumps Klimapolitik: Eine Vielzahl von Bundesstaaten, Städten und Unternehmen beteiligt sich an der Initiative "America's Pledge". Damit wollen Zivilgesellschaft und Wirtschaft ein Zeichen setzen und die Klimaziele ihres Landes erfüllen, selbst wenn die US-Regierung nicht mehr dafür bereit ist.

Von Georg Ehring | 13.11.2017
    US Senator Ben Cardin speaks at the US climate action center on November 11, 2017 during the COP23 United Nations Climate Change Conference in Bonn, Germany. / AFP PHOTO / PATRIK STOLLARZ
    Senator Ben Cardin aus dem US-Staat Massachusetts bei der Weltklimakonferenz in Bonn (Patrik Stollarz/AFP)
    Es ist ein großes Versprechen: Teile der US-Zivilgesellschaft wollen im Klimaschutz das leisten, was die Regierung nicht mehr erfüllen möchte – die Einhaltung der Klimaziele ihres Landes. Bis 2025 soll die Emission von CO2 um 26 bis 28 Prozent unter den Stand von 2005 sinken, das hatte die Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama zugesagt. 20 Bundesstaaten, 110 Städte und 1400 Unternehmen beteiligen sich an "Americas Pledge" und sie verweisen darauf, dass Initiativen für eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in den USA auch früher überwiegend von den Bundesstaaten und der Wirtschaft ausgingen – die Zentralregierung konnte ihre Gesetze hierzu im republikanisch dominierten Kongress nicht durchsetzen. Deshalb sei es realistisch, dass die Zusagen auch ohne die Zentralregierung umgesetzt werden, sagt Ben Cardin, Senator aus Massachusetts und Mitglied der Demokratischen Partei.
    "Dies ist Amerikas Versprechen und es macht klar, dass der Präsident der USA nicht für die Bundesstaaten spricht, und die Staaten haben sehr aggressiv und dramatisch die Zahl der Kohlekraftwerke verringert. Sie stützen sich zur Stromerzeugung viel stärker auf Solarenergie und Wind."
    Klimaschutz sei gut für das Geschäft
    Ein Grund für den Optimismus: Bundesstaaten wie Kalifornien haben strikte Umweltgesetze eingeführt und viele Konzerne halten sie in ihren Produkten für das gesamte Land ein – es ist einfach nicht sinnvoll, beispielsweise für Texas spritdurstigere Autos herzustellen als für Kalifornien. Klimaschutz sei gut für das Geschäft, so Ben Cardin.
    "Führende Personen aus Technologie und Wirtschaft haben gesprochen: Und es ist einfach gut für das Geschäft, saubere Energien zu nutzen und den CO2-Fußabdruck zu verringern. Führende US-Unternehmen haben sich ihre Wertschöpfungskette und die Nachfrage der Verbraucher angesehen. Und sie sind zu dem Ergebnis gekommen: Wenn die Klimaeffekte erfasst werden, dann ist das sinnvoll".
    Einfluss auf Lieferanten
    Der Handelskonzern Wal Mart gehört zu den Unternehmen, die "Americas Pledge" einhalten wollen. Ein großer Hebel dabei ist der Einfluss auf die Lieferanten, sagt Laura Philips, zuständig für Nachhaltigkeit bei dem Unternehmen.
    "Und unsere Lieferanten haben großartige Dinge getan. Zum Beispiel bei Lebensmitteln und Landwirtschaft – sie haben den Einsatz von Düngemitteln optimiert oder in der Industrie, wo sie erneuerbare Energien nutzen oder die Energie effizienter einsetzen.
    In Bundesstaaten, in Städten und Gemeinden setzt der demokratische Senator auch auf Unterstützung von republikanischer Seite. Hilfreich sei es dabei, andere Zugänge zum Thema zu finden als das Klima.
    Eine Zusage aus zwei Teilen
    "Offen gesagt: Wenn wir es Anpassung nennen, oder Widerstandsfähigkeit, dann bekommen wir mehr Unterstützung. Wenn wir vom Klima sprechen, dann sind sie offenbar besorgt wegen der politischen Konsequenzen in ihrer eigenen Partei."
    Die Zusage der USA im Klimaschutz besteht allerdings aus zwei Teilen: Einmal die Senkung des CO2-Ausstoßes, doch dazu kommen Hilfszahlungen für Entwicklungsländer im Kampf gegen die Erderwärmung. Hier werden Jahr für Jahr Milliarden von den USA erwartet und die werden aus Washington nicht mehr fließen. Ben Cardin setzt unter anderem auf Geld aus der Privatwirtschaft, um auch hier zu liefern.
    Die schwierige Lage der Unterhändler
    "Die USA haben Hilfe geleistet. Müssen wir mehr tun? Ja. Wird das schwerer, wenn der Präsident der USA uns nicht mehr unterstützt. Natürlich. Das macht die Sache komplizierter."
    Von den offiziellen Unterhändlern der USA ist derzeit nichts zu hören beim Bonner Klimagipfel. Nach Ansicht von Senator Ben Cardin sind sie in einer schwierigen Lage:
    "Sie sind hier und arbeiten so konstruktiv wie möglich. Natürlich werden sie durch die Äußerungen des Präsidenten behindert. Aber sie sind dabei und arbeiten an den Fragen die auf der Tagesordnung stehen."
    Viele Teilnehmer der Konferenz setzen darauf, dass die Klimapolitik der Regierung Trump eine Episode bleibt. Mindestens bis 2020 sind die USA an das Pariser Abkommen noch gebunden, und der Zufall will es, dass einen Tag nach dem frühestmöglichen Wirksamwerden einer Kündigung der nächste US-Präsident gewählt wird.