Bundestag
Weidel wirft Merz vor, all sein Wahlversprechen gebrochen zu haben

Die AfD im Bundestag hat Bundeskanzler Merz vorgeworfen, jedes seiner Wahlversprechen gebrochen zu haben.

    Alice Weidel, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, spricht während der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag.
    Alice Weidel spricht bei der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Rückkehr zur Kernkraft, vor der Wahl versprochen, danach abgesagt, sagte Fraktionschefin Weidel zum Auftakt der Generaldebatte. Gleiches gelte für die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots. Trotz zurückgehender Zahlen bei den Asylbewerbern und bei der irregulären Migration warf Weidel dem Kanzler auch vor, seine Versprechen zur Migrationswende nicht einzuhalten. Merz habe aus dem zugesagten Herbst der Reformen einen Herbst der leeren Worte gemacht. Linken-Fraktionschefin Reichinnek beklagte - Zitat - grenzenlose Investitionen in die Rüstung und Steuergeschenke für Großkonzerne. Ganz anders sehe es bei Bildung, Klimaschutz und Gesundheit aus. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Dröge.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.