Samstag, 04. Mai 2024

Bundesverfassungsgericht
Wer zahlt für Polizeieinsätze beim Derby?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen.

25.04.2024
    Vor dem Weserstadion in Bremen stehen Polizeikräfte in Schutzkleidung.
    Hochrisikospiel mit starker Polizeipräsenz in Bremen. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Ewert / Eibner-Pressefoto)
    Es geht um einen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball-Liga DFL und der Hansestadt Bremen. Diese hatte 2014 entschieden, dass die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen. 2015 hatte Bremen der DFL nach einem Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV 400.000 Euro in Rechnung gestellt. Dagegen klagte die DFL.
    Sowohl das Oberverwaltungsgericht Bremen als auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigten das Vorgehen der Hansestadt. Dagegen legte die DFL Verfassungsbeschwerde ein. Sie argumentiert, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei eine staatliche Aufgabe.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.