Auf der Tagesordnung steht der Entwurf für ein Gesetz, das unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Zudem soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten. Über die Vorlage soll am späten Vormittag namentlich entschieden werden.

Vor zwei Tagen hatte ein Antrag der CDU und CSU, der unter anderem die Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen vorsieht, mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Dagegen gab es gestern Abend vor den Parteizentralen der CDU in Berlin sowie der CSU in München Proteste mehrerer tausend Menschen.