Demnach soll die Bundesregierung künftig eigenständig per Rechtsverordnung Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen können. Bisher ist dafür auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Dort haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Darüber hinaus brachte das Bundeskabinett umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg.