Im Zentrum steht die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil, die gleichzeitig Minister sind.

Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf beschloss ein Papier, in dem beide Politiker aufgefordert werden, sich zwischen dem Parteiamt und dem Ministeramt zu entscheiden. Für den Fall, dass sie Minister bleiben, müsse es eine Urwahl für den Parteivorsitz geben. Zudem wird ein Sonderparteitag im Herbst verlangt, als Grundlage für einen inhaltlichen Kurswechsel der SPD und einen Neustart der Koalition, wie es in dem Schreiben heißt.

Es soll nun in weiteren Berliner SPD-Gremien beraten werden.

Zuletzt hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Sonderparteitag gefordert, zur Wahl einer neuen Parteispitze. Gestern forderten die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände von Berlin und Schleswig-Holstein einen Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. Die Forderung richtete sich an ihre Parteifreundin, Bauministerin Hubertz.