Samstag, 28. Mai 2022

Moldau im Schatten des Ukraine-Kriegs
Nach mutmaßlichen Terroranschlägen: Angst vor russischem Eingreifen in Transnistrien

Nach mutmaßlichen Terroranschlägen in Transnistrien werfen sich Moskau und Kiew gegenseitig Provokation vor. In dem international nicht anerkannten Gebiet wurde ein Terror-Warnzustand ausgerufen. Die Lage an der Grenzregion zur Ukraine droht sich zu verschärfen. Fragen und Antworten.

27.04.2022

Die Hauptstraße von Tiraspols, der Hauptstadt von Transnistrien.
Die Hauptstraße von Tiraspols, der Hauptstadt von Transnistrien. (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)

Wo liegt Transnistrien?

Transnistrien hat sich nach einem Krieg mit den Regierungstruppen 1992 von Moldau losgesagt und wird von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die politische Führung rief einen eigenen Staat aus - mit Hammer und Sichel im Staatsemblem und einer Lenin-Statue vor dem Parlament in Tiraspol. Der Anteil der Russischstämmigen an der gesamten Bevölkerung der Republik Moldau liegt nur bei gut vier Prozent - aber bei rund 30 Prozent in Transnistrien. Russland hat in dem Gebiet mit rund 470.000 Einwohnern etwa 1.500 Soldaten stationiert, offiziell zur Friedenssicherung. Die Grenze des schmalen Landstreifens ist etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Hafenstadt Odessa entfernt. Die Einnahme Odessas gilt als eines der Kriegsziele Russlands. Transnistrien wird von keinem Land als unabhängig erkannt, unterhält aber mit Russland gesonderte Beziehungen.
Geografische Einordnung Transnistrien
Eine Karte von Moldau und Transnistrien. (dpa / Grafik: A. Brühl)

Wie ist die aktuelle Situation?

Moldau gehörte wie auch die Ukraine früher zur Sowjetunion. Die Sorge hier ist groß, dass der Kreml das Land als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Vergrößert wird diese Sorge durch die Lage in Transnistrien. In den vergangenen Tagen haben lokale Behörden mehrere Zwischenfälle gemeldet. Explosionen sollen das Hauptquartier der Staatssicherheit erschüttert und zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten beschädigt haben. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Auch eine Militäreinheit sei angegriffen worden. Die Verantwortung dafür hat zunächst niemand übernommen, doch die Explosionen verstärken die Furcht vor einem Übergreifen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf das Land. Moldaus Präsidentin Sandu berief wegen der Vorkommnisse den Obersten Sicherheitsrat des Landes ein. Die Explosionen seien ein "Versuch, die Spannungen zu eskalieren", sagte die Präsidentin. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Russland beobachte die Vorgänge sehr genau.

Wie berechtigt ist die Angst vor einem russischen Angriff?

Die Ereignisse in Transnistrien gleichen der Eskalation vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die russische Regierung hatte zunächst ohne Belege auf Zwischenfälle in den selbsternannten prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verwiesen. Diese sollen nach russischer Darstellung von ukrainischen Kräften provoziert worden sein, was die Regierung in Kiew wiederholt zurückwies. Den eigentlichen Einmarsch rechtfertigte Präsident Putin unter anderem mit der unbelegten Behauptung, in beiden Regionen müsse ein Völkermord verhindert werden. Die am 24. Februar begonnene Invasion der Ukraine bezeichnet er als militärischen Sondereinsatz, der der "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine sowie dem Schutz Russlands diene. Die Ukraine und der Westen sprechen dagegen von einem nicht provozierten Angriffskrieg.

Wie ist die innenpolitische Lage in Moldau?

Moldau ist das ärmste Land Europas, das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 360 Euro. Der Krieg in der Ukraine könnte schwere Auswirkungen haben - auch wegen der steigenden Energiepreise. Die Zahl der Moldauer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, könnte von zwölf auf 50 Prozent steigen. Die 32 Jahre von Moldaus Eigenstaatlichkeit waren geprägt von einem Hin und Her zwischen West-Orientierung und Wiederannäherung an Russland - ganz ähnlich wie in der Ukraine. Die politische Folge sind Instabilität und ein vergiftetes innenpolitisches Klima in Moldau.
Derzeit ist Moldau allerdings so pro-westlich aufgestellt wie nie zuvor: Präsidentin Sandu, Ministerpräsidentin Gavrilita und die Mehrheit im Parlament zählen zum Lager der pro-westlichen Reformer. Ihre Wahl wurde auch durch den Bankenskandal von 2015 begünstigt: Damals verschwanden in Moldau kurz vor der Abwahl der prorussischen Regierung rund 900 Millionen Euro bei dubiosen Kreditgeschäften, das Land leidet bis heute unter dem Verlust.
Weitere Informationen zu Transnistrien hat auch die DLF-Sendung "Hintergrund" von 2014. Näheres gibt es auch hier oder bei DLF Nova hier.