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Wehrhafte Demokratie
Demokraten müssen sich vor die Verfassung stellen

Eine Säule der "wehrhaften Demokratie" ist das Verfassungsgericht. Doch das kann leicht ausgehebelt werden, warnt Verfassungsrechtler Franz Mayer. So ändern Antidemokraten in Polen oder Ungarn den Rahmen der Demokratie.

Schulz, Sandra |
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Rhona Fetzer (l-r), Christine Langenfeld, Peter Müller, Doris König (Vorsitz), Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch, verkündet ein Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung. Laut dem Urteil ist die Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungswidrig.
Europarechtler Franz Mayer gibt zu Bedenken, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit einfacher Mehrheit des Bundestags tiefgreifend verändert werden kann. (pa/dpa/Uli Deck)