Slowakei
Wegen angeblicher Umsturzpläne: Regierung verstärkt Schutz von Amtsgebäuden

Wegen angeblicher Umsturzpläne von Regierungsgegnern will die Slowakei den Schutz von Amtsgebäuden wie Parlament und Regierungssitz verstärken.

    Der slowakische Premierminister Robert Fico steht während einer Pressekonferenz an einem Mikrofon.
    Der slowakische Premierminister Robert Fico (picture alliance / NurPhoto / Jakub Porzycki)
    Das gab Ministerpräsident Fico nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats bekannt. Anlass für die Schutzmaßnahmen ist demnach ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS, wonach Regierungsgegner Ausschreitungen provozieren und einen Machtwechsel herbeiführen wollten. Die Oppositionsparteien warfen dem Ministerpräsidenten vor, Panik zu schüren.
    Seit ihrem Wahlsieg 2023 ist die slowakische Regierung mit Protesten konfrontiert. Morgen wollen landesweit erneut zehntausende Menschen gegen die prorussische Politik von Ministerpräsident Fico demonstrieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.