Der Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf beschloss ein Papier, in dem beide Politiker aufgefordert werden, sich zwischen dem Parteiamt und dem Ministeramt zu entscheiden. Für den Fall, dass sie Minister bleiben, müsse es eine Urwahl für den Parteivorsitz geben. Zudem wird ein Sonderparteitag im Herbst verlangt, als Grundlage für einen inhaltlichen Kurswechsel der SPD und einen Neustart der Koalition, wie es in dem Schreiben heißt. Es soll nun in weiteren Berliner SPD-Gremien beraten werden.

Zuletzt hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Sonderparteitag gefordert, zur Wahl einer neuen Parteispitze. Gestern forderten die Vorsitzenden der SPD-Landesverbände von Berlin und Schleswig-Holstein einen Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. Die Forderung richtete sich an ihre Parteifreundin, Bauministerin Hubertz.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lauterbach kritisierte die Forderung. Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, das sei die falsche Forderung zur falschen Zeit. Die SPD müsse sich auf die kommenden Landtagswahlen, auf politische Inhalte und auf nötige Reformen konzentrieren.

Bei den Wahlen sei noch einiges drin. Personaldiskussionen hält der ehemalige Gesundheitsminister für nicht vermittelbar; wenn sich Parteien mit sich selbst beschäftigten, seien viele Bürger zu Recht genervt, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk .