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Bundeswehr
Wehrbeauftragte Högl (SPD): Neuer Bundestag müsste über neues Sondervermögen entscheiden

Nach der Forderung von Vizekanzler Habeck nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, zurückhaltend geäußert.

    Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages, spricht und gestikuliert.
    Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es müsse jetzt geschaut werden, welche Mehrheiten im Bundestag noch möglich seien. Es werde unter Hochdruck verhandelt. Ob aber ein großes Vorhaben wie ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch möglich sei, wisse sie nicht. Högl forderte eine solide Ausstattung der Bundeswehr. Ob das aber aus einem laufenden Haushalt oder über ein Sondervermögen geregelt werde, müsse der neue Bundestag entscheiden. Als Wehrbeauftragte mische sie sich da nicht ein.
    Habeck hatte am Wochenende eine neue Finanzierung der Bundeswehr gefordert. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Mittel des bisherigen Sondervermögens seien 2027 aufgebraucht. Für ein neues Sondervermögen sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Nach der Bundestagswahl könnten AfD und BSW jedoch eine Sperrminorität bilden.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.